Guter Kommentar zur unsinnigen und - in schlechter Wagenknecht-Manier - auch noch über Medien lancierten Kritik von Katalin Gennburg an der rundum stimmigen und erfolgreichen Strategie der Linken-Führung. Bleibt zu hoffen, dass das Beispiel Gennburgs keine Schule macht...
Insider aus dem @bafa.de (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) berichten über die "kalte Abwicklung" der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Behörde durch das Bundeswirtschaftsministerium. 🧵
Tabelle, die die Vergrößerung (oder Verringerung) der Margen der Mineralölkonzerne bei Diesel und Benzin in den einzelnen EU-Ländern darstellt.
Deutschland gehört laut Bukold zu den 5 EU-Ländern, in denen die Mineralölkonzerne ihre Profitmargen am stärksten erhöht haben - um 22,5 Cent/Liter bei Diesel und 6,2 Cent/Liter bei Benzin. Diese Zusatzprofite sollten durch eine #Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
Quelle: act.gp/3OcLaIy
Tabelle der durchschnittlichen täglichen Übergewinne der Mineralölkonzerne in den EU-Mitgliedstaaten. Deutschland führt die Liste mit €23,8 Millionen an.
Studie von Steffen Bukold @bukold.bsky.social für Greenpeace: Die täglichen #Übergewinne der #Mineralölkonzerne beliefen sich in den ersten drei Wochen des Iran-Kriegs in den EU-Ländern auf durchschnittlich €81,4 Millionen. Deutschland, der größte Markt, führt die Liste an mit €23,8 Millionen.
Sehr gute Übersicht: Allein durch die Senkung der Unternehmenssteuer pampern Union und SPD die Reichsten mit jährlich 25 Mrd €. Die in der Regierung diskutierten weiteren Steuermaßnahmen können diese dreiste Umverteilung nach oben nicht kompensieren. Die soziale Ungleichheit dürfte weiter steigen.
Im EU Parlament hat die konservative Fraktion heute gemeinsam mit der extremen Rechten die Abschiebungsverordnung durchgedrückt - obwohl die Union immer wieder beteuert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.
Das heutige Ja des EP zum US-Zolldeal ist ein Fehler. Es legitimiert Zölle, denen der US-Supreme Court die Rechtsgrundlage entzog. Es legitimiert einen #Handelsdeal, den die Kommission ohne Mandat abschloss. Es gefährdet Energiewende, Digitalrecht und Sozialstandards.
power-shift.de/statement-ge...
Der Vorschlag, mit Mehrwertsteuererhöhung+Einkommensteuersenkung von unten nach oben umzuverteilen, kommt von der SPD. Die Union will dafür "im Gegenzug", dass Arbeitgeber weniger Sozialbeiträge zahlen.
www.tagesspiegel.de/politik/um-s...
Das EU-Parlament stimmt übermorgen über Teile des EU-Deals mit Donald #Trump ab.
Mit dem Deal torpediert die EU ihre Klima- und Umweltziele, ihre Produktstandards sowie ihre digitale Souveränität.
Wir fordern Ablehnung und Neuverhandlungen mit demokratisch legitimiertem Mandat!
Warum die Studien zum Sondervermögen falsch und die reaktionäre Empörung darüber ein Eigentor sind.
Und was die bessere Strategie für Progressive wäre 🙈
www.geldfuerdiewelt.de/p/emporung-z...
Spaniens Investitionen in Erneuerbare dämpfen den Energie-Preisschock für dortige Verbraucher*innen - eine Lektion, die unsere aktuelle Bundesregierung beharrlich ignoriert.
Illustration von Klingbeil und Merz, die in gebückter Haltung eine rote Teppichrolle ausrollen. Textzeile: Die Taktik von Union und SPD gegen den Faschismus.
Die Koalition von Union und SPD tut alles, um die Gesellschaft zu spalten, Ängste zu schüren, anständiges/menschliches Verhalten als Luxus oder radikal zu brandmarken, Sicherheiten zu nehmen - kurz: sie rollen der Idee, Deutschland brauche mal wieder Härte und Führer einen breiten roten Teppich aus.
Der Bundestag beschließt heute eine beschämende Verschärfung der #Grundsicherung. Statt sozialer Sicherheit gibt es Druck & Leistungsentzug auf Kosten der Ärmsten. Wer Hilfe braucht, darf nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden! Hilfe statt Hetze. ✊🚩
Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.
Die EU will das umstrittenste EU-Handelsabkommen in Kraft setzen, ohne dass gewählte Parlamentarier*innen in EU und Mitgliedsstaaten je darüber abgestimmt haben.
Das ist ein demokratiepolitischer Dammbruch. Es zeigt, dass Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.
#Mercosur
Zum Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gilt das EU-Mercosur-Abkommen als alternativlos. Doch ein Abkommen, das Arbeitsplätze gefährdet, Ungleichheit vertieft und die Klimakrise verschärft, ist allenfalls ein symbolischer Erfolg, so @arminpaasch.bsky.social:
Traurige Nachricht: Susan George, ein wichtige Stimme der globalisierungskritischen Bewegung und Mitgründerin von #Attac in Frankreich, ist verstorben.
