Ein fatales Signal!
Big Tech freut sich, Europas Wettbewerb leidet: Die Kommission verschiebt die Strafe gegen Google trotz klar festgestellter Verstöße gegen den DMA.
Genügt Druck von Trump, um unsere digitale Souveränität aufzugeben?

Noch mehr gute Nachrichten für Menschenrechte in Ungarn:
Der EuGH hat die homophobe, menschenfeindliche Gesetzgebung der Orbán-Regierung für unvereinbar mit Art. 2 des EU-Vertrags erklärt - dem Artikel, der die grundlegenden Werte der EU auflistet.

Be proud, be visible 🏳️‍🌈

⚠️correctiv.org hat herausgefunden: Verbotene Schadstoffe landen noch immer in Duschgel & Shampoo – und werden online sogar verkauft!

Es braucht endlich konsequente Durchsetzung und Plattform-Verantwortung, um echte EU-Marktaufsicht zu garantieren. correctiv.org/aktuelles/wi...

Demokratiearbeit vor Ort ist das Fundament Europas. Wer sie schwächt, sägt am europäischen Zusammenhalt, unseren Werten und der Zukunft.
Der Brief GRÜNER Abgeordneter ist ein wichtiges Signal: Demokratisches Engagement in Ostdeutschland verdient Schutz & Unterstützung❗️
👉🏻 www.rnd.de/politik/demo...

Nach Orbáns Wahlniederlage: Anwalt von Maja T. fordert Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf Angesichts der Wahlniederlage von Viktor Orbán hofft die inhaftierte non-binäre Person Maja T. nun darauf, nach Deutschland ausgeliefert werden zu können. Was das Auswärtige Amt dazu sagt.

Die Abwahl von Orban in Ungarn ist nicht nur großartig für die ungarischen Bürger*innen & die EU, sondern auch ein Hoffnungsblick für Maja T. Die Bundesregierung muss sich jetzt bei der neuen ungarischen Regierung für Majas Auslieferung nach Deutschland einsetzen❗️ www.tagesspiegel.de/politik/nach...

Seltene Erden: EU-Kammer warnt vor Ausweitung von Chinas Exportkontrollen EU-Unternehmen leiden nach wie vor unter Chinas Exportkontrollen bei seltenen Erden. Die EU-Kammer in China warnt vor einer dramatischen Verschärfung.

Ob Europa ohne China noch Zahnpasta herstellen kann❓️

Während sich alle Blicke auf die Beziehungen zu den USA richten, dürfen wir nicht das noch massivere Problem ignorieren: Unsere immense Abhängigkeit von China und die wachsende Bereitschaft sie auszunutzen.
www.handelsblatt.com/politik/inte...

EU: Wie Donald Trump in Europas Gesetzgebung eingreift Der Druck aus Washington zeigt Wirkung: Die EU kommt den USA bei der Digitalregulierung entgegen. Ist das nur der Anfang? Trump hat es besonders auf die europäischen Umweltgesetze abgesehen.

⚠️Trump versucht EU-Gesetze zu schwächen! Digitalgesetze, Methanverordnung, Entwaldungsgesetz. Beispiellose Einmischung für US-Konzerne, zum Nachteil von EU-Verbraucher*innen. EU-Gesetze müssen frei von Einflussnahme aus Drittstaaten bleiben, sage ich Handelsblatt www.handelsblatt.com/politik/inte...

Ich kann es immer noch nicht glauben - Ungarn ist zurück in Europa!!!!

Wow - es sieht so aus, als wird das korrupte, autoritäre Regime Orban endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar für diese wahnsinnige Mobiliserung. Was für ein guter Tag für Ungarn, für Europa!

Spaniens Aufschwung zeigt: Kluge Integrationspolitik, Investitionen in erneuerbare Energie & faire Löhne stärken Wirtschaft UND Gesellschaft. Ich wünschte, unsere Bundesregierung würde sich davon ein paar Ideen abgucken...

Die Botschaft ist eindeutig: Die Mehrheit der Europäer*innen will raus aus fossilen Energien.

Jetzt ist unsere Aufgabe, den Ausbau zu beschleunigen und die Kosten fair zu verteilen. Saubere Energie heißt langfristig: mehr Unabhängigkeit, mehr Sicherheit. www.politico.eu/article/poll...

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Während unserer Mission nach China machten wir klar:

Die EU & besonders der Ausschuss für Verbraucherschutz, haben ganz konkrete Forderungen.

Es braucht fairen Wettbewerb, klare Abmachungen und stringente Reaktionen auf Missachtung unserer Regeln.

Darüber habe ich im Interview mit ORF gesprochen

In a meeting with high-level representatives of the State Administration for Market Regulation (SAMR), @imco.europarl.europa.eu MEPs relayed their concerns on the high influx of dangerous & non-compliant products coming from China.

(Photo Anna Cavazzini & Luo Wen, SAMR Director)

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🇪🇺🇨🇳 The IMCO delegation has landed in Beijing!

MEPs kicked off meetings this morning with EU Ambassador Jorge Toledo & EU ambassadors and representatives to discuss challenges related to the EU internal market and EU-China competition.

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Das ist historisch! Parlament und Rat einigen sich bei der Zollreform: durch mehr europäische Zusammenarbeit kann der Zoll gezielter kontrollieren und uns besser vor gefährlichen Produkten schützen! Mehr Europa in Zeiten, wo wir eine starke EU so dringend brauchen!

