Laut Begründung soll die die Identifikation von Nutzer*innen erleichtern, damit Betroffene auf dem Privatklageweg gegen sie vorgehen können. 🫠 Unter allen Ideen, wie man Betroffenen helfen kann, ist das wohl die schlechteste: eine anlasslose Massenüberwachung des Internets.
Am Freitag hat das BMJV endlich den angekündigten Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt veröffentlicht. Leider ist darin – neben Verschärfungen des Strafrechts – auch ein Verweis auf die Vorratsdatenspeicherung versteckt.
netzpolitik.org/2026/deepfak...
Und warum sammelt ein Staat überhaupt digitale Daten für eine Abschiebung, die diplomatisch unmöglich ist? Einfach, weil er es kann?
Nur: Was soll das im Fall von Idris bringen? Seine Abschiebung scheitert ja nicht daran, dass seine Identität oder Staatsbürgerschaft nicht bekannt wären. Sondern weil die eritreische Botschaft keine Papiere ausstellt. Das weiß auch die Ausländerbehörde. Was erhofft sie sich von der Durchsuchung?
Formal ist das korrekt, rechtlich abgesichert. Ein § im Aufenthaltsgesetz erlaubt die Handydurchsuchung seit mehr als zehn Jahren, wenn die Identität nicht mit „milderen Mitteln“ geklärt werden kann. In vielen Bundesländern ist das inzwischen Standard. Ein Überblick:
netzpolitik.org/2025/auslaen...
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt.
netzpolitik.org/2026/abschie...
Donnerstag in Berlin:
„Die Scham muss die Seite wechseln. Digitale Gewalt und patriarchaler Alltag“ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung @rosaluxstiftung.bsky.social .
Mit @ckoever.bsky.social , @kathigebel.bsky.social ) und Amina Aziz.
www.rosalux.de/veranstaltun...
Autoritäre Kräfte inszenieren sich oft als unbesiegbar. Sie tun gerne so, als würde ganz Europa kollektiv unweigerlich immer mehr nach Rechts rücken. Dabei ist es nur eine Geschichte, die sie selbst gerne glauben wollen. Weil es genug sehr reale Gegenbeispiele für ihre Allmachtsfantasien gibt.
Was ich jetzt nicht lesen möchte: Linke Hot Takes dazu, dass in #Ungarn kein Linker gewonnen hat. Ja, no shit Sherlock. Darum geht es nicht. An dieser Stelle hätten viele Ungar*innen für einen Gartenstuhl gestimmt, wenn er eine Chance gehabt hätte, Orbán abzulösen.
Wäre jetzt so gerne dort, um diesen Tag zu feiern, gemeinsam mit den Ungar*innen, die das scheinbar Unmögliche möglich gemacht haben: Orbán demokratisch abzuwählen, entgegen aller Wahrscheinlichkeiten. www.youtube.com/watch?v=yrY3...
💥🇭🇺With 95% of votes counted, Hungary’s map shows the opposition Tisza party crushing Fidesz 94–12 in constituencies. Péter Magyar has secured a 2/3 majority, asked President Tamás Sulyok and other Orbán loyalists to resign immediately, and announced his first visit to Warsaw.
Ich freue mich gerade sehr mit den Menschen in Ungarn - auch mit den Journalist:innen, von denen einige ihren Job verloren haben, die aufrichtig, investigativ, weltoffen, kritisch berichtet haben. Ich hoffe, dass kritische und pluralistische Berichterstattung wieder im Aufwind ist!
Weil jetzt viele diesen Wahlsieg in Ungarn als Zeichen dafür interpretieren, dass das Ende aller möglichen Rechtspopulisten naht: Diese Analyse von @palmapolyak.bsky.social fasst sehr gut zusammen, welche Faktoren in Ungarn zum Ende der Orbán-Ära beigetragen haben. Sie sind sehr speziell.
This chart goes a long way in explaining why Orbán’s system is under real pressure for the first time. The growth that sustained it has stalled—and with it, the political bargain that kept voters on board. I tried to unpack what that means.
👉 brettoninthewoods.substack.com/p/can-hungar...
💥🇭🇺🗳️ BREAKING: Péter Magyar says Viktor Orbán called to concede and congratulate him.
