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Kopftuchverbot: Gutachten sieht Verfassungswidrigkeit

religion.orf.at/stories/3235...

Was Österreichs Krisenmanagement (nicht) aus Tschernobyl lernte Neu freigegebene Akten zeigen, wie unzufrieden die Länder mit dem Bund waren. Und: 1985 wollte die SPÖ Zwentendorf reaktivieren – allerdings lieferte das SPÖ-geführte Kanzleramt Gegenargumente. Für di...

Vor Kurzem haben der @martinthuer.at und ich im Staatsarchiv die Akten zu Tschernobyl durchforstet – und herausgefunden, dass der Kabinettschef von SPÖ-Kanzler Sinowatz Presseaussendungen für die ÖVP entwarf.
Presseaussendungen gegen die SPÖ-Linie zu Zwentendorf.
Während die ÖVP in Opposition war.

"Kurz nachdem er bekanntgegeben hatte, dass er für Magyars Partei bei der Wahl antreten werde, wurde die Maul- und Klauenseuche auf seinem Hof festgestellt. Bona musste Hunderte von Kühen und Tausende von Schweinen schlachten."

Man merkt gleich, dass das die neu eingeteilte Richterin ist...

Auch das LVwG Vorarlberg hat nun einen entsprechenden Antrag gestellt.

www.ris.bka.gv.at/JudikaturEnt...

Im höchsten Maße geeignet!

MAGA Is Increasingly Convinced the Trump Assassination Attempt Was Staged Conspiracy theories about the Butler, Pennsylvania, shooting have ramped up in recent weeks as once steadfast Trump supporters turn on the president.

Die Idiotie frisst ihre Kinder.

www.wired.com/story/maga-i...

In manchen Vorarlberger Landesbetrieben regelt man das bei Vorstandsbestellungen handfester: da sind Bewerbungen per Post an die Privatadresse des Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.

So ein ORF Journalist freut sich natürlich über derartigen Zuspruch von @peterbussjaeger.bsky.social

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Vance: gusch Papst!

Papst: Welt wird „von einer Handvoll Tyrannen verwüstet“

ORF-Journalisten: Erstmals Misstrauens-Votum gegen Stiftungsräte ORF-Redaktionsausschuss: Unvereinbarkeiten von Mitgliedern des Stiftungsrates zeigen, dass das System so nicht funktioniert. Forderung nach Neuaufstellung des Stiftungsrates.

Die ORF-Redaktion misstraut den Stiftungsrats-Vorsitzenden und rot-schwarzen Freundeskreis-Leitern Lederer und Schütze sowie den von der FPÖ nominierten Westenthaler und Prantner. Beispiellose Resolution. www.ots.at/presseaussen...

Höhere Hürden für Volksbegehren möglich ÖVP und FPÖ prüfen, ob für Volksbegehren auf Landesebene in Zukunft mehr Unterschriften notwendig sein sollen. Außerdem wird überlegt, ob das Volk sich zu Angelegenheiten der Landesverwaltung nicht me...

Jahrelang gab es in Vorarlberg kein Volksbegehren auf Lamdesebene. Nun gibt es eines. ÖVP und FPÖ prüfen daher, ob man die Hürden erhöhen sollte.

vorarlberg.orf.at/stories/3350...

Gesamter Polizeieinsatz gegen JöH-Projektion am Burgtor laut Gericht rechtswidrig Verwaltungsgericht: "Auf bloßen Zuruf eines politischen Akteurs" der FPÖ wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, Plakate eingezogen und Kundgebung auflöst

Das VwG Wien hat alle Polizeimaßnahmen gegen die @joehwien.bsky.social für rechtswidrig erklärt – ich durfte Beschwerdeführer:innen vertreten. Verhetzungsvorwurf laut Gericht „unvertretbar”. Behauptete Pöbeleien: nie stattgefunden. Auf Zuruf der FPÖ. Ohne jede Prüfung.
@colettemschmidt.bsky.social

Zwischen den Zeilen ist Österreich.

"Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden von der Landesregierung bestellt." (§ 3 Abs 2 1. Satz LVwG-G)

Währenddessen bei der Reformpartnerschaft ...

Die werden Politiker.

Verwaltung ist die Suche nach Rechtsgrundlagen für den eigenen Unwillen.

Was ich abseits des konkreten Themas interessant fände, wäre eine medienwissenschaftliche Untersuchung zum Gebrauch Österreichs und der Schweiz als Referenzpunkt im jeweils anderen Land.

Es ist tatsächlich eine Männerkrankheit. Während Frauen oft zögern sich zu melden, haben drei Männer mit weniger Ahnung schon den Mund aufgemacht.

"Ich hab ja auch keine Ahnung, aber Sie liegen jedenfalls falsch"-Kommentare sind die besten ...

Spannenderweise ignoriert das Ministerium im Bescheid aber § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz idgF, um ihn vor einer erneuten Aufhebung zu schützen ...

Und das Bildungsministerium kämpft weiter: Die Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen kann man nicht hergeben, weil darin die Zahlen der anonymen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf enthalten sind, die nicht an den Tests teilgenommen haben. Anonymisierungsaufwand angeblich 90 Stunden.

Dafür wie oft Peter Magyar in seiner dreistündigen Pressekonferenz Österreich erwähnt hat, wird das hierzulande medial recht wenig rezipiert.

... are top managers of multinationals like Shell (Istvan Kapitany), Vodafone (Anita Orban), or Erste (Andras Kalman). When taken together, they are surprisingly--mainstream? In one formula, I'd call them the emergent conservative technocracy. This is what Orban could have created in the 1990s and