Industriestrompreis wird eingeführt – Europäische Kommission genehmigt das Entlastungsinstrument für die energieintensive Industrie

#Industriestrompreis wird eingeführt – Europäische Kommission genehmigt das Entlastungsinstrument für die energieintensive Industrie

www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE...

Wirtschaftsministerin Reiche will an den Erneuerbaren sparen. Doch das könnte teuer werden Am Osterwochenende erhielten große Unternehmen Geld dafür, Strom zu verbrauchen. Wind und Sonne deckten fast den Bedarf. Doch Pläne des Wirtschaftsministeriums gefährden den Ausbau erneuerbarer Energien.

An Ostern gab es für die Industrie Strom umsonst - dank Wind und Sonne. Doch der Erneuerbaren-Ausbau stockt und das wird teuer. www.ndr.de/nachrichten/...

climate.ec.europa.eu/news-other-r...

Schweiz scheitert: CO₂-Kompensation im Ausland stockt massiv Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen bei der Erreichung ihrer Klimaziele. Trotz internationaler Projekte wie Elektrobusse in Thailand wurden bisher nur 0,04 Prozent der geplanten CO₂-Kompensationen erreicht. Experten schlagen Alarm.

www.beobachter.ch/umwelt-klima...

Heute tritt die Änderung des Europäischen Klimagesetzes in Kraft: Damit gilt nun das Klimazwischenziel einer Reduktion der Treibhausgase um 90 % bis 2040 gegenüber 1990.

Heute wurde die Verordnung zur Änderung des Europäischen Klimagesetzes zur Festlegung des EU Klimaziels 2040 im Amtsblatt veröffentlicht. Damit kann sie in 20 Tagen in Kraft treten.

eur-lex.europa.eu/legal-conten...

How the EU can utilize its carbon market to scale up carbon dioxide removal Integrating permanent carbon dioxide removal into the EU emissions trading system offers financial certainty for investors and could therefore play a key role in scaling novel removal technologies. Mo...

Hier die diskutierte PIK Studie:
www.cell.com/joule/fullte...

(S+) Emissionshandel: Wie CO₂-Entnahme den Zertifikatehandel verändern könnte In der EU ist der CO₂-Ausstoß für Unternehmen so teuer wie kaum irgendwo sonst auf der Welt. Mehrere Mitgliedstaaten wollen den Emissionshandel deshalb entschärfen. Deutsche Wissenschaftler haben dazu...

www.spiegel.de/wirtschaft/e...

Emissionen: EU-Kommission gibt Forderungen der Chemieindustrie nach Die EU passt ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument an und schwächt den europäischen Emissionshandel ab. Die Chemieindustrie hat damit ihr Ziel erreicht. Das Handelsblatt kennt die Details.

www.handelsblatt.com/politik/inte...

EU reinforces the stability and predictability of its carbon market The Commission has today announced a first concrete measure to reinforce the European Union Emissions Trading System (EU ETS).

KOM legt Vorschlag zur Änderung der #Marktstabilitätsreserve im #EUEHS vor:
Nach der #MSR derzeit werden Zertifikate in der Reserve über 400 Mio. ungültig erklärt. Mit der Änderung wird der Ungültigkeitsmechanismus gestoppt, die Zertifikate werden als Puffer behalten

ec.europa.eu/commission/p...

Gastkommentar: Europas Klimapolitik braucht mehr Realismus Wir sollten die Klimaziele erfüllen, müssen aber wettbewerbsfähig bleiben. Der Emissionshandel braucht eine Reform, fordern Evonik-CEO Christian Kullmann und der EU-Abgeordnete Peter Liese.

www.handelsblatt.com/meinung/gast...

Müllverbrennung: Ab 2031 im EU-Emissionshandel? Die Ausführungen der EU-Kommission bei einer Veranstaltung vergangene Woche waren relativ klar. Alles andere als eine Aufnahme der Müllverbrennung in den EU-Emissionshandel wäre eine Überraschung – al...

www.umweltwirtschaft.com/politik-maer...

Kommentar: Retuschen am Emissionshandel retten die Industrie nicht 80 Prozent der weltweiten CO₂-Kosten fallen in Europa an. Mit hohen Energiepreisen und anderen Standortrisiken ergibt das einen toxischen Cocktail für die Unternehmen.

www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Klimaschutzprogramm 2026 macht Deutschland moderner und unabhängiger von Öl und Gas- BMUKN - Pressemitteilung Das Klimaschutzprogramm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren fossilen Importen ma...

www.bundesumweltministerium.de/pressemittei...

