Geht bei den vielen Debatten um die hohen #Spritpreise teilweise etwas unter: Seit fast zwei Wochen (Höchststand 06./07. April) fallen die Preise für #Diesel und #Benzin. Gute Übersicht gibt es bei #NDR #SWR: #Spritpreise www.ndr.de/nachrichten/...).
Middelberg #CDU heute: "es war vielleicht nicht ganz die cleverste Idee". #Entlastungsprämie sei ein Angebot. Und: "wir werden es selber nicht umsetzen, in der Bundesregierung nicht, in der Fraktion nicht, weil wir eben sparen müssen" #Entlastungsprämie 9/x www.tagesschau.de/video/video-...
Ja; die Empörung (www.tagesschau.de/wirtschaft/e...) ist etwas befremdlich. Es ist erstmal nur ein Angebot/Möglichkeit und früher wurde sie auch als Lohnbremse genutzt. Aber klar: kurzer Zeitraum kann Unruhe in Firmen bringen; und Reg hat Erwartungen geschürt 1000€, die auch andere bezahlen sollen.
bsky.app/profile/ecks...
Kommentar: Längerer Zeitraum ist grundsätzlich sinnvoll. Die Entlastungsprämie hat dann aber nur noch wenig mit einer kurzfristigen Hilfe zu tun. Dazu kommt: bevor man ein solches Instrument verkündet, sollte man sich offensichtlich besser mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abstimmen. 8/x
Heute Bestätigung in der Regierungspressekonferenz. Dazu dann die Frage: Ist das ein Eingeständnis, dass Koalition am Wochenende nicht gut gearbeitet hat, wenn sie jetzt schon nachbessern muss? Antwort des stellv. Regierungssprechers Meyer: "In keinster Weise" 7/x
Kurz darauf äußert sich auch #Klingbeil 6/x www.tagesspiegel.de/politik/da-w...
Gestern wirft #Merz dann unvermittelt die Zahl 2027 bei einer Pressekonferenz in den Raum; nachdem er die Kritik von Unternehmensseite zurückgewiesen hat (es sei nur ein Angebot). www.youtube.com/watch?v=xypp... 5/x www.tagesschau.de/multimedia/a...
Dazu: Ja, viele Beschäftigte arbeiten auch ohne Tarifvertrag (Erfahrung früherer Inflationsausgleichsprämien/Corona: sie bekommen Prämie deutlich seltener). Und: es gibt auch Unternehmen, die freiwillig auszahlen (ggf. ohnehin Boni geplant haben; Mitnahmeeffekt). 5/x
Dass Zeitraum zur Entlastungsprämie (zu) kurz ist, war eigentlich sofort klar. bsky.app/profile/ecks... Wenig Zeit bedeutet: weniger Tarifverhandlungen werden abgedeckt und weniger Menschen, die davon potentiell profitieren. 3/x
"Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Darüber hinaus soll in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschlossen werden, damit kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden und sich Arbeit wieder stärker lohnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die Reform der Einkommensteuer zügig vorlegen, sodass sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann."
Das wurde am Wochenende beschlossen und Montag bei einer Pressekonferenz verkündet. Botschaft war auch im Beschlusspapier klar: 2026 [kurzfristige] Entlastungsprämie; ab 01.01.2027 dann [grundsätzliche/langfristige] Einkommenssteuerreform. 2/x
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/S...
Schon wenige Tage nach dem Koalitionsausschuss wird nachgebessert. Der Zeitraum für die steuer- und abgabenfreie #Entlastungsprämie von bis zu 1000€ soll ausgeweitet werden. Beschlossen wurde am Wochenende 2026; jetzt soll der Zeitraum wohl auf 2027 verlängert werden. 1/x
Als Radio-Beitrag: 📻www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-3... #Radio #Podcast 2/x
Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht unter Druck: Während sie Rüffel vom Kanzler und Kritik von der SPD erntet, rumort es im eigenen Haus. Wie groß ist die Unruhe im Ministerium? Viel Rückhalt für Reiche kommt aus der Union. #Reiche #Merz #Habeck www.tagesschau.de/inland/innen... 1/x
#Selenskyj kommt heute nach Berlin. Er nimmt im Kanzleramt an den Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen teil. Das hat ein Regierungssprecher gerade bestätigt. #Ukraine #Bundesregierung #Merz #Russland 1/x
Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.
....Vorbild ist die Inflationsausgleichsprämie #Corona. Von der haben tatsächlich viele Tarifbeschäftigte (86%) profitiert: www.destatis.de/DE/Presse/Pr... ABER: Zeitraum war damals deutlich länger (10/2022-12/2024; jetzt "Jahr 2026"); so konnten u.a. mehr Tarifverhandlungen abgedeckt werden 5/x
Zur #Entlastungsprämie von 1000€. Ob sie ausgezahlt wird, entscheiden die Arbeitgeber. D.h. sie wird wohl v.a. in Betrieben bezahlt, denen es gut geht und/oder sie wird im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart/erkämpft. Problem... 4/x
Lindner schreibt auf X: Tankrabatt zurück. Späte aber richtige Entscheidung.
Auf X meldet sich auch Christian Lindner. #FDP #Tankrabatt 4/x
Gibt bereits Kritik an der Gießkanne: 3/x bsky.app/profile/moni...
Jetzt Pressekonferenz Merz, Klingbeil, Bas, Söder. Viel Presse im Kanzleramt. Wird so oder so interessant. Live auch bei Phoenix. 1/x
Hungarians showing how to win big in an unfair election: organize AND protest AND vote AND demand profound change.
bsky.app/profile/maxp... 7/x
Dass das kommunikativ nicht reicht, haben wohl auch Merz und sein Team gemerkt. Gestern gab es kurzfristig Statement. Das ist gut. Nicht so gut ist, dass mit Blick auf Reformen/Entlastungen hängen bleibt, kurzfristig keine Entscheidungen und Rüffel an Reiche/Klingbeil www.youtube.com/live/w91gmd_...
Facebook - Niebel erklärt nicht zu kandidieren
... Dirk Niebel hat auf FB erklärt, er habe sich gegen eine Kandidatur entschieden. #FDP 3/x
Kanzleramt, blauer Himmel.
Kanzleramt jetzt. 4/x
...das Video wirkt nicht so, als sei es frisch aufgenommen. In Berlin scheint die Sonne (auch gestern). 3/x
X: x.com/bundeskanzle...
Insta: www.instagram.com/reel/DW5iK_o...
