Stopp von Palantir-Einsatz der Polizei als Ziel: Grünen-Initiative erreicht wichtige Marke Eine Initiative der Grüne will den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei in BW kippen. Nach eigenen Angaben haben sie das Quorum für eine Urabstimmung erreicht.

Teile der Grünen möchten den Einsatz der Datenanalyse-Software von #Palantir stoppen: Urabstimmung dazu, ob sich die Partei in BW für eine Abkehr einsetzt www.swr.de/swraktuell/b...

Einkaufswagen-Chips mit den Aufdrucken „FCK NZS“, „Love wins“ und „FCK AFD“.

Mein Beitrag für unsere Gesellschaft: Einkaufswagen-Chips, die ich „zufällig vergessen“ werde. 😇
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"wer das volk verachtet, hat kein recht es zu regieren".

helmut schmidt (1918-2015)

Den Mietwucher bezahlen wir übrigens alle. Nicht nur über unsere eigenen Mieten.
Wir bezahlen die Mieten aller Menschen in Transferleistungen und die aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
An ein Kartell von Wohnungsbesitzer:innen.
Die Privatisierung von Sozialwohnungen kostet uns Milliarden.

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Der Kanzler hat gestern bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes gesagt, dass die Rente in Zukunft allenfalls nur noch eine Basissicherung sein werde und nicht mehr den Lebensstandard sichert.
Was ist das für eine Aussage?
Der Abgesang auf die gesetzliche Rente durch den Bundeskanzler!

Was machen eigentlich die Richter:innen vom Bundesverfassungsgericht so beruflich? Während die Rechtspopulisten in Berlin und ihr spezialdemokratischer Blinddarm den Sozialstaat zerschlagen?

Ich gehe undercover als 13 Jähriges Mädchen und so schnell wurde ich belästigt… YouTube video by Marvin

youtube.com/watch?v=qiS7...

‼️Triggerwarnung

Dieses eine Gas kann unsere Industrie lahm legen. | #klartextmitlilly YouTube video by Klartext_mit_Lilly

youtube.com/shorts/a3ndb...

👍✊👏👏👏 super

Der Friederich, der Friedrich, das war ein arger Wüterich. Er nahm den Menschen, die in Not, Zukunft, Unterkunft und Brot. Den Reichen gab er immer mehr, als wenn's da noch nötig wär'. Rente und Pflege ward geschliffen, den Kindern hat er was geschissen.Bald kamen auch die Frauen dran, ihr
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Ein Bild von Wirtschaftsministerin Reiche, dazu der Text: „57% der Deutschen finden, die Energiewende geht zu langsam voran.“

Gute Nachricht: eine klare Mehrheit steht gegen Reiches Politik.

Kein Wunder: Von ihrem Versuch, die Energiewende abzuwürgen, profitiert allein die fossile Lobby.

Die Mehrheit will den Turbo für die Erneuerbaren Energien - höchste Zeit mal auf progressive Mehrheiten zu hören.

KI als neue Atomwaffen: Das bizarre Politik-Manifest von Palantir - Golem.de Wie ticken die Chefs der Überwachungsfirma Palantir? In 22 Thesen finden sich bedenkliche Überlegungen, auch zum Umgang mit Nachkriegs-Deutschland.

Bizarres Politik- und Geschichtsverständnis in 22 Thesen: Wie die Chefs des „KI-Waffen“- und Überwachungsunternehmens #Palantir (aus)ticken www.golem.de/news/ki-als-...

Xavier Naidoo verrät wahren Grund für hohe Spritpreise: "Kannibalen trinken unser Benzin!" Mannheim (dpo) - Ganz Deutschland ächzt unter hohen Benzinpreisen. Jetzt schaltet sich der Musiker und Universalgelehrte Xavier Naidoo in die Debatte

Ich wusste es. Ich wusste es. Ich wusste es … und dann pupsen sie Chemtrails an den Himmel! 🤭

"So plant die Regierung ein Gesetz, mit dem die Klagemöglichkeiten gegen naturzerstörende, also womöglich zukunftszerstörende Investitionen (etwa in Straßen), eingeschränkt werden sollen. Die Orwell-Epigonen haben es allen Ernstes „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ genannt."

@bund.net #cr41w

Wer wirklich für unser billiges Fleisch bezahlen muss - MONITOR YouTube video by Monitor

Es ist so widerlich was die Gier aus unserer Gesellschaft macht

(neu)

Jetzt mal im Ernst, welche Rente sorgt dafür, dass man seinen bisherigen Lebensstandard halten kann? Unsere garantiert nicht.

Jede Regierung muss früher oder später auch eine harte Entscheidung treffen, die nicht für alle Menschen gut oder fair ist.

Aber ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die NUR solche Entscheidungen trifft, IMMER gegen die Schwächsten, und die dabei auch noch so offensichtlich großen Spaß hat. 😳

We would arrest Netanyahu, says Hungary's incoming PM Peter Magyar has said he'll stop Hungary's withdrawal from the International Criminal Court – meaning those wanted by the body would be arrested if they entered the country.

Der neue Premierminister Péter Magyar erklärt, dass er Benjamin Netanjahu festnehmen lassen muss, falls dieser Ungarn betritt. Ein unter Orban für Herbst schon zugesagter Besuch dürfte damit entfallen.

Folgende Dinge hat Magyar angekündigt oder schon initiiert:

news.sky.com/story/we-wou...

Diese Rede fanden die CSU-Abgeordneten gar nicht gut. Aber wenn der schlechte Stil des Ministerpräsidenten dazu führt, dass die Regierung schlecht arbeitet, dass das Land nicht voran kommt, dann ist es Aufgabe der Opposition das auch in aller Klarheit anzusprechen! 💪🌻
#bayern #grüne #söderisst

In Frankreich würde das ganze Land protestieren aber hier suchen wir noch den Anmeldebogen für eine Demo zu dritt. 🤷🏼‍♀️

#aufdieStrasse
#Demo

Wenn nicht jetzt, wann dann??

Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

Kanzler #Merz degradiert die Gesetzliche Rente zum Billigprodukt, auf die sich niemand mehr verlassen will. Wieder ein Stück kalter Sozialabbau. Dabei sitzt er einem Missverständnis auf: Die Basisabsicherung ist die Grundsicherung im Alter, nicht die Rente.
www.sueddeutsche.de/politik/refo...

Öffentlicher Dienst: Grüne fordern Auskunft zur Beamtenbesoldung Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇

Seit 2006 gibt es 14 % weniger Straftaten.

Im gleichen Zeitraum gab es aber 108 % mehr Ausländer.

Deutschland wird immer sicherer. Die AfD will nicht, dass die Menschen das wissen.

www.instagram.com/reel/DXWpzc5...

www.instagram.com/reel/DXXWzSU...

Wirtschaftsweise: 300€ mehr für Sprit sind verkraftbar? 🤯 YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

Wer sich 50€ mehr für Sprit im Monat nicht leisten kann, soll halt kürzer Urlaub machen und weniger Pullover kaufen. Die Chefin der Wirtschaftsweisen hat sich für ihren Auftritt bei Miosga einen Shitstorm eingehandelt. Hier meine Analyse!
youtu.be/YYqDymVCnUE