Hallo Phyllipp, danke fĂĽrs Teilen! Nein, die Unterschriften lassen sich nicht direkt fĂĽr eine Popularbeschwerde verwerten. Eine Popularbeschwerde mĂĽsste man neu stellen, dann kann sie neu unterschrieben werden. LG nach Garsten!
Unabhängigkeit, Qualität, transparente Vergabe: Das empfiehlt die neue Studie zur Journalismusförderung. Nun gilt es die konkreten Ideen in die Tat umsetzen, um unabhängigen & faktenbasierte nJournalismus zu stärken. Das ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. orf.at/stories/3427...
Rechtsextreme Gäste, gezielte Desinfo, FPÖ-Inhalte: Das läuft beim oö. Sender RTV. Trotzdem bekommt er Medienförderung. Über 10k Menschen haben sich innerhalb weniger Stunden dem Appell an die KommAustria angeschlossen, die Vergabe zu überprüfen. ⬇️
Ein starkes Zeichen von der ORF-Redaktion. Damit mögliche Einflussnahme aber gar nicht erst möglich ist, muss die Regierung dringend die Entpolitisierung des ORF vorantreiben und seine Unabhängigkeit sicherstellen. Das fordern über 33.000 Menschen. aktion.aufstehn.at/medien/orf/a...
Kein Wunder, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den ORF verlieren. Eine Klarstellung von Kanzler Stocker ist längst überfällig. Die Politik hat sich nicht in den ORF einzumischen.
Joseph und Victoria sollen in Ă–sterreich bleiben! Unterzeichnet jetzt die Petition unter mein.aufstehn.at/petitions/jo...
Joseph & Victoria sollen bleiben! Schon ĂĽber 30.000 Menschen setzen sich mit der Petition auf mein.aufstehn.at gegen die Abschiebung des Geschwisterpaars ein, das sich in den letzten acht Jahren ein Leben in Tirol aufgebaut hat.
“Tech Giganten wie Elon Musk ermöglichen mit ihren Plattformen den Missbrauch von Frauen. Einen solchen rechtsfreien Raum darf es in einer Demokratie nicht geben. Deshalb fordern wir Staatssekretär Alexander Pröll auf, sofort zu handeln und Grok zu verbieten", so Michael Fedorcio von #aufstehn.
Das EU-Parlament beschließt eine wichtige Gesetzesänderung zum Schutz vor Deepfakes
- Künstliche Intelligenz, mit der User_innen gefälschte Nacktbilder erstellen können, soll künftig gesperrt werden
- Gesetz frĂĽhestens im Sommer
- #aufstehn fordert sofortige Grok-Sperre
Mehr Infos:
Das EU‑Parlament hat für eine Sperre von Missbrauchs‑KIs wie Grok gestimmt. Ein wichtiger Schritt – aber das Gesetz kommt frühestens im Sommer 2026. Österreich muss jetzt handeln und Grok national stoppen. Jetzt für eine Sperre in Österreich unterzeichnen: www.aufstehn.at/grok
#aufstehn Co-Geschäftsführerin @mariamayrhofer.bsky.social: „Wir fordern seit Jahren eine unabhängige, weisungsfreie Spitze für die Staatsanwaltschaft – damit die Politik aufhört, Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen. Die aktuellen Reformvorschläge weisen aber leider in eine andere Richtung.”
Reformpläne zu Bundesstaatsanwaltschaft: Sorge der Zivilgesellschaft um politische Einflussnahme wächst
- Mehr als 20.000 unterzeichnen innerhalb weniger Tage Petition für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
- Zentrale Kritik: Statt die unabhängige Justiz zu stärken, droht mehr politischer Einfluss
Der Fall Collien Fernandes und Online-Missbrauch zeigt ein strukturelles Problem: Mehr als 90 % aller Deepfake-Videos sind pornografisch, betroffen sind v.a. Frauen und Mädchen. KI-Tools wie Musks „Grok“ haben genau das ermöglicht. Massenhaft, ohne Schutzmechanismen. Unsere Forderung: Grok stoppen.
Die EU hat heute den Weg für ein Verbot von KI-Systemen für sexuelle Fakes freigemacht – eine Reaktion auf Musks Chatbot Grok, der Unmengen sexualisierte Bilder erzeugt. Das EU-Parlament muss im Plenum noch zustimmen. Jetzt dranbleiben und unterschreiben: aktion.aufstehn.at/andere/grok/...
Die Errichtung der Bundesstaatsanwaltschaft ist eine Weichenstellung für Österreich: es geht um die Unabhängigkeit der Justiz und damit auch um die Zukunft der Demokratie.
Mit der #aufstehn-Petition kann man/frau sich für eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einsetzen:
Morgen will die Regierung ihre Pläne zur Bundesstaatsanwaltschaft vorstellen. Doch die ersten vorliegenden Details sind besorgniserregend: Die Justiz würde nicht unabhängiger sondern politischer werden. Klar ist: Staatsanwaltschaften müssen unabhängig ermitteln können. Jetzt Petition unterzeichnen:
Was es jetzt braucht:
➡️ Volle und transparente Aufklärung im ORF
➡️ Verantwortungsvolle Berichterstattung von Medien
➡️ Der #ORF muss das institutionelle Problem von Machtmissbrauch und Sexismus in den Griff kriegen.
Das ist ein bekanntes Muster von Täter-Opfer-Umkehr: Wenn nur mehr über Intrigen und Machtspielchen gesprochen wird, geraten die Vorwürfe in den Hintergrund.
#ORF
"Intrigantenstadl", "Geht es dem Opfer nur um Geld?" oder "Pikante Details": Statt über Belästigung zu berichten und das Sexismus-Problem im #ORF anzugehen, suchen einige Medien die Schuld bei der Betroffenen.
Wenn Parteien bestimmen, wer in der Bundesstaatsanwaltschaft sitzt, dann ist ihre Unabhängigkeit von Anfang an gefährdet. Deshalb braucht es u.a. eine Auswahlkommission von angesehen Persönlichkeiten & Expert_innen. Genau das fordern wir in der Petition für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.
Pläne zur Bundesstaatsanwaltschaft gefährden unabhängige Justiz:
➡️ Parteien könnten mitbestimmen, wer drin sitzt
➡️ Parteinahe Anwält_innen könnten eingesetzt werden
➡️ Parlament hätte Kontrolle auf Strafverfahren
Justiz muss ohne politischen Einfluss ermitteln können. Jetzt Petition unterzeichnen:
Der neue Vorschlag zur Bundesstaatsanwaltschaft sorgt für Kritik: Parteien könnten künftig mehr Einfluss auf Strafverfahren gewinnen. Doch die Justiz muss unabhängig ermitteln können – egal gegen wen. Petition für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnen:
aktion.aufstehn.at/demokratie/b...
Warum der 8. März ein Kampftag bleibt, schreibt unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer in ihrem Gastkommentar in Die Presse. 2/2
"Wer sagt, für Gleichstellung zu kämpfen sei nicht mehr nötig, hat entweder nicht aufgepasst – oder möchte lieber nicht, dass wir aufpassen." Angriffe auf Frauenrechte kommen selten frontal. Sie kommen als „Familienpolitik“, „Heimatliebe“ oder als Sorge um Geburtenraten. 1/2
NGOs und Expert_innen warnen eindringlich vor solchen Lagern. Jetzt Petition fĂĽr eine Absage unterzeichnen: aktion.aufstehn.at/soziales/abs...
Menschen in Abschiebelagern in autokratisch regierten Ländern wie Uganda festhalten und dafür Milliarden an Steuergeldern verschwenden. Genau das steckt hinter dem Plan, den Innenminister Karner jetzt mit seinem Fahrplan für sogenannte „return hubs“ vorantreibt. 1/2
„Eine Gewaltambulanz muss im Ernstfall sofort erreichbar sein und gerichtsverwertbare Beweissicherung garantieren. Das ist aktuell nicht der Fall.“, so Didem Wenger, Initiatorin der Petition zur Errichtung einer Gewaltambulanz in Oberösterreich.
