KEINE ABSTIMMUNG MIT EXTREMEN RECHTEN! Am Donnerstag, 26.03., stimmt das EU-Parlament über die neue „Rückführungsverordnung“ ab. Diese sieht krasse menschenrechtliche Einschnitte vor: Abschiebungszentren außerhalb der EU, selbst für Kinder...

Last Minute Aktion von ProAsyl. Bitte mitmachen und weiterverbreiten!
aktion.proasyl.de/brandmauer-e...

Weil der Herr Winkel CDU das Märchen vom restlosen Atommüll-Recycling bei #maischberger gerade wieder aufwärmt: es gibt noch kein marktreifes Verfahren, und das "Recycling" erzeugt neuen strahlenden Müll.
www.base.bund.de/shareddocs/f...

Eine "Brandmauer mit Löchern" ist keine Brandmauer, sondern ein Einfallstor. Und da wird nicht am EVP-Fraktionschef gezerrt, sondern am demokratischen Konsens und Rechtsbestand Europas.

Nach Prien, jetzt auch wieder Dobrindt: Die Kürzungen bei Demokratieprojekten gehen weiter.

Es ist dramatisch, wie die Diffamierungskampagnen gegen demokratisches Engagement der letzten Monaten nun durchschlagen.
taz.de/Wegen-Petiti...

Vielleicht einfach Menschen, die sich an Vorschriften halten? Die ihren Job nicht gefährden wollen, aus welchen Gründen auch immer? Man muss das nicht gleich als hämische Machtdemonstration verstehen.

In Deutschland wird Gewalt gegen Frauen immer noch als "Familienangelegenheit" oder "Beziehungskrise" behandelt. Höchste Zeit, das als strukturelles tödliches Problem anzunehmen, das jeden Tag Opfer fordert. Spanien könnte da Vorbild sein, nicht nur beim besseren Fußfessel-Modell.

Quelle und Kontext bitte.

💚

Ebenso schlimm wie die Zusammenarbeit ist das dreiste Belügen der Öffentlichkeit. Auch jetzt behauptet Weber, nichts davon zu wissen. Er gebe ja nur die Strategie vor. Diese scheint aber verdeckte Absprachen mit Rechtsextremen nicht auszuschließen.

Was schon länger vermutet, aber immer empört zurückgewiesen wurde: EVP und Rechtsextreme haben sich im Europaparlament abgesprochen. Die Öffentlichkeit wurde darüber dreist belogen.

Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.

Von der Leyen hält Atomkraft-Abkehr für "strategischen Fehler" Zum Auftakt des Atomenergie-Gipfels hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Abkehr von der Kernkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet. Investitionen sollen jetzt von der EU abgesichert we...

Nach Hunderten Milliarden Fehlinvestitionen, nach Tschernobyl & Fukushima und nach Tausenden Tonnen hochradioaktiven und nicht entsorgbaren Abfalls wollen Macron & Von der Leyen die stinkend-strahlende Leiche #Atomkraft mit unserem Geld wieder Leben einhauchen…?

Geht’s noch?!

Jungs unter sich.

???

Bist du schon dabei?

Darf man das als Mann sagen? Was für ein Verrat, was für ein gigantischer Verrat an allem, was Feminismus und Gleichstellung je bedeutet haben. Wie dünn die zivilisatorische Decke selbst bei Menschen ist, die man mal für Intellektuelle gehalten hat.

Am 28. Februar bewegt sich ganz MV! Überall im Land finden Veranstaltungen statt – Lichterzüge, Nachbarschaftstreffs, Filmabende, Konzerte. Wir zeigen: Wir sind die demokratische Mehrheit und gestalten gemeinsam unsere Zukunft. Hier alle Termine im Überblick 👇
#ZusammenBewegen #MV

Pah, Pressekodex, Presserat - wen interessiert das noch. Grad soviel machen, dass es nicht auffällt.. das Renommee ist eh dahin.

3 Bundesverfassungsgericht urteilt nicht nach 3 Tagen, eher nach Jahren, nicht allein nach Anhörungen, sondern vor allem nach gesicherten Erkenntnissen und juristischen Kriterien. Diese Prüfung sollte endlich in Gang gesetzt werden.

2 Nochmal zum Mitschreiben: Die Jury hat eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD befürwortet, hält den Entzug staatlicher Mittel für geboten und hat mit nur 1 Gegenstimme die AfD als gewaltfördernd eingestuft. Das Ganze war ein Kunstprojekt, kein Prozess nach rechtsstaatlichen Regeln. Das ..

Es bleibt ein ziemlich übler Nachgeschmack von der 3tägigen Thalia-Veranstaltung, wenn das Ergebnis im Nachhinein als Erfolg der Verteidiger geframet wird und die halbstündige mit irren Unterstellungen und Beschönigungen gespickte wütende Kampfrede von Harald Martenstein die Medien füllt. #PRÜF 🧵

Bild Screenshot In Wuppertal Karneval- Streit! Drei Männer in Linienbus niedergestochen Darunter zwei Polizisten mit dem mutmaßlich Täter, einem jungen, weißen Mann.

Wenn der Täter weiß ist, wird aus Messermorden und sonstigen blutigen Schlagzeilen übrigens ganz schnell ein "Karneval Streit".

Ofelia Torres, teen who fought to have her father released from ICE custody, dies from rare cancer Ofelia Torres, 16, died on Friday from Stage 4 alveolar rhabdomyosarcoma, a rare and aggressive form of cancer, her father's lawyer confirmed.

A child dying of cancer spent her final days fighting to free her wrongfully detained father from ICE custody.
 
This comes just weeks after a mother from Maryland was denied the right to be at her son’s side as he died from cancer.
 
Not one dime for this cruelty.

www.cbsnews.com/amp/chicago/...

Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen.

Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen.

Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?

Aus guten Gründen verbieten die Abgeordnetengesetze, dass ein Abgeordneter von seiner Mitarbeiterpauschale Familienangehörige beschäftigt. Viele AfD Abgeordnete verfahren deshalb nach dem Motto: ich stelle Deine Frau ein, wenn Du meinen Sohn einstellst. Blaue Selbstbedienung und Vetternwirtschaft.

.. man hätte sich z.B. mit der Opposition abstimmen und den Antrag vertagen können.

Ob das Ergebnis und das Stimmverhalten der AfD vorhersehbar waren, kann ich nicht beurteilen. Aber es kann ja nicht die Folge sein, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann, weil möglicherweise die AfD zustimmt. Deshalb ist auch die Sensibilität der Mehrheitsfraktionen gefragt..

(S+) Thüringen: Wenn plötzlich Linke und AfD eine Mehrheit bilden Keine Stimme mit der AfD, niemals: Die Linke sieht sich als klarste Verteidigerin der Brandmauer. Doch in Thüringen hat die Fraktion nun mit den Rechtsextremen abgestimmt. Wie ist das passiert?

Wie schon im EP. Die AfD stimmt für Anträge oppositioneller Minderheiten, um genau diese Minderheiten zu diskreditieren. Das ist nicht einfach zu kontern, man kann ja der Opposition nicht die Opposition verbieten. Es wird nicht einfacher.
www.spiegel.de/politik/deut...

Quelle?