Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm.
t1p.de/2hx2t
Wir haben in Deutschland keine "explodierende Gewalt". Die Behauptung von #Merz ist nicht haltbar, und sie ist insbesondere dadurch gefährlich, dass sie Migranten pauschal verantwortlich macht. Es ist ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung von #Demokratie und zur Förderung der AfD.
every so often i think about the vonnegut story about how he'll go to the store so he can talk to strangers along the way instead of more conveniently buying 100 pack of envelopes online
anyway, there's value in preserving and finding opportunities to talk to random people, even if it's inefficient
“Ein siebenwöchiger Konsum solcher Inhalte im Jahr 2023 verschob die politischen Überzeugungen der Nutzer:innen in eine konservativere Richtung”. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass ein maßgeblicher Teil der Abgeordneten des Bundestags X noch immer als vermeintliche Öffentlichkeit nutzt.
"Wer den Algorithmus von X nutzt, teilt dann eher rechte Positionen. Das ist die Kurzfassung einer Studie europäischer Universitäten." @brodnig.bsky.social
Unser Protest zeigt Wirkung: CDU & SPD haben deswegen die Abstimmung über die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!
www.rbb-online.de/abendschau/v...
Fascinating to watch 🇫🇷, then 🇬🇧, then 🇮🇹, now 🇩🇪 start to acknowledge what 🇪🇸's government recognised from the very start: the Trump-Netanyahu war on Iran is a reckless intervention conducted without regard for rules of war and without a strategy for what comes next.
www.bloomberg.com/news/article...
Der BND führt Hacking-Angriffe durch und braucht sich von seiner Kontrollbehörde nicht in die Karten schauen zu lassen. Louisa Specht-Riemenschneider nennt das „absurd“ netzpolitik.org/2026/geheimd...
Antifeminismus & Autoritarismus gehen Hand in Hand. Wo Regierungen autoritärer werden, verschärfen sich zuerst die Angriffe auf die Rechte von Frauen & marginalisierten Gruppen. Dahinter steckt System. Sie sind oft ein Testballon dafür, die Rechte aller einzuschränken.
amnesty.de/pressemittei...
Wer mit einem Akteur wie Khalifa Haftar kooperiert, um Fluchtrouten zu schließen, nimmt schwerste Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf. Amnesty hat in Haftars Machtbereich systematische Folter, Misshandlungen und das Verschwindenlassen von Menschen dokumentiert.
#EU #Flucht #Asyl #Libyen
"No one came to my rescue"- Ein neuer Bericht dokumentiert sexualisierte Gewalt in einem Konflikt, der kaum internationale Beachtung findet. Seit 2019 bekämpfen sich in Äthiopien Armee und die Oromo-Befreiungsfront. Leidtragende sind vor allem Frauen und Mädchen.
📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!
Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD.
fragdenstaat.de/artikel/poli...
Die afd will @radiocorax.com in Halle zumachen. Sie sind davon so besessen, dass es in ihrem Wahlprogramm steht.
Spendet für das kleine Freie Radio - gerade jetzt so wichtig!
ffk.radiocorax.de/kontakt/
Informationsfreiheit bedeutet Transparenz und Kontrollmöglichkeiten gegenüber staatlichem Handeln. Die Einschränkung des Zugangs zu Informationen kennen wir als autoritäre Praktik. CDU und SPD sollten sie nicht in Berlin etablieren.
Iran: Überwacht und unterdrückt. Eine russische Gesichtserkennungs-Software hilft Iran, Regimegegner aufzuspüren. Das offenbart ein Datenleak.
Recherche von ZDF frontal, Le Monde, Der Standard, Tages-Anzeiger und @papertrailmedia.de , geleitet von @forbidden-stories.bsky.social
t1p.de/x8682
Nach Jahren des Wartens hat Deutschland endlich eine repräsentative Studie, die zeigt, in welchem Ausmaß Menschen Stalking, Drohungen und andere Formen von Gewalt im digitalen Raum erleben. Habe für @netzpolitik.org die wichtigsten Ergebnisse aufgeschrieben.
netzpolitik.org/2026/deepfak...
Anti-woke AI
Oh wow!
Gestern hat ein Athener Gericht vier Verantwortliche der Spyware-Firmen #Intellexa und Kriel zu je 126 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Seltenes Urteil, das hoffentlich das Ende der Straflosigkeit in der Überwachungsindustrie einläutet.
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Wenn der gesetzliche Schutz von Grundrechten den eigenen Überwachungsplänen im Weg steht, müssen die Leitlinien dazu eben "korrigiert" werden?
Wichtige Recherche von @fragdenstaat.de:
Wie die Ergebnisse jahrelanger Verhandlungen auf dem "kurzen Dienstweg" in Brüssel "korrigiert" zu werden drohen.
Ex-Facebook-Lobbyistin Aura Salla bekommt neuen EU-Job: Als Berichterstatterin für den „Digital-Omnibus“ sitzt sie für das Parlament in den zentralen Verhandlungen, wo Datenschutzrechte massiv abgeschwächt werden sollen.Salla wiederholt als Mitglied des EU-Parlaments die Lobbybotschaften von BigTech
Mal was anderes als Moorkrams & Blümchen...
Im September sind auch in #MV Landtagswahlen und auch dort droht die braun-blaue Welle.
Es hat sich nun mit @zusammenbewegen.bsky.social ein landesweites antifaschistisches Bündnis gegründet, das sich dem entgegenstellen will.
Guckt ma rein! Und folgt!
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zu institutionellem Rassismus in Deutschland. Sie kommt zu dem Schluss, dass es rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionen gibt. „Das BMI scheint kein großes Interesse zu haben, dass die Studie gelesen wird“, sagt Sina Arnold, eine der Studienleiterinnen, der taz."
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"Still und leise lud das Bundesinnenministerium am Freitag eine Studie auf seine Website hoch – keine Pressekonferenz, keine Pressemitteilungen. Der Titel: „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Dabei hatte das Ministerium die Studie zuvor mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste Studie
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Die Behörden müssen alle Todesurteile aufheben und auf die Verhängung weiterer Todesurteile verzichten.
Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Öffentliche Aufmerksamkeit schafft Druck und kann Menschen schützen!
Jede Stimme zählt.
Unterzeichne unsere Urgent Action 👇(5/5)
Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben es angekündigt: Hinrichtungen im Schnellverfahren.
Nun haben iranische Gerichte mindestens acht Menschen zum Tode verurteilt. Mindestens 22 weiteren Personen droht ebenfalls die Todesstrafe, darunter zwei Minderjährige. (1/5)
The answer for Gaza might not be the FIFA guy at the Board of Peace wearing a MAGA hat and laughing
Wir lehnen Friedrich #Merz Vorstoß für eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Anonymität im Netz ist ein Grundpfeiler der Meinungs- und Pressefreiheit. [1/2]
In Großbritannien sollen Plattformen zukünftig intime Bilder ohne Consent innerhalb von 48 Stunden runternehmen und verhindern, dass sie später weiterverbreitet werden.
Sonst bekommen sie bis zu 10% des globalen Umsatzes Strafe oder sie werden geblockt.
"Die Zahl von einem möglichen Massensterben schaffte es nicht die italienische Öffentlichkeit zu erschüttern. Nach Schätzung der NGO Refugees in Libya,die 38 Abfahrten zählt –doch nur ein Boot sei in Italien eingetroffen und eines nach Sfax umgekehrt. Die Zahl der Opfer betrage etwa 1000,so die NGO"
