Merz ist wirklich unbelehrbar.
Statt die AfD - wie angekündigt - zu halbieren, hat er mit seiner fossilen & unsozialen "Wirtschaftswende" ein Konjunkturprogramm für sie aufgelegt.
Und während die Rechtsextremen in Umfragen wachsen, will Merz noch mehr Treten nach unten & noch weniger Zukunft.
Was die Regierung macht, ist Diebstahl.
dass die rente eine basissicherung sein soll ist ein netter spruch... faktisch hat der bürger eingezahlt und die rente selbst erwirtschaftet eine okaye rendite.
alle änderungen, sind änderungen über generationen. aber es ist eine kluge idee, die leute nun zu verunsichern. 👍
Rekordtief bei der Zahl der Asylanträge. Die Abschiebungen von Straftätern auf Rekordhoch. Seit 3 Jahren Grenzkontrollen. Kriminalität sinkt im zweiten Jahr in Folge.
Und die AfD ist so stark wie nie zuvor.
Man konnte die AfD nie "entzaubern". Rechte Politik macht sie stark. Nicht Flüchtlinge.
Ilja Leonard Pfeijffer: 48 Kolumnen aus der belgischen Zeitung De Morgen über konstitutionelle und absolute Demokratie in Deutsch:
europa.blog/de/category/...
@jklute.bsky.social @nataschastrobl.bsky.social @woxxhebdo.bsky.social @pascalbeucker.bsky.social @belzpb.bsky.social @lostineu.bsky.social
Weil wir in Deutschland nicht den einen großen Ölkonzern haben, gerät das manchmal aus dem Blick. Global betrachtet gibt es keinen anderen Wirtschaftszweig, der Politik, Medien und Gerichte dermaßen korrumpiert und in Krisenzeiten Milliarden extra-Profite macht, während wir alle draufzahlen. 1/
Was erwartest du von einem Bundesminderleister anderes?
Die Ampel hätte das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz" für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt. Bei der Union verschwindet es einfach so - die Infrastruktur bleibt marode, Klimaschutz geht leider nicht wegen der Öl- und Gas-Lobby.
Unsere Enkel bezahlen doppelt.
Meine Reihe geht in die 2. Runde! Am 29. April spreche ich mit Ruth Lol und @bennympf.bsky.social über Internetkultur, Memes, Whistleblowing & Freundschaft. Schon das Bühnenbild zwischen Austin Powers und Vivastudio ist einen Besuch wert. Mit den beiden wirds legendary.
www.hkw.de/programme/di...
Grafik mit den Climatstripes mit zwei unterschiedlichen Szenarien. Überschrift: Wir stehen vor der Entscheidung. Szenario "Weiter so" endet bei +7,8°C bis 2200 Szenario "Pariser Vertrag" steigt bis ende des Jahrhunderts bis 1,9°C und fällt dann bis 2200 zurück auf 1,4°C
‼️ Ich fasse es nicht das medial nicht mehr über die Folgen der eskalierenden Klimakatastrophe berichtet wird, obwohl die Bundesregierung Klimaschutz systematisch sabotiert und damit alle Aussichten auf eine stabile Zukunft vernichten. 1/9
"Nachdem der Patient
in Tiefschlaf versetzt wurde,
kann die Zahnbehandlung
problemlos vonstatten gehen." 🦜
Noch viel gravierender in diesem Pamphlet von Palantir ist die Aussage, dass es minderwertige Kulturen gäbe, gegen die man sich wehren muss. Soft Power sei auch vorbei. Es muss wieder hart zu den Waffen gegriffen werden. Wie kann man diesem Unternehmen nur die Schlüssel für unser Land überlassen!?!?
Die Ansage an Wirtschaftsministerin Reiche gestern war deutlich: Eine breite Bewegung verteidigt die Erneuerbaren Energien.
Von Klima-Aktivist*innen bis Mittelstand, von Sozialverband über Energiegenossenschaften bis Solar-Unternehmer gibt es eine Botschaft: Schluss mit der fossilen Lobbypolitik.
Dass die Grünen BW die Faschosoftware palantir so geil finden: Da passt einfach wieder alles. Breche
In Deutschland gibt es Tage, an denen erneuerbare Energien mehr als hundert Prozent des Strombedarfs decken. Die #Energiewende ist kein Versprechen. Sie ist eine Tatsache, die nur von denen geleugnet wird, die von ihrem Scheitern profitieren wollen. #ReicheRücktrittWann
www.taz.de/!6161399
Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer”
Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen.
Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe
Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen.
Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit”
Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien
Warum zur Hölle findet so etwas nicht in der Tagesschau statt?
Der deutsche Innenminister, also der oberster Chef der Exekutive (Ihr erinnert euch dunkel? Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und so?) ignoriert seit seinem Amtsantritt die Judikative ohne jede legislative Konsequenz.
Das ist ein sehr deutsches Problem. Anderswo funktioniert es anders. Da muss SS man dann mal von anderen lernen. Das in Deutschland aber nicht so angesagt.
Das ist ja unbestritten. Aber Deutschland wird auch deshalb immer rückständiger, weil in Deutschland jedem und jeder zuerst einfällt, weshalb etwas nicht geht, statt zu überlegen, wie man etwas hinbekommen kann.
Ja, das habe ich ja geschrieben. Man muss Ressort übergreifend denken und nicht in Schubladen. In Luxemburg ist der ÖPNV komplett kostenfrei für die Nutzer. Belgien zumindest sehr günstige ÖPNV- und Bahnpreise. Wenn der politische Wille und ausreichend Intelligenz vorhanden sind, geht es.
Der Bund und die Länder müssen das 9 Euro-Ticket finanzieren. Man muss dann natürlich Einsparen an anderer Stelle gegen rechnen: Statt vieler unterschiedlicher Ticketsysteme nur noch eins, weniger Straßenreparaturen, etc. Das rechnet sich dann schon für die öffentlichen Haushalte.
Von Ökonomie scheint die Chefin der Deutschen Bahn nicht allzuviel zu verstehen. Aber der Zustand der Deutschen Bahn lässt auch nichts anderes erwarten.
Was ein Erfolg: die Klimabewegung ist mit Schwung & neuer Breite in der Öffentlichkeit zurück.
Über 80.000 haben bundesweit klar gemacht, dass die Verteidigung der Energiewende ein Gemeinschaftsprojekt ist und Reiches fossile Lobbypolitik auf massiven Widerstand trifft.
Die Zukunft ist erneuerbar!
Solange es keine massiven Proteste bis hin zu einem mehrtägigen Generalstreik gibt, gibt es keinen Grund für Bundesminderleister Friedrich Merz, seine Politik zu ändern. Er provoziert wie ein Kleinkind und testet politische Grenzen aus. Die muss man ihm aufzeigen!
"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."
Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊
Hört es jemand? 😨
www.fr.de/wissen/atlan...
