Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.
Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.
Heute erscheint der Band "Die AfD im Osten. Analysen anlässlich der Wahlen 2024/25", von Uwe Backes (@HAIT_TUD) & @michanattke.bsky.social
(@kbsachsen.bsky.social), der sich der Frage widmet was die Wahlerfolge der #AfD für die #Demokratie bedeuten & ob damit politische Kipppunkte erreicht sind.
Gute Liste, aber Hallescher FC ist leider total lost hier. Dann lieber der FC Magdeburg
#NeuesausderForschung
Diese Woche u.a. mit Beiträgen zu der neuen Kategorie "Wer wählt rechtsextrem?", die nun unter wi-rex.de/themen/mobil... zu finden ist und in den nächsten Woche sukzessive befüllt wird.
Wie immer: Falls Sie etwas vermissen, geben Sie uns gern einen Hinweis!
In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...
#AndiesemTag 1981 stirbt Matthias Domaschk in der Stasi-Anstalt Gera. Der 23-Jährige DDR-Oppositionelle hat kurz zuvor nach stundenlangen Verhören einer Tätigkeit als IM zugestimmt. Offiziell begeht er Suizid, der tatsächliche Hergang ist bis heute ungeklärt:
ZEIT: Sie sagen also, Monitor sei gar nicht so links. Aber vor der Bundestagswahl vor einem Jahr haben Sie in der Anmoderation einer Sendung gesagt, Friedrich Merz sei auf einem klaren "Rechtskurs", und in dem anschließenden Beitrag durfte ein Politologe unwidersprochen behaupten, die CDU sei auf einem "Radikalisierungskurs". Das erinnert doch sehr an die Sprache der politischen Linken.
Diese Frage mit dem entsprechenden Unterton bekommt Georg Restle im ZEIT-Interview gestellt. Es ist Gegenstand vieler politikwissenschaftlicher Forschungsbeiträge mit empirischer Evidenz, dass sich konservative Parteien wie auch die Union auf einen "Radikalisierungskurs" begeben haben.
„Was passiert da gerade – ein autoritärer Angriff?“ fragt die taz
Prien: „Das ist eine Unterstellung“
Merz: „Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis.“
Was nun?
Das ist wohl die konservative Revolution, die er schon 2018 gefordert hat.
Dieses Land ist so kaputt...
2017 war es etwa, dass ich den damaligen Programmleiter von Demokratie Leben, Thomas Heppener, von der Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes sprechen hörte. Die Konservativen konnten das immer erfolgreich sabotieren und dürfen jetzt schrankenlos walten.
1/n
taz.de/Umbau-des-Pr...
Heute um 12:30 Uhr bin ich mit diesem neuen Sammelband auf der Buchmesse in Leipzig, Indie-Bühne (Halle 5, G200). Das Buch kann ab sofort im Buchhandel oder direkt beim Verlag „Edition Überland“ bestellt werden. #LBM #Buchmesse
Tweet des "Plagiatswebers" Stefan Weber zum Fall Fernandes/Ulmen mit dem Text "Ich hatte nur so gerade den wirren Gedanken, ob das nicht auch ein Masterplan sein könnte: Bald wird sich kein Mann mehr trauen, eine Frau anzusprechen (und umgekehrt, soll ja auch vorkommen) oder mit ihr sogar (oh Gott, Belästigung!) auf einen Kaffee zu gehen. Denn wer weiß, ob die Frau nicht die Gespräche für "spätere Zwecke" mitschneidet (Fall #Weißmann). Oder ob den Mann nicht "virtuelle Vergewaltigung" oder sonst irgendwas Deviantes anmacht (Fall #Ulmen). Dazu kommt der Wokeismus, der ungezwungene Kontaktaufnahme eh schon erschwert. Das Fazit könnte bald lauten: Besser lassen Mann und Frau die Finger voneinander. Natürlich nur die westlichen. Die muslimischen vermehren sich dagegen mit einer Geburtenrate von 2,6."
Wer hätte es gedacht: der Mann, der mit Vorliebe Grüne Politiker*innen und mit noch größerer Vorliebe als "links" markierte Frauen diffamiert ist ein eingefleischter Antifeminist und rechtsradikaler "Es sind die Geburtenraten"-Schwurbler.
collien_ulmen (Instagram) ... Nur aufgrund meiner Anzeige gegen UNBEKANNT war er geständig (damit ich die Ermittlungen stoppe) sagte mir, aus einer Art BESITZDENKEN heraus, habe er so gehandelt. Weil er mich besitzt (ich bin schließlich seine Ehefrau)| könne er mich anderen Männern ZUM SEX ZUR VERFÜGUNG STELLEN. Die DEGRADIERUNG habe ihm Lust bereitet! Es habe ihn GEIL GEMACHT, mich jahrelang zu ERNIEDRIGEN!
Collien Fernandes schreibt, er habe seine Taten mit „Besitzdenken“ begründet. Besitzdenken wird in unterschiedlichen Studien zum Thema Gewalt gegen Frauen als großer Faktor genannt. Sprich: Die (eigene) Frau wird nicht als eigenständiger Mensch mit eigenen Rechten, Gefühlen & Bedürfnissen gesehen.
Das solltet ihr alle lesen: Collien Fernandes hat Christian Ulmen angezeigt, wirft ihm psychische und physische Gewalt vor, analog wie digital.
