Friedrich Merz hat weder Rückgrat noch Mut. Wie er sich im Bundestag heute gewunden und gesträubt hat, um ja nicht über _alle_ Männer sprechen zu müssen – zu denen er auch gehört. Weiße Männer müssen unantastbar bleiben, dafür verrät er dann auch gewaltbetroffene Frauen. Ein Wort: würdelos.
Stark contrast with the totally feckless statements from Merz, Macron, and Starmer:
Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan:innen die Aufnahmezusage entzogen.
Vorbereitungen auf den Schulstreik am Freitag. Mein erster Beitrag als neuer Landeskorrespondent beim DLF 🙂
www.deutschlandfunk.de/verteidigung...
Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/palanti...
Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke, zu Merz Aussagen:
"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“
www.hna.de/kassel/witwe...
Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
2. "Die AfD war sehr erfolgreich darin, uns Journalisten einzureden, dass wir alle linksgrünversiffte Aktivisten seien, sodass manche vielleicht eine Schere im Kopf haben und die Sorge, dass wir nicht genug abbilden, was 20% der Wählerschaft interessieren könnte."
Spot on.
2/2
Ich war im Nordwesten der USA und habe mir Bergbauprojekte angeschaut, die wegen der Energiewende entstehen.
Die Reportage lässt sich hier nachhören:
www.deutschlandfunkkultur.de/rohstoffe-in...
NEU: 650 Tanker gehören zur russischen Schattenflotte, 1/3 davon kommt aus dem Westen, einige aus Deutschland, von alteingesessenen Reedereien. Sie fahren unterversichert, transportieren russisches Öl, gefährden die Umwelt, bringen Putin Milliarden. Wie kann das sein? Und wie recherchiert man sowas?
Die Jungen unter euch können es sich wahrscheinlich nicht mehr vorstellen, aber ich habe noch Wahlkämpfe erlebt, in denen "Ausländer Raus" nicht das bestimmende Thema war.
Da formulieren Sozialwissenschaftler:innen seit vielen Jahrzehnten ausdifferenzierte Faschismustheorien, wo sie die Unterschiede zwischen heutigen faschistoiden Akteuren uns den historischen Faschismus detailliert darlegen und dann kommt sowas. Lebenswerk völlig umsonst.
Der Gastbeitrag von Musk war das Vorspiel, jetzt wirbt die erste WELT-Autorin für eine Regierungsbeteiligung der AfD.
Und sie wird nicht alleine bleiben. (1/3)
Friedrich Merz will die völkische Unterscheidung zwischen „Passdeutschen“ und „echten“ (Bluts-) Deutschen ganz offiziell legalisieren. Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, aber ohne deutsches „Blut“, sollen für immer Deutsch auf Bewährung sein. Das ist Remigration. Nur mit anderen Worten.
Die AfD ist so rechtsextrem unterwegs, dass selbst Marine Le Pen nichts mehr mit ihnen zu tun haben will.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
@tareqalaows.bsky.social ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen. Interview mit @chrjkb.bsky.social
taz.de/Ex-Gruener-z...
Ironisch nach Erlangen ziehen
Es ist schon faszinierend wie schnell, glatt und selbstverständlich eine imaginierte gesellschaftliche Pflicht, zu gendern, umgewandelt wird in ein reales staatliches Verbot, zu gendern. Wie aus der Abwehr einer ausgedachten Einschränkung eine reale gegenteilige Einschränkung wird.
Erschreckende Logik im Abhörbeschluss des AG München
Wenn Aktivist/innen mit Medien telefonierten, gehe es um "gezielten Ge- bzw. Missbrauch der Presse".
Heißt: Journos seien hier keine Außenstehenden. Und das, sorry, habe nun mal Konsequenzen…
#pressefreiheit
Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 www.sueddeutsche.de/politik/seen...
Lohnenswerter Longread zu Israel und Palästina: Simon Sebag Montefiore im Atlantic über die (falsche) Erzählung von der Dekolonialisierung. /via @nminkmar.bsky.social
"Eine der Sachen, bei denen Karl Marx sich geirrt hat, war sein 'Primat der Ökonomie'. Worum kämpfen Menschen heute bis aufs Blut? Kulturelle Fragen, nicht ökonomische Fragen. Menschen wählen sogar gegen ihre ökonomischen Interessen, wenn es ihrem kulturellen Interesse entspricht"
Wir haben keine Migrationskrise, sondern eine Journalismus-Krise.
Nur weil bestimmte Parteien auf Krise machen, dürfen wir das nicht senden und drucken. Es bräuchte viel mehr entspannte Analyse und eiskaltes De-Bullshitting.
Arbeiten im Öffentlich-Rechtlichen: Hälfte arbeiten, Hälfte Zwei-Faktor-authentifizieren.
Man sieht einen sehr lange, gedeckten Tisch mit weißen Tellern und Gläsern und leeren Stühlen, jeder Stuhl für eine entführte Geisel durch die Hamas. Vorne im Bild liegt an einem Platz. eine weiße Rose.
„Der leere Platz an der Tafel zu Shabbat“ - Ein Installation des Tel Aviv Museums. Ein Stuhl für jede verschleppte Geisel.