Magyar will be Hungary’s next prime minister and, as it stands, is set to secure a 2/3 supermajority – enough to fully dismantle Orbán’s system.
A 16-year chapter is over.
💥Polls closed in Hungary. No exit poll, but 21 Research Institute’s Apr 8–11 exclusive survey for
@telexhu.bsky.social shows the opposition Tisza party leading Orbán's Fidesz 55–38, with the far-right Our Homeland around the 5% threshold.
Tisza is on the verge of a parliamentary supermajority.
Screenshot zeigt die Wahlbeteiligung in Ungarn zum Beispiel knapp 81 % in Budapest
Knapp 81% Wahlbeteiligung in Budapest 👇🏻
vtr.valasztas.hu/ogy2026?filt...
Thousands of citizen observers outside polling stations across the country are monitoring the integrity of voting in rural areas at the Hungarian Parliamentary Elections, an NGO called Clean Election Hungary reports 1/
💥One of the best analyses, worth reading: "The defining feature of the Kremlin’s interference campaign in Hungary’s 2026 parliamentary elections is that for Moscow this is not simply an effort to keep a friendly government in power—it is a fight to retain its principal systemic ally inside the EU."
90 minutes before polls close in Hungary more people have voted than on any previous election day at the closing of the polls. An all-time record high turnout is now guaranteed, it will likely be around or above 80%. Particularly many people are voting in cities and large towns, a bad omen for Orbán
Fidesz aren't happy. Really bad vibes from their press conference right now. Are they getting ready to torpedo the result? Gergely Gulyas, a Minister in the Prime Minister’s Office, is saying Fidesz has recorded plenty of voter fraud, and that this will need to be investigated. Short presser. No Q&A
Es ist so krass, wie schnell manche Themen wieder aus der Öffentlichkeit verschwinden. Falls ihr euch noch für geschlechtsspezifische digitale Gewalt interessiert: @ckoever.bsky.social & @sebmeineck.bsky.social arbeiten seit Jahren dazu & besprechen im Podcast, was jetzt zu tun ist (und was nicht).
Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts Off the Record analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt. 🎧
netzpolitik.org/2026/306-off...
Versteckte Tracker, geteilte Clouds und überwachte Schul-iPads: Digitale Gewalt ist Alltag in Frauenhäusern. Isa Schaller erklärt, wie Tools missbraucht werden – und was es für einen besseren Schutz der Betroffenen braucht.
netzpolitik.org/2026/frauenh...
Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD Story „Gefährliche Apps“. Sie beruht auf unseren Recherchen mit dem BR zu den #DatabrokerFiles.
netzpolitik.org/2026/grosse-...
Warum geht die Debatte über #digitaleGewalt seit den Spiegel-Berichten zu Collien #Fernandes so durch die Decke? Was läuft gut und was geht schief?
Das und mehr besprechen @ckoever.bsky.social, @roofjoke.netzpolitik.org und ich in der neusten Folge unseres Podcasts.
netzpolitik.org/2026/306-off...
Ein Inlandsgeheimdienst, der versucht, das IT-System des Herausforderers zu infiltrieren. Ein kritischer Journalist, den die Regierung wegen Spionage anzeigt. Wenn ihr unabhängige Berichterstattung in Ungarn unterstützen wollt, wäre das Geld hier sicher gut angelegt: www.direkt36.hu/en/megszolal...
In 10 Tagen wird in Ungarn gewählt, zum ersten Mal liegt Orbán in den Umfragen zurück. Wie dreckig es dabei zugeht, enthüllte zuletzt das Investigativmedium @direkt36.bsky.social , das sich ausschließlich über Tausende von Einzelspenden finanziert.
www.direkt36.hu/en/megszolal...
Wohl nie zuvor haben so viele in Deutschland über #digitaleGewalt gesprochen. Was muss passieren, um Betroffene zu schützen?
Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.
netzpolitik.org/2026/strafre...
Inflation: Preisschock im März durch Iran-Krieg: Teuerungsrate springt auf 2,7 Prozent & das ist erst der Anfang.
Bürgergeld: Bundesregierung will Inflationsanpassung abschwächen. Diese Ankündigung will die Regierung im Sommer im Rahmen des sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetzes umsetzen!
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