Abgeordnete sind erstens auch Bürger*innen und zweitens gewählte Vertreter*innen des Volks, nicht Herrscher*innen über das Volk. Mit ihrer Teilnahme an Demos stellen sie sich zu den Themen, die dort vertreten werden. Das ist gut so.
Das schließt sich nicht aus.
Wenn sich Frau #Reiche dem in den Weg stellt, dann setzen wir das gemeinsam mit den Bundesländern um. Am 28. März haben alle Bundesländer - mit der einen Ausnahme von Bayern - beschlossen, jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung zu beschleunigen.
#Energiewende Demo #Köln
Das muss heißen „profitiert…PROFITIERT!“
„Die fossile Ideologie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler Merz wird dieser Tage genauso deutlich wie der Unwille oder das Unvermögen der SPD-Spitze, sich dagegen zu wehren.“ Am Samstag geht’s dagegen auf die Straße. ✊💚
#Energiewende
www.taz.de/!6171190
Die Lage ist dramatischer, als viele ahnen. Die Europäische Union, die Internationale Energieagentur und die Fluggesellschaften warnen, dass schon in zwei Wochen das Kerosin ausgeht, in absehbarer Zeit auch Diesel. Wie gut, dass die Regierung mit der Senkung der Luftverkehrssteuer und jetzt der Energiesteuer kräftig zum Verschwenden anregt. Der Klimablog https://bsky.app/profile/derklimablog.bsky.social/post/3mjhmesznwb26
#Energiekrise @derklimablog.bsky.social
Das Verkehrsministerium hat ein Fazit zum Deutschlandticket gezogen: Seit Einführung wurden 2,5 Mio. Tonnen CO2 gespart. 12 bis 20 Prozent der Pkw-Fahrten verlagerten sich auf Öffis. Es wird Potential für 5,8 Mio. weitere Nutzende gesehen.
Ein Glück tut die aktuelle Regierung alles für das Angebot.
Gab es eigentlich bei irgendwem gestern die Überschrift: Bundesregierung beschließt höhere Gewinne für Mineralölkonzerne und verzichtet dafür auf Steuereinnahmen.
Oder haben wirklich alle das Wort ,Entlastung‘ aus den Pressestatements der Regierungsparteien übernommen?
t-online vom 13.04.2026: "Einnahmen aus der Alkoholsteuer: Das ist ein absurdes Missverhältnis."
"47.500 Tote und über 20.000 Krebserkrankungen pro Jahr haben ihren Ursprung im Alkoholkonsum. Dazu kommen Folgen durch Gewalt und Unfälle. Die Gesamtkosten für die Gesellschaft: 57 Milliarden Euro. Doch die Steuereinnahmen liegen lediglich bei 2,9 Milliarden Euro."
www.t-online.de/nachrichten/...
#Tempolimit kostet nix, hat eine deutliche Klimawirkung und pampert nicht Ölkonzerne.
#Tankrabatt kostet Milliarden, ist mies für die Klimaziele und pampert die Öllobby noch mehr als jetzt schon.
Könnten wir noch mal diesen Amtseid mit Schaden von der Bevölkerung abwenden und so sehen?!
#Merz
Wenn das Angebot an Erdöl knapper wird und deshalb der Preis steigt, ist es Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu setzen, damit der Verbrauch sinkt. Es braucht rasch ein umfassendes Maßnahmenpaket, damit der Spritverbrauch und damit die Erdölabhängigkeit des Verkehrs sinken! vcoe.at/presse/press...
Tilman Kuban (CDU) vor Kurzem:
"Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat in 3 Monaten 3 Milliarden € gekostet. 70% davon sind in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld."
Wirtschaft, Handwerk und Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend Entlastungen, nicht die Ölkonzerne.
Noch im März erklärte CSU-Alexander Hoffmann zum Tankrabatt👇
jetzt verkündet die Koalition mit Merz, Klingbeil, Söder und Bas genau einen solchen Tankrabatt als wichtige Maßnahme in der Krise.
Ganz nach dem Motto:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“
Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…
spiegel.de: Koalition beschließt Entlastung wegen hoher Spritpreise Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden.
Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos, aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.
Rund 90 Milliarden US-Dollar kostete die Reise zum Mond. Das ist dreimal so viel, wie man bräuchte, um für ein Jahr den Welthunger zu stoppen.
Weil es keine Exit Polls gibt?
Löwen sind noch nicht vorgesehen?
Es gab mal einen Minister, der zurücktreten musste, nachdem er auf Ministeriumsbriefpapier Werbung für einen Kumpel gemacht hat. Das war in den 1990ern.
2026 baut Katherina Reiche das Wirtschaftsministerium zur Pressestelle von e.on um und keinen juckts in der Regierungskoalition.
»Auslöschung einer ganzen Zivilisation«: Seit Trump im Amt ist muss man eigentlich jeden Tag daran erinnern, dass der CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann meinte, dass Trump »richtig gute Politik macht«
www.merkur.de/deutschland/...
Dass ein deutscher Bundeskanzler zur Ankündigung von Kriegsverbrechen schweigt, halte ich für ein fundamentales moralisches und politisches Versagen.
Der Absatz von E-Autos steigt massiv an!
Aber CDU setzt weiter auf Verbrenner und Vergangenheit und überlässt das Feld China.
Das gefährdet die Industriearbeitsplätze, nicht die Antriebswende der EU.
Also bisher hatten wir offensichtlich viel mehr Probleme mit ständigen Ölkrisen, als mit Dunkelflauten, aber quasi nur vor Letzteren wurde jahrelang in den Medien gewarnt, um die Energiewende auszubremsen.
Hohe Öl- und Gaspreise: Wegen Trump und Putin
Hohe Flüchtlingszahlen: Wegen Orban und Putin
Rechtsextreme Politik ist die Ursache für all die Probleme, die die rechtsextreme Politik der AfD angeblich lösen will. Lasst euch nicht verarschen.
Wenn Obama am Ostersonntag "Praise be to Allah" getwittert hätte, auch noch, um in einem illegalen Krieg mit Kriegsverbrechen zu drohen, wäre die Hölle los gewesen. Aber es hat ja nur der Faschist Trump gemacht, da titelt die Tagesschau "Trump gibt Iran Zeit bis Dienstag".
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Habt ihr mitbekommen, dass die Energieminister von 15 Bundesländern auf einer Sonderkonferenz am 27. März 2026 einen Beschluss gefasst haben, in dem sie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien fordern?
Ein Beschluss, den man als Aufstand gegen die Politik der #Reiche verstehen muss?
DIES ist der Grund warum cdu csu jede Menschlichkeit, Nachsicht und Mitgefühl angreifen und stattdessen die gesamte Gesellschaft in einen "Fighting" Modus bringen wollen.
Welt Screenshot Leipzig fast so teuer wie Berlin - Mieten binnen zehn Jahren um bis Zu 69 Prozent gestiegen
In den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Berlin um 69% gestiegen.
In Leipzig um 67%
In Großstädten in Deutschland im Schnitt um 43%
Der Preis für den Liter Benzin ist im gleichen Zeitraum nur um 25% gestiegen.
Über Mieten redet niemand, über die bösen Tankstellen jeder:
Prioritäten, so wichtig
Original und mediale Verklärung.
