Nächste Sitzung des #GrosserRatBS: 6./20. Mai. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
#grosserRatBS
Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, einen Unterstützungsfonds für stark von Baustellen betroffene Unternehmen zu schaffen, als zweijähriges Pilotprojekt. Er überweist die Motion mit 63:25 Stimmen. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat stellt für die Weiterführung von drei Projekten der Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa 439'000 Franken ins laufende Budget 2026 ein; mit 62 zu 30 Stimmen. Es geht um mobile Quartier-und Altersarbeit. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat verlangt eine strengere arbeitsrechtliche Regulierung von UberEats und ähnlichen Kurierdiensten. Er überweist dem Regierungsrat mit 56:37 Stimmen eine Motion zur Umsetzung. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat will das Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter nicht stilllegen. Er stellt für den Weiterbetrieb 282'000 Franken ins laufende Budget 2026 ein; mit 46 zu 43 Stimmen. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat stellt für den Hitzeschutz an Schulen 290'000 Franken ins laufende Budget 2026 ein; mit 58 zu 32 Stimmen. An Hitzetagen soll externes Personal die Räume früh lüften. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat stellt für Lager und Exkursionen in der Volksschule zusätzliche 300'000 Franken ins laufende Budget 2026 ein; mit 57 zu 33 Stimmen. Die Elternbeiträge sollen so sinken können. #GrosserRatBS
Ab 15.00 geht es im #GrosserRatBS mit parlamentarischen Vorstössen weiter, ab Trakt. 23. Es gibt eine Nachtsitzung, ab 20.00 Uhr. Bisherige Beschlüsse: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Lohnmassnahmenpaket Basler Staatspersonal: Der #GrosserRatBS bewilligt mit 49:1 bei 42 Enthaltungen Ausgaben von 24,5 Mio. Fr., davon 20,6 Mio. wiederkehrend. Zentrale Elemente sind höhere Einstiegslöhne, höhere Schichtzulagen und höhere Polizeilöhne.
Heute Fortsetzung der April-Session des #GrosserRatBS. Ab 9.00 Uhr Beratung des Lohnmassnahmenpakets für das Staatspersonal und die Polizei. Danach ab Trakt. 23, u.a. Budgetpostulate. Die Tribüne ist offen, alle Infos und Livestream: www.grosserrat.bs.ch
Höhere Löhne für einen Teil des Staatspersonals und die Polizei? Weshalb am Mittwoch im Grossen Rat eine spannende Debatte zu erwarten ist, erzählt Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki. #GrosserRatBS
Ab 15.00 Fortsetzung im #GrosserRatBS mit Interpellationen. Wichtigste Beschlüsse bis zum Mittag: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Mehr Prävention an Basler Schulen zu sexualisierter Gewalt: Der Grosse Rat bewilligt 1,3 Mio. Franken (2026-2029) für zwei zusätzliche Programme. Neu werden damit drei Programme zwischen Kindergarten und Sekundarschule obligatorisch. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat bewilligt 7,1 Mio. Franken für den Aufbau einer zentralen Daten- und KI-Plattform, die in der Kantonsverwaltung sichere Kl-Anwendungen ermöglicht und den Datenschutz garantiert. #GrosserRatBS
Interaktiv zu mehr Erdbeben-Wissen: Der Grosse Rat bewilligt 5,8 Mio. Franken für einen Erdbebensimulator im künftigen neuen Naturhistorischen Museum. #GrosserRatBS
KI für die Verwaltung und ein Erdbebensimulator: Das sind Themen der Grossratssitzung vom 15. April, erzählt Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki. Voraussichtlich Thema am 22. April: Mehr Lohn für einen Teil des Staatspersonals und insbesondere auch die Polizei.
#GrosserRatBS
Nächste Sitzung des #GrosserRatBS: 15./22. April. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Der Grosse Rat will mehr
Geschichtsvermittlung im öffentlichen
Raum. Er beauftragt die Regierung mit 81:10 Stimmen, ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur zu erstellen. Es geht z.B. um Infotafeln und Stolpersteine. (Bild: StABS, NEG A 1491). #GrosserRatBS
Der Grosse Rat beauftragt die Regierung, den Freibetrag für erwerbstätige Stipendienbezügerinnen und -bezüger «deutlich» anzuheben. Heute wird Studierenden das Stipendium gekürzt, wenn sie mehr als 6000 Fr./Jahr verdienen. #GrosserRatBS
Ab 15.00 setzt der #GrosserRatBS die Diskussion parlamentarischer Vorstösse fort, ab Trakt. 35. Es gibt keine Nachtsitzung. Beschlüsse bis zum Mittag: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Heute Fortsetzung der März-Session des #GrosserRatBS. Das Basler Parlament behandelt diverse Vorstösse. Die Tribüne ist offen, alle Infos und Livestream: www.grosserrat.bs.ch
#GrosserRatBS Vorstösse: Digitale Instrumente gehören zum Schulalltag. Entscheidend ist aber nicht die Technik, sondern ihre Wirkung auf Lernen und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen @grunliberalebs.bsky.social
www.sandra-bothe.ch/schulische-d...
Fortsetzung der Märzsession des #GrosserRatBS am 18. März. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Der Grosse Rat nimmt den GPK-Spezialbericht zur Basler Kantonspolizei mit 94:1 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Die GPK zeigt diversen Handlungsbedarf rund um Personalunterbestand und «Bericht Schefer» auf und macht 24 Empfehlungen. #GrosserRatBS
Ab 15.00 Fortsetzung im #GrosserRatBS mit dem GPK-Bericht zur Basler Polizei, dann Interpellationen. Beschlüsse bis zum Mittag: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Der Grosse Rat empfiehlt die Klybeckinsel Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung; mit 84:0 bei 7 Enthaltungen. Die Initiative will die ehemalige Klybeckinsel wiederherstellen und zur Grünfläche machen. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat bewilligt dem Gewerbeverband Basel-Stadt 500'000 Franken für die Organisation der alle zwei Jahre stattfindenden Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat bewilligt knapp 2,3 Mio. Franken für modernere Werbeflächen und eine bessere Besucherführung rund um die St. Jakobshalle; mit 86:1 Stimmen. #GrosserRatBS
Welche Lösungen für die Basler Polizei? Der Grosse Rat diskutiert am 11./18. März den Spezialbericht seiner GPK, erzählt Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki. Weitere Themen: Klybeckinsel, mehr Werbung und Infos um die St. Jakobshalle, Geld für die Basler Berufswahlmesse. #GrosserRatBS
Neue Werbe- und Infoflächen rund um die St. Jakobshalle und Geld für die Basler Berufswahlmesse: Das sind Themen der Grossratssitzung vom 11./18. März, erzählt Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki. Weiteres Thema: Spezialbericht zur Kantonspolizei. #GrosserRatBS