In den vergangenen zehn, zwölf Jahren haben die verschiedenen Regierungen die Asyl- und Migrationspolitik Schritt für Schritt verschärft. Und was hat es gebracht, neben dem Schleifen von Menschenrechten? Die extreme Rechte ist nicht schwächer, sondern stärker geworden. Nun führt sie.
Es sind sich jetzt aber schon alle einig, dass Trump im Iran nichts von dem erreicht hat, was er wollte, und er damit (spätestens) als totaler Volltrottel dasteht?
Wenn wir gerade mal nicht von Spritpreisen sprechen.
(Finde jetzt _noch_ bedauerlicher, dass es keine Berufsnetzwerke für Netz-/Digitalpolitik-Referent*innen gibt.)
Ich habe, glaube ich, noch nie so viele Informatik-Professorinnen auf einmal erlebt wie beim Treffen der Fachgruppe 'Frauen und Informatik' der Gesellschaft für @informatik.bsky.social dieses Wochenende. Plus ebenfalls sehr kompetente Nicht-Professorinnen, natürlich. A little mindblowing.
🤨
Diese Fachruppe der GI feiert hier ihr 40-jähriges Jubiläum und hier sind Gründerinnen anwesend und ich bin doch durchaus beeindruckt.
„Sie erhob Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.“
Steht die Unschuldsvermutung jetzt überall, wo jemandem etwas vorgeworfen wird, oder nur bei Männern, denen Sexualstraftaten vorgeworfen werden, @tagesspiegel.de ?
Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe
.. Rechtsverletzer für Betroffene oft nichtaufklären lässt."
Hier ist die Grundannahme falsch. Es liegt sehr, sehr oft nicht an der Anonymität, sondern an Polizei, die schlecht oder gar nicht ermittelt, und Gerichten, die alles einstellen. Berichten Betroffene immer wieder.
Ein entscheidender Fehler im #Digitale-Gewalt-Gesetz -Entwurf:
"Außerdem haben Betroffene von digitaler Gewalt es oftmals schwer, selbst rechtlich gegen digitale Gewalt vorzugehen. Das liegt insbesondere daran, dass die Täter oft mit anonymen Accounts vorgehen - und sich die Identität der ..
Zu den Kosten steht ein bisschen was drin, das haben sie zumindest als Problem berücksichtigt. Ob die Lösung substanziell was ändert, kann ich nicht beurteilen.
Es ist noch nicht so lange her, dass die Sorge um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zentrales Motiv für Politik war. Während der Pandemie.
Das scheint komplett vergessen. Wo sind die Profi-Mütter, die damals so laut waren?
202e, nicht b
Auf der anderen Seite steht im Gesetzestext des Entwurfs aber
"Wer den Aufenthaltsort oder die Tätigkeit einer anderen Person wiederholt oder ständig mittels Informations- oder Kommunikationstechnik unbefugt überwacht"
Das ist sehr pauschal. Alle Formen von IKT? Von mir aus gern.
Der neue §202b StGB, #Digitale-Gewalt-Gesetz, soll "die unbefugte Überwachung mittels GPS-Trackern erfassen", schreibt das BMJ.
Das steht so im Koalitionsvertrag, ja, aber #AirTags brauchen kein GPS. GPS war vorgestern. Wäre sinnvoll, die Erläuterung zu aktualisieren.
Bin jetzt unterwegs nach München zur Jahrestagung der Fachgruppe Frauen und Informatik der @informatik.bsky.social zum Thema "Demokratieerhaltung - digitale Gewalt als gesellschaftliche Herausforderung" und es könnte keinen besseren Zeitpunkt geben für das Thema.
These: Merz geht es, um Auftrag von Blackrock, darum, möglichst viel Geld Richtung Aktionär*innen zu lenken, bevor die Union dann Juniorpartner der afd wird und wie üblich ihre Hände in Unschuld wäscht.
DLF: "anlässlich des Streits von Collien Fernandes mit ihrem Ex-Ehemann"
Das ist ja noch unterirdischer als "Familiendrama".
Streit. Meine Güte.
Unfassbar, was da gerade im Kanzleramt zur Streichung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe diskutiert wird. Darunter der Vorschlag, die komplette Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung nicht mehr zu finanzieren. www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Weiß nicht, ob die Grünen in der Position sind, Forderungen an die Linke zu stellen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.
.. Weiterbildung für Polizei und Justiz? Wann kommt das? Beratungsstellen, die dafür Personal haben? Technische Unterstützung für Berater*innen?
Das würde helfen, statt mehr Überwachung per IP-Adressdatenspeicherung.
Die Vorstellung, dass verbesserte juristische Verfolgungsmöglichkeiten dazu führen, dass Sexualstraftaten unterbleiben, die noch dazu digital stattfinden: Herzlichen Glückwunsch. Warum sollte das jetzt klappen?
Verpflichtende ..
Na guck an. Das Justizministerium hat, nach vier Wochen, seinen Entwurf für ein #Digitale-Gewalt-Gesetz vorgestellt und der sieht auch in etwa so aus wie vermutet.
Kompliziertes Strafrecht, Täter identifizieren, langwieriges zivilrechtliches Verfolgen in Eigenregie. Das reicht überhaupt nicht.
soon you need to pay to get the privilege to chat with a human being on the other end...
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Danke für die 15.000!
Vielleicht ein guter Moment, um zu fragen: Was lest Ihr von mir gern? Digitalpolitische Insights aus dem Bundestag? Linke Rants? Feminismus oder Schlägerei?. .?
"Seit letzter Woche ist das digitale Gewaltschutzgesetz in der Ressortabstimmung."
Justizministerin Hubig gestern im Bundestag, also am 15. April. Das überrascht jetzt doch.
Was war es denn dann, was sie am 20. März für die nächste Woche angekündigt hatte?
#DigitaleGewalt #Deepfakes
"Seit letzter Woche ist das digitale Gewaltschutzgesetz in der Ressortabstimmung."
Justizministerin Hubig gestern im Bundestag, also am 15. April. Das überrascht jetzt doch.
Was war es denn dann, was sie am 20. März für die nächste Woche angekündigt hatte?
#DigitaleGewalt #Deepfakes
Linda Yaccarino replies to a Zohran Mamdani tweet to say that taxing rich people's penthouses is "actually one of the scariest things I have ever seen"
Zohran Mamdani said he's going to start taxing rich people who buy luxury housing in NYC but don't actually live in there, and the former CEO of Twitter/X called it "actually one of the scariest things I have ever seen."