Klimaschutz in Deutschland: Bundeskabinett beschließt Klimaprogramm Am letzten Tag der gesetzlichen Frist steht das neue Klimaschutzprogramm: Bundesumweltminister Schneider plant mehr Windräder und eine Förderung für E-Autos. Aus der Opposition kommt Kritik.

www.spiegel.de/politik/klim...

Klimapolitik: Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage Die Bundeswirtschaftsministerin sagt, die Wirtschaft müsse Vorrang vor Klimazielen haben. Die angestrebte EU-Klimaneutralität bis 2050 sei womöglich nicht zu schaffen.

www.zeit.de/politik/ausl...

Darin stellt das BVerwG zum einen fest, dass die nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1 KSG sind verbindlich sind und diese zum anderen zugleich der Erreichung der unionsrechtlichen Klimaschutzziele dienen.

Parallel zur heutigen BGH-Entscheidung zu #Klimaklagen zum „Verbrenner-Aus“ hat das BVerwG heute die Gründe des Urteils vom 29.01.26 zur Ergänzung des Klimaschutzprogramms 23 veröffentlicht. Dies erfolgt rechtzeitig, bevor die Bundesregierung am 25.03.26 das Klimaschutzprogramm 26 vorlegt.

Verbrenner-Aus ab 2030 gefordert – Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Mercedes und BMW Auf dem Gerichtswege wollten Umweltschützer BMW und Mercedes-Benz zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 verpflichten. Der BGH sieht die Zuständigkeit jedoch bei der Politik, nicht bei den Gerichten.

www.spiegel.de/wirtschaft/v...

Demgegenüber ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, aus der offenen Formulierung des Art. 20a GG konkret quantifizierbare Grenzen der Erderwärmung und damit korrespondierende Emissionsmengen oder Reduktionsvorgaben abzuleiten.

BGH: Aushandlung eines komplexen und in das europäische und internationale Mehrebenensystem eingebundenen Ausgleichs konfligierender ökologischer, sozialer, gesellschaftlicher, ökonomischer, fiskalischer Interessen und damit die Aufteilung der Emissionsvermeidungslast ist Sache des Gesetzgeber.

BGH: Ein Emissionsbudget lässt sich aus dem Pariser Übereinkommen und dem Bundes-Klimaschutzgesetz nur global und für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt herleiten, nicht jedoch für einzelne Akteure oder auch nur den Verkehrssektor.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

Umwelthilfe scheitert mit Klimaklage gegen BMW und Mercedes Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes Benz: Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesgerichtshof sind gescheitert. Die Richter in Karlsruhe entschieden zugunsten der Autobauer.

www.tagesschau.de/inland/bunde...

Heute Verkündungstermin beim BGH zu sog. „#Klimaklagen“ gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren

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Emissionshandel abschaffen? Das würde alles nur noch teurer machen War's das mit dem zentralen Klimainstrument der EU? Der europäische Emissionshandel ETS soll eigentlich ausgeweitet werden, steht nun aber zur Disposition. Doch wer der Wirtschaft wirklich helfen will...

www.focus.de/earth/expert...

Statement by President von der Leyen at the joint press conference with President Costa following the meeting of the European Council of March 2026 Good evening, let me start with the Middle East. The situation in the region is extremely serious. It is causing great instability, suffering, and growing risks far beyond the region itself. This is w...

ec.europa.eu/commission/p...

"Investment Booster ...will have a budget of 30 billion EUR, financed by 400 million ETS allowances. and the aim is to finance projects for decarbonisation. The key points are speed and solidarity. Speed means first come, first serve ..... Solidarity is the focus on lower-income Member States ... .

Industrie: Von der Leyen kündigt 30 Milliarden für Dekarbonisierung an Um auf die hohen Preise von Öl und Gas zu reagieren, soll die EU-Kommission eine Anpassung des Emissionshandels erarbeiten. Einige Mitgliedstaaten erhalten Sonderhilfen.

www.handelsblatt.com/politik/inte...

...und gleichzeitig die wesentliche Rolle des EHS bei der Klima- und der Energiewende durch ein marktbasiertes Preissignal für CO2 Emissionen zu wahren, das Investitionen und Innovation fördert.
www.consilium.europa.eu/media/vhchip...

... um die Volatilität des CO2-Preises zu verringern und deren Auswirkungen auf die Strompreise, einschließlich der damit verbundenen Kosten entlang der Versorgungskette, und auf die Umlenkung von Aktivitäten abzumildern ...