"Gespräche rein technischer Natur" an einem "neutralen Ort" (Hotel in Brüssel), um den "Anschein einer formellen Anerkennung" der Taliban-Regierung zu vermeiden.
Es ist so ein heuchlerischer Haufen, Abschiebungen über alles, aber gleichzeitig so tun als gäbe es noch irgendwelche Werte...
Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden
Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten www.der-postillon.com/2011/04/stud...
"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."
Sharepic "Im rechten Visier"
#LinkeBuchläden gegen Angriffe von rechts verteidigen!
Die #noafd hat eine Anfrage im Bundestag gestellt, die sich nach ,,verfassungsrechtlichen Erkenntnissen" über vier linke #Buchhandlungen erkundigt. Darunter: Karl-Marx-Buchhandlung und "Land in Sicht" in #Frankfurt. Weimer lässt grüßen...
Antidemokratische Kräfte können alleine keine Demokratien zerstören: »Konservative Parteien spielen eine sehr wichtige Rolle dabei.«
Der Ernstfall ist da: Die AfD könnte am 6.9. den ersten Ministerpräsidenten stellen. Deutschland braucht einen Masterplan gegen die AfD: geschichtsrat.de
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“.👇
Morgen im legendären Buchladen Taranta Babu in Dortmund!!
10 Millionen Menschen waren auf den Straßen gegen die AfD. Aber: Protest allein reicht nicht. Wer die Demokratie verteidigen will, muss verstehen, wie Rechtsextremismus wächst – und wie man ihn stoppt.
Der Nationale Geschichtsrat: Ein Powerhouse für die Demokratie und eine Anleitung gegen die AfD!
Hellbraune Textkachel: Schweigen ist nicht neutral: Im Unterricht ist es sinnvoll, auch parteipolitische Standpunkte – z.B. Äußerungen von Parteimitgliedern und Grundsatz- oder Wahlprogramme – auf diskriminierende Inhalte zu untersuchen und diese als solche einzuordnen.
Schweigen ist nicht neutral - Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule
Lehrer*innen müssen bei Diskriminierung einschreiten und die Menschenrechte verteidigen.
Mehr dazu auf der Website der @bpb.de:
www.bpb.de/themen/bildu...
Katherina Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab, weil das "verfassungsrechtlich fragwürdig" sei. Wenn Konzerne die Bevölkerung abzocken, sei sowas ein Problem, aber bei der Asylpolitik beschließt man ständig rechtswidrige & verfassungsfeindliche Maßnahmen (Zurückweisungen, sichere Herkunftsstaaten).
Es hat System. Wann stehen wir auf oder ist es schon zu spät ?
Teilweise seit Jahren sitzen gefährdete Afghan*innen in Pakistan fest und warten auf die ihnen zugesagte Aufnahme in Deutschland. Jetzt wird ihre Lage noch schlimmer: Ihre Unterbringung wurde seitens der deutschen Behörden beendet. Eine Abschiebung zurück nach #Afghanistan droht.
Fight fight fight now !
Kulturschaffende schlagen Alarm: Die AfD Sachsen-Anhalt will künftig nur noch „patriotische Kunst“ fördern. Gleichzeitig warnt der Kulturrat vor „schwarzen Listen“ – also Kunst, die keine Förderung mehr bekommt. Was droht uns, wenn rechtsextreme Parteien regieren, wenn sie definieren, was Kunst ist?
Flagge der Rom*nja und Sinti*zze davor weiße box und in orangener Schrift: 8. April, Internationaler Tag der Rom*nja & Sinti*zze Für Sichtbarkeit, Erinnerung und Widerstand.
Am 8. April, dem Internationalen Tag der Rom*nja und Sinti*zze, erinnern wir an den ersten Welt Roma Kongress 1971 in London und damit an den Beginn einer internationalen Bürger*innenrechtsbewegung. "Romani Zor" heißt auch den Kampf heute weiterzuführen.
#RomaDay #8April #InternationalRomaDay
Der geplante Umbau des Demokratieförderprogramms “Demokratie leben” – ein Erfolg rechtsextremer Kampagnen, die sich in bürgerlichen Lagern festsetzen konnten. Besonders erschreckend: Die Grenzen zwischen rechtsalternativen Strukturen und der Union verlaufen fließend.
"Wo bleibt die Gegenwehr der Vernünftigen, der Aufstand der Verantwortungsvollen und die Empörung der Wahrheitsliebenden? Empören wir uns endlich."
#EmpörtEuch
zackzack.at/2026/04/02/e...
Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm.
t1p.de/2hx2t
In Bitterfeld-Wolfen zeigt sich, was droht: Die Alternative für Deutschland blockiert gezielt „Demokratie leben!“ – Projekte stoppen, Strukturen schwächen, Zivilgesellschaft unter Druck setzen. Die geplante Neuausrichtung vereinfacht genau das: am Ende entscheiden Rechtsextreme über Fördermittel:
Nahezu jede Äußerung von #Merz ist menschenverachtend. Menschen ständig ihr Existenzrecht abzusprechen, mit Taliban und jetzt auch dem syrischen Machthaber zusammenzuarbeiten und sich gemeinsame Ziele zu geben - ist auf allen Ebenen eine menschliche und demokratische Katastrophe.
Jeden dritten Tag ein Angriff auf demokratisch Engagierte in Deutschland. Das ist keine Zuspitzung. Es ist das Ergebnis unserer systematischen Analyse. Ein strukturelles Problem für die Demokratie, dass sich durch fehlende politische Rückendeckung zuspitzt🧵:
Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl.
2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich.
Just sayin‘
‼️Starting with their new security package the Italian government introduced measures that further restrict the operations of NGOs at sea and provides that people intercepted at sea may be transferred to third countries including #Albania.
Eine Nachricht jagt die nächste. Die CDU/CSU mit #Merz, #Weimer ist bereit als Steigbügelhalter der AfD zu dienen und das tut sie mir voller Bravour. Traurig - wie einfach es ist.
CDU/CSU (als Teil der EVP) treiben den völkischen Faschischierung immer weiter voran. Wer also immer noch denkt das Merz seine Aussage ein Ausrutscher war... War es nicht. Was Migrationspolitik angeht regieren CDU/CSU längst mit der AFD👇
Ich gebe am Dienstag den 24.3. bei Bonn (Sankt Augustin, Eintritt frei) eine Buchlesung - ein waffenaffiner & verurteilter Gewalttäter, Rechtsextremist & AfD-Politiker hat angekündigt, die Veranstaltung mit anderen stören zu wollen. Würde mich freuen, wenn mehr von euch mir helfen & kommen würden:
Die Angriffe der Bundesregierung auf Kultur, zivilgesellschaftliche Strukturen, Demokratiearbeit, Soziale Arbeit u.a. verbindet sich zum Projekt eines autoritären Staatsumbaus: Zivilgesellschaft soll kein Ort für demokratische Impulse sein, sondern konformes und etatistisches Handeln erzeugen.
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