Die Staatsregierung darf nicht tatenlos zusehen. Das ärztliche Personal braucht Anreize, zu substituieren. Suchtprävention und Hilfesysteme müssen gut ausgestattet werden. Darauf werden wir auch bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt achten.
Ihre Zahl ist von 70 im Jahr 2024 auf 58 zum Jahresanfang 2026 drastisch gesunken. Im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz gibt es gar keine substituierenden Ärztinnen und Ärzte. Auch in Leipzig ist es ein Arzt weniger geworden.
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Auch Substitution hilft: Opiatabhängige Patientinnen und Patienten können nach einem Therapiekonzept mit Ersatzstoffen erfolgversprechend behandelt werden. In Sachsen fehlen aber viele Medizinerinnen und Mediziner, die diese Leistung erbringen.
Jeder Todesfall ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden. Drogenkonsumräume retten Leben und öffnen Wege in Hilfesysteme!
www.zeit.de/news/2026-04...
Ein sächsisches KRITIS-Lagebild würde es ermöglichen, vorbeugend typische Schwachstellen auszumachen. Mit einem Interventions-Budget könnte Sachsen flexibel reagieren und Sicherheitslücken schnell stopfen. Darüber wollen wir jetzt mit der Minderheitsregierung verhandeln.
Doch bislang sind die Behörden im freiwilligen Blindflug-Modus: Obwohl die Polizei sicherheitsrelevante Vorfälle an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur registriert, werden Details „nicht gesondert erfasst“.
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Es ist und bleibt eine Staatsaufgabe, unverzichtbare Alltagsabläufe zu gewährleisten. Der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) beginnt nicht erst, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Vorkehrungen privater Betriebe reichen nicht aus.
www.n-tv.de/regionales/s...
Sicherheit lässt sich nicht durch einseitige Aufrüstung erkaufen. Die im umstrittenen Polizeigesetz-Entwurf verpackte Wunschliste aus dem KI-Traumzauberwald könnte sich als unbezahlbar erweisen. Und auch mit mehr „Tasern“ wird man die Fallzahlen nicht in den Griff kriegen.
Kriminalitätsbekämpfung erfordert mehr als Zahlenspiele. Deshalb können wir nur davor warnen, erneut den Rotstift bei der polizeilichen Kriminalprävention & dem Opferschutz anzusetzen. Das gehört ebenso zur Kernaufgabe der Sicherheit wie eine ordentliche Ausstattung der Polizei.
Anders als der Innenminister reden wir daher nicht von Entspannung, höchstens von einer Verschnaufpause, und selbst die gibt‘s nur auf dem Papier. Die Realität ist ein langer Verfahrensstau: So gab es bei Sachsens Polizei zuletzt rund 87.500 offene Verfahren.
Auch der Rückgang rechtsmotivierter Straftaten ist trügerisch, denn die rund 3.400 Taten sind ein alarmierender Extremwert, der nur im Superwahljahr 2024 getoppt worden war.
linksfraktionsachsen.de/presse-detai...
Das dicke Minus bei Betäubungsmittel-Fällen dürfte als Nachweis effektiver Kriminalitätsbekämpfung kaum taugen, sondern ist eine Auswirkung der Cannabis-Teillegalisierung.
Der Rückgang registrierter Fälle ist ein gutes Zeichen, der Teufel steckt aber in des Innenministers Details. Denn zugleich gab es erneut mehr Gewaltkriminalität und unter anderem auch mehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist lediglich ein Gradmesser dafür, welche Straftaten der Polizei bekannt werden. Aufschluss über „die“ Kriminalität, die oft im sogenannten Dunkelfeld bleibt, bietet sie nicht.
www.freiepresse.de/nachrichten/...
Wenn stattdessen die Beiträge oder Zuzahlungen erhöht werden, schadet vor allem Menschen, die wenig Geld haben. Das wäre auch der Fall, wenn das Krankengeld gesenkt werden sollte.
Es stimmt, die Kosten müssen runter. Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen übernehmen. Allerdings sollten außerdem die Medikamentenpreise stärker reguliert und Krankenkassen zusammengelegt werden. Wir sagen als Linke: Eine Kasse für alle!
Jahreseinkommen über 69.750 Euro dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Auch wer von Kapitalerträgen leben kann, soll gerecht einzahlen. Davon wird niemand arm, aber alle profitieren von einer besseren Versorgung und die Richtigen werden entlastet.
Wir müssen neben der Ausgabenseite vor allem auf die Einnahmeseite schauen. Entscheidend ist Gerechtigkeit bei den Beiträgen. Alle, die ein Einkommen erzielen, sollen fair in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Das wäre ein mutiger Schritt!
www.tagesschau.de/inland/kommi...
Wir sollten zudem über ein Landes-Azubiwerk als Pendant zu den Studierendenwerken sprechen. 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre ab!
Langfristig bezahlbar bleibt Wohnraum nur in öffentlicher, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sollten Zusatz-Kapazitäten schaffen. Die Mietbelastung sollte max. 25 % der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung betragen.
Zwei Wohnheim-Neubauten in Leipzig drohen deshalb zu scheitern. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen, und private Investoren verlangen dann Mieten, die unerschwinglich sind. Der Förderanteil muss steigen.
Mit dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ fließen rund 32 Millionen Euro jährlich nach Sachsen, hälftig in Studierendenwohnheime und das Azubiwohnen. Allerdings werden nur 60 Prozent der Gesamtbaukosten gefördert.
Wir beobachten mit Sorge, dass Azubis und Studierende in Leipzig und Dresden überteuerte Mini-Apartments beziehen, oft von dubiosen Vermietern. Auszubildende sollen nicht zwischen überteuertem Wohnraum und langer Pendelei wählen müssen!
Auszubildende leiden besonders unter Wohnarmut. Ihre Vergütung ist gering, die Mieten hoch – besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Der Landtag berät jetzt über unsere Initiative, mit der wir mehr bezahlbaren Azubi-Wohnraum anstreben.
Wir werden weiter für eine echte Versorgungs-Verbesserung kämpfen. So sollten wir über eine Quote für Landapothekerinnen und -Apotheker nachdenken, die den erleichterten Zugang zum Studienplatz an eine Tätigkeit abseits der Großstädte bindet.
Die Staatsregierung wird ein Maßnahmenpaket erarbeiten. Es soll die Digitalisierung erleichtern, bürokratische Hürden abbauen und die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern, auch bei der Vergütung.
Kostendruck, Bürokratie und Fachkräftemangel treiben viele Apotheken ins Aus. Es wird vor allem auf dem Land immer schwieriger, Standorte zu halten. Kurzfristige Entlastung und strukturelle Lösungen müssen her.
Unser Land verliert immer mehr Apotheken. Um diesen Trend zu stoppen, hatten wir im Dezember 2024 im Landtag eine Initiative für Gegenmaßnahmen gestartet. Sie wurde nun endlich konsultiert und beschlossen. Erste Schritte zur Apothekenrettung stehen bevor.
Indes bahnt sich eine Mehrwertsteuererhöhung an. Am härtesten würden CDU/CSU und SPD damit die Menschen treffen, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. An große Einkommen, Vermögen und Erbschaften trauen sie sich nicht ran. Was soll man dazu noch sagen!
Und so löblich die sächsische Bundesrats-Initiative ist, die auf Spritpreis-Steuersenkungen abzielt: Es ist fraglich, dass die Mineralölkonzerne diesen Preisvorteil schnell und vollständig weitergeben.