Es ist der richtige Tag, um daran zu erinnern, wie günstig es wäre, eine Kindergrundsicherung einzuführen, und dass sie eine Zukunftsinvestition ist, die wir brauchen.
Denn ohne Stärkung von allen Kindern wird das, was kommt, so viel trister und schwieriger. Weitsichtige Politik reduziert Armut.
Tagesschau: „Nach Autofahrt in Menschengruppe. Haftbefehl gegen Tatverdächtigen.“
Keine Ausraster bei „Nius“ und Axel Springer. Kein 5-Punkte-Plan von Merz. Keine Forderung nach Gesetzesverschärfungen von Markus Söder. Kein Brennpunkt. Keine Sondersendung bei Markus Lanz. Die Tagesschau spricht von „Autofahrt“.
Bitte teilen, damit es so viele Menschen wie möglich hören, was Marina Weisband @afelia.bsky.social in so starken, klaren Worten sagt. 👇
www.youtube.com/watch?v=HRMT...
wichtige durchsage von @afelia.bsky.social. der kampf, den wir führen ist auch ein semantischer.
Ich geb mir echt Mühe, die Grünen nicht zu kritisieren, aber ey.
lasst euch echt nicht einreden, dass die 700.000 leute nicht ein megakrasses signal sind. ich bin echt schon ein paar jahre dabei, im demogame. so riesige demos in so kurzer zeit aus dem nichts zu manifestieren, ist eigentlich ein staatserschütternder akt.
Auch ALDI stellt alle Diversitäts- und Inklusionsprogramme ein und löscht heimlich alle Hinweise auf solche Programme:
fortune.com/2025/01/31/a...
Ein weiteres Unternehmen, dass sich dem Rechtsruck anschließt.
Hier, das ⤵️
Hier wird exzellent erklärt, wieso die 'Gruppenvergewaltigung' von Merz eine Lüge ist, _obwohl_ es dafür scheinbar Belege gibt.
Es wäre gerade für Journalist*innen eine sehr gute Idee, sich das kurz anzugucken, und dabei dann nicht mitzumachen.
Es gibt so eine sehr perfide Taktik:
Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren.
Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.
Friedrich Merz spricht im Bundestag von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus". Eine aufgeklärte, faktenorientierte Medienlandschaft dürfte ihm in dieser Situation eigentlich nur noch zwei Optionen offenlassen: Belege liefern oder zurücktreten.
Der Forschungsstand ist klar: Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Erzählungen/Politik übernehmen/nachzuahmen versuchen, hilft das nur rechtspopulistischen Parteien. Expert*innen warnen deswegen seit JAHREN. Niemand kann sagen, man hätte es ja nicht gewusst.
Es ist beruhigend, dass das VOR einer Wahl passiert. Und jetzt haben es auch ein Stück weit die Medien in der Hand. Bisher haben sie Positionen der AfD täglich normalisiert. Hat die freie Presse einen Selbsterhaltungstrieb?
Merz ist der Typ, der an der Tankstelle raucht - und allen Umstehenden Zigaretten anbietet, damit er nicht der einzige Raucher bleibt.
www.pnp.de/nachrichten/...
Wüst hat bei Miosga erzählt, sie würden ja die "Mehrheiten in der Mitte" suchen. Diese Rhetorik ist unglaublich perfide: rechte Forderungen in den Raum stellen und dann sagen: "Können wir ja nichts für, wenn außer den Nazis niemand zustimmt."
Man muss wirklich nicht über jedes Stöckchen springen, dass einem die „Welt“ hinhält, aber dass „Antirassismus wegkann“, wie die Chefreporterin Freiheit dort heute schreibt, lohnt sich im allgemeinen Erdrutsch nach rechts vielleicht doch kurz zur Kenntnis zu nehmen.
Sicherheitslücken vorm Start der elektronischen #Patientenakte nachprüfbar ausräumen! Etwa zwei Millionen haben Widerspruch eingelegt
Wir müssen bei jeder staatlichen Datensammlung und Überwachungsbefugnis mitdenken, dass sie früher oder später in die Hände einer faschistischen Regierung fallen könnte.
Es gibt nunmal Dinge, deren Digitalisierung ein Rückschritt gegenüber analogen Verfahren bedeutet. Bekanntestes Beispiel: Wahlcomputer.
Datenleck bei #Volkswagen – Daten von mehr als 800.000 Fahrzeugen mit Bewegungsdaten lagen frei im Internet. Welche datenschutzrechtlichen Folgen drohen Volkswagen?
Ich erinnere mich, wie Freundinnen von mir vor ein, zwei Jahren schon sagten, sie glaubten, dass ihr deutscher Pass irgendwann wertlos sei.
Jetzt spricht der Kanzler-Kandidat der Union genau das aus.
Die AfD wird nicht überflüssig durch eine Merz-CDU, sie kommt nur noch schneller zum Ziel.
In diesem Land wird eher ein Staatsbürger ausgebürgert als eine faschistische Partei verboten, dabei schließt ersteres die Verfassung aus, letzteres ausdrücklich nicht.
Friedrich Merz will die völkische Unterscheidung zwischen „Passdeutschen“ und „echten“ (Bluts-) Deutschen ganz offiziell legalisieren. Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, aber ohne deutsches „Blut“, sollen für immer Deutsch auf Bewährung sein. Das ist Remigration. Nur mit anderen Worten.
Spätestens jetzt sollte man (zumindest vorerst) der ePA, meiner Meinung nach, widersprechen.
Was wir aktuell in der Kommunikation der ARD und aus dem Freundeskreis Mischke sehen, ist etwas, was wir besonders in den letzten Jahren besonders als Kommunikationsstrategie aus von Populisten gesehen haben. Das ist sehr clever, denn das funktioniert sehr gut. Deshalb ist es wichtig, das zu 1/26
Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht. netzpolitik.org/2025/usa-ern...
Hacker enthüllen beim #38c3 Sicherheitslücken bei digitaler #Patientenakte – 70 Millionen Akten mit erschreckend geringem Aufwand
Am heutigen Mittwochabend zeigt das Berliner Ensemble die Enthüllungen von @correctiv_org über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream kostenlos übertragen.
netzpolitik.org/2024/kostenl...
Puppe im Stil des Hänneschen Theater mit Demo Transparent und der Aufschrift „Omas gegen rechts“
Plakat mit der Aufschrift „Hätz statt Hetzte“
Plakat mit der Aufschrift „Ganz Köln-Kalk hasst die AFD“
Screenshot einer Express Meldung mit der Info, dass laut Polizei Köln bis zu 30.000 Menschen demonstrierten
Man kann übrigens nicht nicht gendern. Daher kann man es auch nicht verbieten. Man kann nur verbieten, alle Menschen sprachlich sichtbar zu machen.
Es gibt so viele gute Nachrichten.
Wir müssen sie lauter stellen.