Starke Recherche von @julianeloeffler.bsky.social, @romanhoefner.bsky.social, @maxhoppenstedt.bsky.social, @milatz.bsky.social & Lukas
Aus der "Bewegung" ist nun offiziell eine Partei geworden. Ausschlaggebender Grund dürfte die Sicherheit vor einem Vereinsverbot sein. Während die IB demnächst womöglich auf Wahlzetteln neben der AfD auftaucht, sind zahlreiche ihrer Aktivisten bereits politisch für die Partei aktiv:
Am kommenden Sonntag wird hier in Rheinland-Pfalz gewählt. Nach den Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf zwischen SPD und CDU zu rechnen - so auch die Prognose von @zweitstimme.bsky.social. Wer vorne liegt, wird voraussichtlich den Ministerpräsidenten in einer künftigen Großen Koalition stellen. 1/X
Das Zitat geht doch noch weiter... 🤔
Ich lach mich wirklich scheckig, dass der KULTURSTAATSMINISTER der Nationalbibliothek sagt, sie solle halt digital sammeln und die darauf verweist, dass sie gesetzlich angehalten sind, analog zu sammeln, das ist so bräsig von Weimer.
taz-Recherche: Mit rechtsextremen Codes wirbt die „Patriotische Bewegung“ gezielt um rechte Jugendliche, zuletzt versuchten Mitglieder eine linke Demo in Berlin anzugreifen. Der Initiator ist ein AfDler aus Bayern taz.de/Die-Patrioti...
„Diese Menschen“, sagte er über die verurteilten Armenier, „haben schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.“ Er fuhr fort: „Ihre Verbrechen waren noch schlimmer als die der Nazis während des Zweiten Weltkriegs.“ Eine Relativierung der NS-Verbrechen
Sharepic mit einem Zitat der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern: "Bei den Kommunalwahlen in Bayern hat die AfD ihre Ziele vielerorts verpasst und trotzdem deutlich mehr Sitze als vorher gewonnen. Wir warnen davor, dieses Ergebnis zu verharmlosen."
Statement der Mobilen Beratung in #Bayern zum Ausgang der #Kommunalwahlen am 8.3.:
„Die AfD konnte bei den Kommunalwahlen nicht an das Ergebnis der Bundestagswahl 2026 anknüpfen. Das ist sicherlich auch der Erfolg einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich vor Ort gegen die Partei gestellt hat. 1/3
Heute ist es erneut zu Razzien beim antisemitischen Verlag "Der #Schelm" gekommen - durchsucht wurde in fünf Bundesländern sowie in Polen und Spanien. Laut RBB soll der Kundenstamm des Verlags rund 11.000 Personen aus aller Welt umfassen, darunter bekannte Neonazis sowie Lokalpolitiker der AfD:
Armenien und Aserbaidschan sind beide in US-Präsident Trumps neuem „Friedensrat“ vertreten. Dahinter steht ein Deal, an dem auch Europa beteiligt ist.
Das Bild zeigt einen Ausschnitt eines Textdokuments in deutscher Sprache, das sich vermutlich mit einer Unfallanzeige befasst. Das Bild ist eine Nahaufnahme eines bedruckten Papiers. Der Hintergrund ist unscharf, wodurch der Fokus auf den klar lesbaren Text in der Mitte des Bildes gelenkt wird. Der Text ist in schwarzer Schrift auf weißem Papier gedruckt. Die Beleuchtung ist gleichmäßig, wodurch der Text gut lesbar ist. Der Text enthält Datumsangaben wie den 26. Mai 2025, das Jahr 2014 und den 8. April 2025. Es wird Bezug genommen auf eine Unfallanzeige, Dienstunfall, Sachverhalte und den Erhalt eines Drohbriefes. Der Text ist formal und deutet auf eine offizielle Korrespondenz oder einen rechtlichen Kontext hin. Die Atmosphäre des Bildes ist sachlich und informativ, ohne emotionale oder persönliche Elemente. Der Fokus auf den Text deutet darauf hin, dass der Inhalt des Dokuments von Bedeutung ist. Text: »Ihre Unfallanzeige vom 26. Mai 2025 wahrt diese Frist nicht. Ihrer Unfallanzeige ist eindeutig zu entnehmen, dass die für den Dienstunfall ursächlichen Sachverhalte etwa im Jahr 2014 begonnen hatten und Ihrer Empfindung zufolge mit dem Erhalt des Drohbriefes am 8. April 2025 der Höhepunkt kumulierter Sachverhalte erreicht war.«
Nachdem ich letztes Jahr eine anonyme Morddrohung erhielt, wurde nun übrigens nachgewiesen, dass die beiliegende scharfe Patrone aus dem Bestand der Polizei Berlin stammt.
Da ich nach dem Vorfall auf ärztliches Anraten und auch nach Hinweis der ermittelnden LKA-Dienststelle eine Auszeit…
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Why does mainstream accommodation of far-right and Eurosceptic parties often electorally backfire? In my 3rd dissertation paper, just published in @wepsocial.bsky.social, I argue that voters specifically punish internally divided parties for accommodation: doi.org/10.1080/0140...
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"Rechtsextreme Verfassungsfeinde müssten 'endlich mit der notwendigen Entschlossenheit' bekämpft werden. Dazu gehöre laut @marleneschonberger.bsky.social, angekündigte Streichungen bei Demokratie-Programmen zurückzunehmen und ein 'Demokratiefördergesetz' zu beschließen, um politisch-historische
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Ich fände es ja hilfreich, den Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen zu kennen, wenn man Vorschläge zum Steuerrecht macht.
