Ich war bei #CablesOfResistance, der "ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech". Dem falschen Fortschrittsversprechen der Tech-Konzerne setzen Aktivist:innen und Forscher:innen hier Widerstand entgegen: Von der Verweigerung des KI-Hypes über Arbeitskämpfe bis zu lokalem Protest gegen Rechenzentren.
Am Freitag hat das BMJV endlich den angekündigten Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt veröffentlicht. Leider ist darin – neben Verschärfungen des Strafrechts – auch ein Verweis auf die Vorratsdatenspeicherung versteckt.
netzpolitik.org/2026/deepfak...
Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...
Warum die Kriminalstatistik mit Vorsicht zu genießen ist und warum sie gut für Hetze und Stigmatisierung benutzt werden kann, haben wir letzte Woche aufgeschrieben:
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Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
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Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch deren Expertise war am Ende doch nicht gefragt - obwohl die Zivilgesellschaft Fragen einbringt, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
Wir dürfen nicht zulassen, dass staatliche Akteure entgegen Regularien Macht ausüben. "Üben"
„Häufig werden solche Grundrechtseingriffe zuerst an Geflüchteten oder anderen Gruppen mit geringer Beschwerdemacht getestet.Wenn Protest ausbleibt, werden sie später ausgeweitet.“
@clarabuenger.bsky.social
Wenn eigene Recherchen verfilmt werden, ist das schon ein ganz besonderes Ereignis. Wir haben uns vor ein emotionales Lagerfeuer gesetzt und spüren, wie sich nach Jahren der Recherchearbeit ein Kreis schließt. Unser Transparenzbericht fürs erste Quartal des Jahres:
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Ein Rückblick auf die Woche von @annskaja.bsky.social über Sinnloskeit, die fassungslos macht: netzpolitik.org/2026/kw-16-d...
Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Betriebsräte & Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung.
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Die Justizministerin hat das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene sollen mutmaßliche Täter*innen leichter verklagen können. Für sexualisierte Deepfakes drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im Entwurf steckt aber auch die Speicherung von IP-Adressen.
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Der Bau von Rechenzentren boomt, in Deutschland und weltweit. Dadurch werden Strom und Wasser knapp, sagen Aktivist*innen und organisieren lokale Proteste. Auf der Konferenz „Cables of Resistance“ trafen sie sich zur Vernetzung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er unter anderem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.
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Mit Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu. Der französische Präsident Macron schwört die EU auf #Alterskontrollen ein – und liegt auch dem Bundeskanzler in den Ohren. Es entsteht eine gefährliche Infrastruktur. Meine Analyse @netzpolitik.org.
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Neigt sich die „unendliche Geschichte“ des Sampling-Streits zu „Metall auf Metall“ dem Ende zu? Der EuGH hat der Auseinandersetzung ein neues Kapitel hinzugefügt. @leonido.bsky.social & Konstantin Hondros geben eine kurze Einschätzung zum Urteil und seiner Bedeutung.
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Unsere #Databroker Recherche hat gezeigt, wie privat geglaubte Standortdaten verkauft und genutzt werden.
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Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.
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Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt.
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Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt.
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Heute gab es das erste Fachgespräch zu Datenarbeit überhaupt im Bundestag. Dass das Thema endlich auf der politischen Agenda ist, ein riesiges Verdienst der beharrlichen Arbeit von Joan, Milagros und Julia. Sie haben zahlreiche Ideen, wie es besser gehen könnte. Hier lest ihr meine Zusammenfassung:
Krasse Geschichte: seit 27 (!) Jahren streiten sich der Musikproduzent Moses Pelham und die Band Kraftwerk bereits vor Gericht. Recht auf #Sampling gegen #Urheberrecht. Gestritten wird um einen zwei Sekunden langen Musikschnipsel aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“.
Im Bundestag wurde heute erstmals darüber gesprochen, wie die Bedingungen für Datenarbeiter:innen hinter KI verbessert werden können. Joan Kinyua von @datalabelers.bsky.social, Forscherin @milamiceli.bsky.social & @jkloiber.bsky.social von @superrrnetwork.bsky.social lieferten zahlreiche Vorschläge.
Der legendäre Urheberrechtsfall „Metall auf Metall“ geht in die letzte Runde. Der europäische Gerichtshof hat gerade nach weitläufiger Auffassung das Recht auf Remix und Sampling gestärkt. Jetzt muss noch der Bundesgerichtshof final entscheiden. netzpolitik.org/2026/eugh-pr...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute die Alterskontroll-App der EU für fertig erklärt. Sie soll auf jedem Gerät laufen und komplett anonym sein.
Nur... die App ist noch nicht ganz fertig. Und sie soll auf Android, iOS und Pseudonyme setzen. 🙃
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Mit einer Handy-App für iOS und Android sollen Menschen in der EU künftig ihr Alter gegenüber Plattformen nachweisen. Doch der Nutzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist fraglich. Nutzende sollen zudem ihr Gesicht scannen lassen.
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Soziale Netzwerke und ihre auf Überwachung und Personalisierung basierenden Geschäftsmodelle schaffen Anreize, die die Demokratie gefährden. Für die EU ist es höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen, fordert eine Studie der Forschungsabteilung der EU-Kommission. netzpolitik.org/2026/eu-fors...
Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne.
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Sogenannte Databroker verkaufen von verschiedenen Apps gesammelte Standortdaten. Betroffen sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Politiker*innen und hochrangige Beamte.
Wir haben jahrelang über das Thema geschrieben. Jetzt gibt es eine ARD-Doku zu unseren Recherchen:
