Die EU prüft die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von "Konversionstherapie" in ganz Europa. Die kommenden Monate sind entscheidend – sorgen wir dafür, dass sie handeln. Ich habe unterschrieben, um den Druck aufrechtzuerhalten. Mach mit 👉 a.allout.org/s/Wp5KA/
Politische Äußerungen von Beamten im Auswärtigen Amt
Zur Forderung einer Gruppe Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt nach einem Kurswechsel in der Israelpolitik nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
Menschenrechtslage in den USA, Kanada und Mexiko
Nach der Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Auswärtigen Amts
Nach Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Auswärtigen Amts erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Rechtliche Verfahren des Auswärtigen Amtes
Zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes nimmt die Bundesregierung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung.
Endlich!
Die Bundesspitze der CDU hat kein Interesse daran, über ein mögliches Verbot ihres künftigen Koalitionspartners zu sprechen. Das ist ebenso einleuchtend wie erschütternd.
Meine Mutter (1930-2020 RIP) pflegte zu sagen:
Wer Hunger hat, nölt nicht am Essen rum!
Die zweite Nullrunde kommt einer faktischen Kürzung gleich (aufgrund gestiegener Preise). Damit wird verfassungsrechtlich das Existenzminimum unterschritten. Millionen von Menschen werden wegen Populismus zusätzlich sanktioniert. Man suggeriert, die würden wie die Könige leben ohne zu arbeiten.
Die Krankenkassen übernehmen ab 2027 sämtliche Kosten für Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungen werden in der Schweiz für Betroffene also kein Kostenfaktor mehr sein. 👍
www.derbund.ch/abtreibungen...
Zahlreiche Geflüchtete gelten als traumatisiert. Durch Erfahrungen im Heimatland oder während der Flucht. Rund 30 Prozent bräuchten psychotherapeutische Beratung, sagen Untersuchungen. Doch es gibt kaum Angebote für sie.
www.rbb24.de/politik/beit...
Iran's Antisemitic Attacks on Australian Jews Expose a Terrifying New Reality
The announcement by the Australian government that the Islamic Republic orchestrated recent antisemitic attacks heightens rather than alleviates the anxieties of many Australian Jews.
www.haaretz.com/opinion/2025...
Australia Breaks With Iran; Sign Of A New War Coming?
popularresistance.org/australia-breaks-with-ir...
"The Aussies just trashed their relations with Iran based on nothing but obscure say-so. [1/2]
Security forces agents kill 13 militants in southeast Iran
https://www.europesays.com/2364814/
TEHRAN, Iran (AP) — Iran’s security forces Wednesday killed 13 militants in three separate operations in southeast of…
The reimposition of UN sanctions on Iran could significantly impact foreign relations and global security dynamics, with potential political repercussions for figures like Trump and Rubio.
Of course !
This is an urgent need for our security in #Europe
#EU must fight for itself
The tasks are severe
#Terrorstate #Russia in dictatorship
#Terrorstate #Iran
#Serbia
#RepSrbska
Imperialistic power #Israel
Every country has a name (of its leader)
.
Jeden Tag daran erinnern:
im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden.
Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht.
Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles!
#IranRevolution
Gerade erst haben sich Spitzenvertreter beider Länder in Paris getroffen, nun hat Israel offenbar eine Luftlandeoperation mit Spezialeinheiten in Syrien durchgeführt. Das Ziel: Ein von Iran genutzter Stützpunkt des Assad-Regimes.
Atom: Sanktionsschritt gegen Iran soll bevorstehen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnten bereits am Donnerstag den Mechanismus zur Wiedereinführung von Atomsanktionen gegen den Iran auslösen. Dieser Prozess soll im UNO-Sicherh ...
www.puls24.at/news/politik/atom-sankti...
Laut ukrainischem Geheimdienst bemüht sich die Islamische Republik um Militärhilfe aus #Belarus, das weniger durch Sanktionen eingeschränkt ist als Irans Partner Russland.
Ich habe keine Lust mehr. Keine Lust mehr, diplomatisch zu sein. Auf jeden Unsinn zuzugehen. Bei jeder Aussage zuvor abzuwägen, wie sie dann wohl wieder falsch verstanden wird. Von Leuten, die meinen Kindern ihre Zukunft nehmen. Und mir meine Gegenwart. Ich habe keine Lust mehr. Und tue es trotzdem.
Und wieder wird diskutiert, ob Präsident #Selenskyj einen Anzug trägt. Als ob das über Krieg und Frieden entscheidet.
NIUS ist ein Propagandaportal, das zT Inhalte und Aussagen erfindet. Es dient den Macht- und Geldinteressen Einzelner.
Jeder Vergleich mit seriöser Presse verbietet sich.
Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Wer AfD-Mitglied ist, sollte keine Waffen besitzen dürfen – bundesweit und einheitlich geregelt. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ke...
Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Wer AfD-Mitglied ist, sollte keine Waffen besitzen dürfen – bundesweit und einheitlich geregelt. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ke...
Faktenchecks bei einer demokratischen Politikerin: "Sie hat einmal eine ungenaue Formulierung verwendet"
Faktenchecks bei einer rechtsextremen Politikerin: "Diese Zahl ist falsch, das ist gelogen, das ist aus dem Kontext gerissen ... "
Und der ÖR so: "Ja was sagen Sie dazu, Frau Weidel?"
Luftaufnahme mehrerer hoher, gebogener Wohnhochhäuser in Wien mit jeweils einem rechteckigen Schwimmbecken auf dem Dach. Zwischen den Gebäuden Grünflächen, Straßen und weitere Wohnanlagen. Über das Bild gelegt steht in weißen und roten Großbuchstaben: „Wien als Vorbild – Berliner Linke schlägt Schwimmbäder auf Hochhaus-Dächern vor“. Unten links Logo von rbb24, unten rechts Foto-Credit „viennaslide/imago images“.
Ein Swimmingpool auf einem Hochhausdach? Was erstmal nach Luxushotel klingt, ist in Wien auch auf sozialem Wohnungsbau weit verbreitet. Die Berliner Linke bringt einen ähnlichen Vorschlag jetzt auch für die Hauptstadt ins Spiel.
👉 rbburl.de/hochhaeusers...