Mit dem EU-USA-Deal tappt Europa in die Flüssiggas-Falle der Trump-Regierung. Warum das so gefährlich ist für Menschen und das Klima, beleuchtet @thomasfritz.bsky.social in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft To Go: power-shift.de/media/die-eu...
Katherina #Reiche propagierte bei der Münchner #SiKo erneut #Mini-AKWs (SMRs). Das BMWE prüfe Projekte. Das wird #Trump gefallen: Denn die Förderung des Handels mit Nukleargütern ist Teil des #Handelsdeals. Parallel treibt auch die EU ihre SMR-Strategie voran - und behindert damit nur Erneuerbare.
Auszug aus dem im Beitrag genannten Antrag der AfD Fraktion
Die #NoAfD hat übrigens heute im Bundestag beantragt, jegliche Förderung der #DGB Jugend einzustellen, wegen „Teilidentität mit der Antifa“ und weil die DGB Jugend „offen gegen politische Rechte im Allgemeinen und die AfD im Besonderen ist“.
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Die Grafik des Bürokratiekostenindex zeigt einen tendenziell sinkenden Verlauf zwischen 2012 und 2024.
"Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand steigen kontinuierlich an", behauptet Mau im @surplusmagazin.de. Der Bürokratiekostenindex bestätigt das nicht. Die Rede von "überbordender Bürokratie" ist oft nur ein Ablenkungsmanöver, um Deregulierung zu rechtfertigen.
www.destatis.de/DE/Themen/St...
Bild und Zitat der PowerShift Handelsexpertin Alessa Hartmann: "„Der EU-Rat und das Europäische Parlament müssen Verantwortung übernehmen: kein grünes Licht für ein Abkommen, das Regenwaldzerstörung in Kauf nimmt und Rohstoffgerechtigkeit mit Füßen tritt.“
🔴 Das geplante Handelsabkommen der EU mit Indonesien gefährdet Menschenrechte, Umwelt und Klima. Alle Hintergründe und Risiken beleuchten wir in unserem neuen "Reiseführer" zum Abkommen, den wir heute mit @misereor.bsky.social und Anders Handeln veröffentlichen: power-shift.de/reisefuehrer...
Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig. Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden, meint Theresa Kofler von Attac Österreich im Gastkommentar ↓
Die von der EU nun geplante Reduzierung der #Flüssiggas-Käufe aus den USA wird Trump als Verstoß gegen den #Handelsdeal betrachten. Er sollte daher begraben werden. Und statt weitere LNG-Lieferanten zu suchen, sollte die EU die Umstellung auf Erneuerbare beschleunigen.
power-shift.de/kein-deal-mi...
Der #Handelsdeal mit den #USA hat die EU in eine Sackgasse geführt. Nach den Grönland-Drohungen von #Trump will sie nun die Abhängigkeit von US #LNG reduzieren. Doch hat sie sich in dem Deal zum Kauf von fossiler US-Energie über 750 Milliarden Dollar verpflichtet!
www.politico.eu/article/eu-w...
In einer neuen Broschüre (VÖ: 9.2.2026) beleuchten wir kritisch die enormen Risiken des geplanten EU-Indonesien-Handelsabkommens. Im Webinar stellen wir die Publikation gemeinsam mit Hadi Purnama (LCITI-UI) vor und diskutieren dessen Auswirkungen.
✍️ Jetzt anmelden: power-shift.de/termin/webin...
Nach Trumps Angriffen auf Venezuela & Drohungen gegen Grönland haben wir mit 100+ zivilgesellschaftlichen Gruppen einen Brief an EU-Spitzen geschickt. Wir fordern: Stoppt das EU-USA-Handelsabkommen und senkt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus der USA: friendsoftheearth.eu/press-releas...
In der EU hängen 85% der Jobs vom Binnenmarkt ab. Der aber wird kaputt gespart. Die EU traktiert derzeit 10 Mitgliedstaaten mit Defizitverfahren. D.h.: Ihre externe Wettbewerbsfähigkeit sichert sie durch Unterinvestitionen in Daseinsvorsorge, Wohnraum und Energiewende, gepaart mit Niedriglöhnen.
Grafik zur Exportquote der EU und Chinas: Zwischen 1990 und 2024 stieg die Exportquote der EU von rund 25% auf über 50%. Chinas Exportquote hingegen stieg von 1990 bis 2006 von 15% auf 35%. Danach sank sie wieder ab auf rund 20% im Jahr 2024. Die Exportquote misst die Exporte von Gütern und Dienstleistungen im Verhältnis zum BIP.
Medien und Politik trommeln für immer mehr #Handelsabkommen. Das sei DIE Antwort auf Stagnation und #Trump. Doch das exportorientierte Wirtschaftsmodell ist eine Sackgasse. Anders als China machte sich die #EU trotz ihres großen Binnenmarkts stark vom Weltmarkt abhängig - und damit auch verwundbar.
Das #Mercosur-Abkommen gefährdet das Klima aber nicht nur durch den ungebremsten Handel mit fossilem Öl. Hinzu kommen Zollsenkungen für Risikogüter wie Soja, Rindfleisch, Bioethanol und Pestizide. Es vorläufig anzuwenden, wie es die Grünen fordern, ist verantwortungslos.
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