A picture of a snowy street in Lvi with city lights

If you sometimes wonder where to look for hope in 2026, amid constant news of crisis in democracy and international law, I would suggest this: look to Ukraine. 🇺🇦

My editorial for @verfassungsblog.de on Lviv — and what we can learn from this city:

verfassungsblog.de/laboratorium...

Zitat aus dem Interview mit CHRISTINA CLEMM: „Wir brauchen gesamtgesellschaftliche Prozesse, Solidarität mit den Opfern, staatliche Entschädigung und zielführende Arbeit mit den Tätern. Im Moment geschieht das Gegenteil.“

Noch nie gab es so viele Fälle häuslicher Gewalt, frauenfeindliche Straftaten nehmen zu. Doch das Dunkelfeld ist groß – und Gesetze ändern wenig.

Wir haben CHRISTINA CLEMM (@clemm.bsky.social) gefragt, was es braucht, um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen.

verfassungsblog.de/als-hatten-s...

Verfassungsblog Spendenkampagne Slide 1: Türkise Überschrift "GEMEINSAM SICHERN WIR DAS FUNDAMENT DER DEMOKRATIE", darunter schwarzer Balken mit weißer Schrift "TEXT FÜR TEXT". Am unteren Rand türkiser Button "Warum Sie jetzt für unsere Arbeit spenden sollten" mit Pfeil nach unten.

Weltweit geraten Grundrechte unter Druck. In Deutschland, in Europa, in den USA.

⚠️ Die Frage lautet nicht mehr, ob die Demokratie verteidigt werden muss – sondern wie.

Unser Beitrag: Expertise demokratisieren und damit Debatten gestalten. 🧵⬇️

💳 verfassungsblog.de/support

Zitat aus dem Interview mit Jochen von Bernstorff: „Die Machtfülle der US-Regierung [...] wäre nach dem 20-Punkte-Plan sogar noch größer als diejenige, über die Großbritannien in der Zwischenkriegszeit als Mandatsmacht des Völkerbunds für Palästina verfügte.“

Gerade gab das Bundesministerium der Verteidigung bekannt, "den Friedensprozess für Gaza" zu unterstützen.

Wir haben JOCHEN VON BERNSTORFF fünf Fragen zum Friedensplan gestellt: zur Rolle des Völkerrechts, von Machtasymmetrien – und von Deutschland.

verfassungsblog.de/selbstbestim...

Quote from the editorial by Anne Peters: “Anyone who complains of double standards is thereby signalling that they regard coherence of the international legal order and consistency in the application of the law as valuable goods.”

Parliaments, universities & our editorial paused for summer – but international law did not.

In our first post-break editorial, ANNE PETERS shows how accusations of Western “double standards” are not just critique, but a call for an international rule of law.

verfassungsblog.de/the-double-e...

Schlüsseltext zur Neutralitätsdebatte! 🗝️

Julia Klöckner bietet dafür ständig neue Aufhänger (nicht: Anstecker, Anstecker gehören verboten).

Zitat aus dem Artikel von Autorin Paula Rhein-Fischer: "Tatsächlich zeigt die Rechtsanwendung im vorliegenden Fall, dass das Gericht das Compact-Verbot – richtigerweise – in erster Linie an Meinungs- und Pressefreiheit misst."

Gestern hat das BVerwG das Compact-Verbot aufgehoben.

Das Gericht bleibe zwar bei seiner Position, dass das Vereinsrecht auch auf faktische Medienverbote anwendbar sei – doch es deute eine bedeutsame Grenze dieses Grundsatzes an, so PAULA RHEIN-FISCHER.

verfassungsblog.de/compact-vere...

"Was als Krise des Völkerrechts bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit die Krise einer Welt, die seinen Einspruch nicht ertragen kann."

Bönnemann @maximb.bsky.social und Bredler @evmabre.bsky.social tragen Stimmen "Dutzende[r] deutsche[r] Völkerrechtsprofessor*innen" zusammen.

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Zitat aus dem Leitartikel von Maximilian Steinbeis: "Eine Aufnahmezusage. Aber keine Aufnahme. Das, worauf sich die Menschen verlassen haben im Vertrauen auf ein rechtsstaatliches Verfahren - das löst sich in Luft auf."

"Der deutsche Rechtsstaat geht in Islamabad verloren"

MAXIMILIAN STEINBEIS über Recht, Ordnung und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.

verfassungsblog.de/der-deutsche...

Both an immense pleasure and punch to read (but only the former to edit):

@itamann.bsky.social on today's responsibility of international lawyers and why we need more octopuses 🐙

Zitat aus dem Interview mit Kyrill-Alexander Schwarz: „Nur die wachsame Demokratie kann eine wehrhafte Demokratie sein.“

Nach seiner Stillhaltezusage wird das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen.

Doch die Fragen bleiben. Die fünf wichtigsten haben wir KYRILL-ALEXANDER SCHWARZ gestellt.

verfassungsblog.de/nur-die-wach...

Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?

Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10

verfassungsblog.de/tag/parteive...

Everything you need to know about Marine Le Pen's verdict and its repercussions, tied together in a single elegant piece by Charlotte Schmidt Leonardy 🎀

Quote: “As the Executive Orders targeting law firms underscore: the entire legal profession is next. This is no coincidence.”

"Stopping Autocratic Legalism in America – Before It Is Too Late"

SCOTT CUMMINGS (@eui-eu.bsky.social) on the autocratic playbook behind targeting law firms, the role of lawyers in democratic backsliding, and why it's time for lawyers to take action now.

verfassungsblog.de/stopping-aut...

Ich habe noch nie so viel in so kurzer Zeit über das Finanzverfassungsrecht gelernt.

feat. Shakespeare und widerständige Lyrik✨

Eine leichte Zwangsstörung, wenn es um Zeichensetzung, Formatierung etc. geht, ist beim Redigieren durchaus hilfreich 🙃

+++ JOBS JOBS JOBS +++

Du suchst abwechslungsreiche und sinnstiftende Arbeit, ein großartiges Team und flexible Arbeitsbedingungen (Grüße aus Barcelona🌞)? Du kennst dich im öffentl Sicherheitsrecht und Strafrecht aus und hast Text-OCD?

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Wir freuen uns ✨

If you read only one article today (as a busy international scholar), please make it this one. And act on it.

@isafei.bsky.social for @verfassungsblog.de