"Die Verantwortung für diesen Zustand trägt kein anderer als Kai Wegner: Der Regierende Bürgermeister sieht seit Monaten zu, wie seine Parteifreunde die Kulturverwaltung Berlins öffentlich beschädigen."
Meredith Haaf in der SZ zur CDU-Fördergeldaffäre
www.sueddeutsche.de/meinung/berl...
358 tätliche Angriffe und massive Bedrohungen - rassistische und rechte Gewalt nehmen in Berlin massiv zu.
Fast jeden Tag erlebt ein Mensch in Berlin Gewalt, weil er nicht ins Weltbild der Täter passt.
Das ist kein Zufall, sondern politisches Versagen mit Ansage.
taz.de/Rechte-Gewal...
In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je:
www.rbb-online.de/abendschau/v...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.welt.de/politik/deut...
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🤯 In Berlin streiten sich CDU & SPD gerade, ob Einkommensmilliorär*innen von Finanzämtern verstärkt kontrolliert werden sollen.
Denn sie schulden Berlin eine Menge Geld.
#Steuergerechtigkeit heißt für mich, dass auch Menschen mit sehr hohen Einkommen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten!
Die Bäckerei im Kiez, der Handwerksbetrieb um die Ecke, die Kita im Haus – sie alle machen unsere Kieze lebendig & vielfältig.
Weder in Berlin, noch im Bund bietet Schwarz-Rot Lösungen gegen rasant steigende #Gewerbemieten.
Es ist Zeit für einen #Gewerbemietendeckel!
gruenlink.de/xh5axh1u95
Herzlichen Glückwunsch nach #München an Dominik Krause Krause und die Grünen in Bayern! Münchens erster grüner OB – ein sensationeller Erfolg! 💚
➡️ First we take München …
„Berlin wird belogen.“
Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung!
www.sueddeutsche.de/politik/bran...
Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut.
Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre.
Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.
Wir lassen nicht locker!
Wer im Senat wusste davon und hat den Verkauf einfach laufen lassen?
Jetzt geht es darum, die betroffenen Mieter*innen vor steigenden Mieten & Verdrängung schützen.
@derjochen.bsky.social prüft gründlich, ob das #Vorkaufsrecht greift.
www.morgenpost.de/bezirke/neuk...
📢Einladung zum Fachgespräch: Wohnungen statt Bürohochhäuser
Wie können leerstehende Büroflächen zu Wohnungen werden? Welche Folgen hat der ungebremste Bau weitere Bürotürme für die Kieze? Wie können wir weitere Bürotürme verhindern?
💥Einladung und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...
Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.rbb24.de/politik/beit...
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände.
Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig.
taz.de/Rechter-Terr...
Podium mit fünf Referierenden. Im Hintergrund hängen Banner mit der Aufschrift "Offenes Neukölln" und "Geschlossen gegen Rechts"
Bei der Aufklärung der rechten Anschlägen in #Neukölln haben Sicherheitbehörden in weiten Teilen versagt!"
Auf Einladung des www.buendnis-neukoelln.de habe ich mit Betoffenen & Aktivist*innen über die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss diskutiert.
Danke für den guten Austausch!
Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige.
Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.
Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt?
Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶
Ich erwarte Aufklärung!
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
Auch @taz.de, Berliner Morgenpost und RBB berichten über die neuen Entwicklungen in der CDU-#Fördergeldaffäre:
taz.de/Fragliche-Pr...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.inforadio.de/rubriken/spr...
Dank @fragdenstaat.de sind die Akten öffentlich und kann sich jede*r selbst ein Bild machen.
„Bisher stammte alles, was Berlins Bürger über Versuche politischer Einflussnahmen und mögliche Verstöße gegen Vergaberegularien wissen, aus Abschriften der beiden Grünen, also aus zweiter Hand. Das hat sich jetzt geändert.“ (www.sueddeutsche.de/kultur/berli...)
Danke @fragdenstaat.de!
Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern!
Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe.
Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen!
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Kai Wegners Senat lässt zahlreiche innerstädtische Gewerbe mit ihren #Grundsteuer-Bescheiden allein und riskiert Arbeitsplätze.
Seit zwei Jahren kennen wir das Problem. Seit zwei Jahren verschleppen CDU & SPD, eine Härtefallregel in das Gesetz zu schreiben.
www.morgenpost.de/berlin/artic...
Das Berliner #Register dokumentierte 2024 in Berlin 21 – einundzwanzig – Vorfälle pro Tag, darunter 351 körperliche Angriffe. Hilfen für Betroffene von Rechtsextremismus, Antisemitismus & Rassismus müssen massiv verstärkt statt wie von Schwarz-Rot kaputt gehauen werden.
Über einem Portrait von Philmon Ghirmai steht der Text: Es ist höchste Zeit, dass die Ministerpräsident*innen zur Sachlichkeit zurückkehren und aufhören, Stimmung gegen Asylsuchende zu machen.