FYI: So freuen sich die Rechtsextremen im Europaparlament, wenn die Union mit ihnen verhandelt & abstimmt, um Kinder abschieben zu können.

RCV Abstimmungsergebnis nach Abstimmung Bericht Lange A10-0070/2026

Mein ganzes Statement zur Abstimmung im @europarl.europa.eu: www.annacavazzini.eu/pm260326/

Worüber das EP heute leider nicht abstimmen durfte:
die Zusagen zu LNG-Importen, die wir Grüne entschieden ablehnen!

Die EU darf sich nicht von fossilen Energieträgern aus den USA abhängig machen und sich nicht weiter an fossile Importe binden.

Trumps Zölle sind illegal & @vonderleyen.ec.europa.eu war zu schwach: weder Gegenzölle, noch Anti-Zwangsinstrument.

Aber: Der Zollteil des EU-US-Deals schafft Planbarkeit & stärkt Europas Hebel. Die Bundesregierung muss im Trilog für die Verschärfung des Parlaments stimmen!

Fixen statt schrotten: Bundesregierung bringt „Recht auf Reparatur“ auf den Weg Hersteller von Smartphones und Haushaltsgeräten müssen künftig jahrelang Reparaturen anbieten. Wer flickt statt tauscht, bekommt eine längere Gewährleistung.

Unser #RechtAufReparatur wird in DE umgesetzt. Aber: Der Gesetzentwurf ist ein Minimalvorschlag.
Wie brauchen keine künstlichen Hürden, faire Preise für Ersatzteile und reparierbare Produkte als Standard.
Der Bundestag muss jetzt Druck machen - für echte Kreislaufwirtschaft! ♻️🌍

Urteil eines US-Gerichts Meta und Google für Suchtgefahr haftbar Stand: 25.03.2026 • 20:19 Uhr

Jetzt auch amtlich in den USA - Meta und Google müssen wegen süchtig machender Features Strafe zahlen.

Die EU-Strafen letztes Jahr zeigen anderen, dass es geht: Wir müssen auch Big Tech-Plattformen verantwortlich machen und unsere digitalen Regeln durchsetzen. 💪🏻

📢 @imco.europarl.europa.eu negotiating team led by @dirkgotink.bsky.social and @cy2026eu.bsky.social
have voted to establish the new 🛃 EU Customs Authority (EUCA) in Lille, France.

Exit doorstep press point +/-20 min👇 link.europa.eu/W8HCpw

Read more from the press release👇 link.europa.eu/HGwXt8

Eine Demokratin gewinnt in Palm Beach – Donald Trumps Komfortzone zwischen Golfplatz und Mar-a-Lago. 19 Punkte Rückstand aufgeholt, in seinem eigenen Hinterhof. Demokratie heißt eben auch, dass deine direkten Nachbarn auch wählen dürfen ...

Lille neuer Sitz der Europäischen Zollagentur / morgiger Abschluss des Trilogs zur Zollreform - Anna Cavazzini Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, gerade haben Rat und Europaparlament gemeinsam beschlossen, dass Lille Sitz der neuen Europäischen Zollagentur wird. Neun […]

Trikolore Rauch über dem Rat heute Mittag 🇫🇷
Die Abstimmung ist fertig, die Siegerstadt steht fest,
Lille wird Heimat der neuen Europäischen Zollagentur!

Mein Statement zum ganzen Prozess und Infos zum morgigen Abschluss des Trilogs zur Zollreform auf:
www.annacavazzini.eu/pm250326/

Deutschlandfunk Vorbildlich für EU-Handelspolitik? Interview mit Anna Cavazzini. MdEP, Grüne Schmidt-Mattern, Barbara | 24. März 2026, 23:18 Uhr

Das neue Handelsabkommen EU-Australien hat einen robusten Mechanismus für Nachhaltigkeit - dafür haben wir Grüne lange gekämpft!
Mehr erkläre ich im Interview mit @deutschlandfunk.de.web.brid.gy:

www.deutschlandfunk.de/vorbildlich-...

Mein Brüsseler Büro ist neben dem unserer dänischen Grünen Kolleg:innen und die Stimmung heute Morgen ist zu Recht ein Fest!

Mit 11.6 % zeigt @sf.dk, dass man mit Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit überzeugen kann.

TILLYKKE 💚

Digital Markets Act🔴 @imco.europarl.europa.eu MEPs demand timely action and resilience against external pressures

Resolution & oral question adopted w/ 33➕2➖11⚪️

@annacavazzini.bsky.social @aschwab.bsky.social

Read the press release 👇
link.europa.eu/9NjXkW

Pressemitteilung zum Handelsabkommen der EU mit Australien - Anna Cavazzini Heute, am 24. März 2026, haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der australische Premierminister Albanese in Canberra den Abschluss der […]

Das EU-Australien-Handelsabkommen ist abgeschlossen – ein wichtiger Partner in turbulenten Zeiten.🌏

Dafür haben wir Grüne lange gekämpft:
🌿das Nachhaltigkeitskapitel ist einklagbar
⚖️Kein Investitionsschutz – Staaten können frei Klimapolitik machen, ohne Milliardenklagen zu fürchten

Mehr Infos:

Egal, ob Trump unsere Digitalgesetze bedroht, sie gelten für alle im Binnenmarkt & die Kommission muss sie ohne Zaudern durchsetzen!
Verbraucher*innen profitieren vom fairen digitalen Markt. Das muss auch für die freie Wahl von Messengern & KI gelten.

Das hat der IMCO gerade zum DMA beschlossen.