Ich bin entsetzt, dass Berlin die Einigung der #MPK zur #Bezahlkarte unterstützt, da sich Cansel Kiziltepe noch im Mai gegen eine Begrenzung des Bargeldbetrags ausgesprochen hatte.
Was ist nun die Position des Senats?
Das Bild zeigt eine Person, die mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt. Unten steht dazu der Text: "Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin". Rechts steht der Text: "Die Europawahl entscheidet darüber, ob es uns gelingt, ein solidarisches und klimaneutrales Europa zu bauen".
Mit konservativen Bündnissen ohne grüne Beteiligung gibt es Rückschritte bei Mobilität, Sozial- und Haushaltspolitik und Klimaschutz. Im #NeuköllnerStachel schreibt @pghirmai.bsky.social, warum es starke Grüne braucht – in Berlin wie in Europa.
Zum Artikel: www.gruene-neukoelln.de/stachel/ausg...
Ein Foto von der bunt gestalteten Fassade des Tuntenhauses
Glitzeralarm! Es scheint vollbracht, das Tuntenhaus bleibt! Der Senator hat sich zum Vorkauf bekannt. Dank der Arbeit von Cornelius Bechtler im Bezirk & breiter Unterstützung auf Bezirks- & Landesebene von Bundnisgrünen, Linken und wachsensen Teilen der SPD scheint die entscheidende Wende gekommen.
Queer, Poud und Selbstbestimmt. Das Selbstbestimmungsgesetz wurde endlich beschlossen und stärkt die Rechte von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen.
Du bestimmst, wer du bist. Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen unbürokratisch durch Erklärung beim Standesamt zu ändern.
Wir beenden als 12. Land in der EU die rechtliche Diskriminierung und Herabwürdigung von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen. Ein überfälliger Schritt zu mehr gesellschaftlicher und individueller Freiheit.
Bye bye Transsexuellengesetz. Wir beenden die jahrelange Praxis entwürdigender Verfahren, die bisher für die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags nötig waren. Schluss mit der Fremdbestimmung.
🌈 Das Selbstbestimmungsgesetz ist da! 🥳
Ein wichtiger Schritt für die Rechte von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen.
Wir beenden die jahrelange Praxis entwürdigender Verfahren, die bisher nötig waren.
Schluss mit der Fremdbestimmung!
Wie sozial ist die schwarz-rote Koalition? Den freien Trägern wurde die #Hauptstadtzulage versprochen, doch das Versprechen wurde gebrochen. Wertschätzung für soziale Berufe geht anders - finden auch die Beschäftigten und ziehen lautstark vor das Berliner Abgeordnetenhaus. ✊
Und wieder einmal fliegt eine Nebelkerze der CDU auf, wieso sie das #TempelhoferFeld bebauen wollen.
Das Beste für Berlin heißt auch, die Entscheidungen der Berliner*innen zu akzeptieren: das Feld einfach mal so lassen!
Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Grünen Berlin lächelt in die Kamera. Darüber steht ein Zitat von ihm: "Der Schutz und die Ausweitung unseres Berliner Stadtgrüns sind für uns wichtige Ziele hin zu einer klimaresilienten Stadt. Wir freuen uns auf die Diskussion über die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen."
"Der Schutz und die Ausweitung unseres Berliner Stadtgrüns sind für uns wichtige Ziele hin zu einer klimaresilienten Stadt. Wir freuen uns auf die Diskussion über die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen." @pghirmai.bsky.social zum #baumentscheid
Wir fahren zusammen. Klimaschutz und Verkehrswende gehen nur mit guten Arbeitsbedingungen! Dazu ist auf dem Sharepic illustriert eine Stadt dargestellt, durch die eine U-Bahn fährt.
Gerade in Berlin wissen wir: Klimaschutz geht nicht ohne Verkehrswende und die Verkehrswende geht nicht ohne bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV.
Wir stehen an der Seite aller, die für eine zukunftsgerechte Stadt eintreten!
#WirFahrenZusammen @fffberlin.bsky.social #verdi
Eine Comic-Darstellung mehrerer Hände, die jeweils Stimmzettel halten und diese in Richtung einer Wahlurne halten. Es sind nur die Hände erkennbar, die aus verschiedenen Richtungen ins Bild ragen. Darüber Text: " Die Bundestagswahl von 2021 wird teilweise wiederholt. Die wichtigsten Infos hier."
Eine Aufzählung von Text, jeweils mit einer kleinen Wahlurne als Aufzählungszeichen: "Die Bundestagswahl von 2021 muss in Teilen wiederholt werden, das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Insgesamt muss die Wahl in 455 von 2257 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Es werden jeweils die Erst- und Zweitstimme neu vergeben. Wahltermin ist voraussichtlich der 11. Februar 2024."
🗳️Das BVerfG hat heute verkündet: die Bundestagswahl von 2021 muss in Teilen wiederholt werden.
Wir werden jetzt allen Menschen ein Angebot für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Zukunft & einen gesunden Planeten machen.
Alle Infos zur Wahl in Kürze auf gruene.berlin