Genau das ist es, worum es geht. Wir müssen jetzt handeln, damit von den Grundrechten und den persönlichen Freiheitsräumen, die sie uns eröffnen, noch etwas übrig bleibt.

Streitraum: »Frauenhass und Femizide – die normalisierte Gewalt?« Carolin Emcke im Gespräch mit Christina Clemm (Rechtsanwältin und Autorin) und Franziska Schutzbach (Geschlechterforscherin, Soziologin und Autorin)»Nirgen...

„Das ist nicht Kulturkampf, das ist menschenverachtend“, sagt @emcke.bsky.social über Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als machtpolitische Strategie von Parteien. @clemm.bsky.social verweist auf Koalitionsvertrag in Hessen, der das versucht. www.youtube.com/watch?v=Ut1s...

Auch heute können SIe unsere Tagung "Universell, unteilbar und unverzichtbar: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" per Livestream verfolgen. Mit Podien zu Wohnungslosigkeit, Antifeminismus und LSBTI*-Rechten u.v.m. eu01web.zoom.us/j/63799129462
@forummr.bsky.social @dimr.bsky.social

Aus CDU/CSU gibt es Forderungen, die das menschenfeindliche Narrativ Gesetz werden lassen sollen, dass eingebürgerte Menschen nie "echt" Deutsch sind - sie sollen für immer Deutsche auf Probe sein. Deutsche Medien reagieren kaum; derart normalisiert sind rassistische Narrative.

Warum es falsch ist Seenotrettung und Klimaproteste zu kriminalisieren. #humanrights #climatecrisis #protecttheprotest

m.faz.net/aktuell/poli...

@singelnstein.bsky.social @dariabreu.bsky.social @lsommerer.bsky.social

Sehr sehenswerte Sendung, die neugierig macht auf Teresa Bückers Buch „Alle Zeit“.

Mein Tipp: Sendung ansehen und danach in der Buchhandlung des Vertrauens @teresabuecker.bsky.social‘s Buch kaufen und lesen!🙏

Hallo Ampel, übermorgen ist #Weltaidstag. In eurem KoaV steht geschrieben, dass bei Geringverdiener*innen Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden sollen. Setzt ihr noch um, oder? Wäre menschenrechtlich und mit Blick auf Diskussion um #218 StGB folgerichtig.
@paritaet.bsky.social

FAZ Ausriss CDU

Sozialkosten Verteilung

Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.

Falls jeMANNd denken sollte, dass es sich hier um einen Einzelfall und kein strukturelles bzw. institutionelles Problem handelt, sollte »Gegen Frauenhass« von @clemm.bsky.social lesen.

Die Schuldenbremse kam erst 2009 (!) ins Grundgesetz. Sie wurde von Anfang an von Verfassungsjurist:innen und Ökonom:innen als missglücktes Verfassungsrecht kritisiert. Die Schuldenbremse verdient rückhaltlose Kritik im Namen der Verfassung.

Behinderte Frauen erleben 2-3 mal häufiger sexueller Gewalt als Frauen ohne Behinderung.

75% der erwachsenen Frauen mit Behinderung geben außerdem an, körperliche Gewalt erlebt zu haben.

Die beste Vorbeugung: ein selbstbestimmtes Leben, Umsetzung der Un-BRK

#OrangeTheDay

Ich will, dass die Männer darüber reden

Anlässlich des Int. Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11.: Männer, was tut ihr gegen Gewalt an Frauen? Wo engagiert ihr euch? Wann meldet ihr euch zu Wort, öffentlich & privat? Wo investiert ihr Zeit und/oder unbezahlte Arbeit für Veränderung? Welche Bücher lest ihr, welchen Expert*innen folgt ihr?

Gewalt gegen Frauen* gibt es auf der ganzen Welt, auch in Deutschland: Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* in familiären o. partnerschaftlichen Beziehungen stieg im vergangenen Jahr weiter an (laut BKA). Diese Gewalt muss bekämpft werden!

Es braucht einen Aktionsplan für mehr Demokratie Das Aufflammen von Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass Deutschland mehr demokratische Prozesse braucht. Ein Aktionsplan ist notwendig.

"Es gibt für diese Gespräche keine Abkürzungen. Wir müssen uns ihnen stellen. Individuell und als Gesellschaft. (...) Das wird ungemütlich. Das wird schwer. Wir werden dabei Fehler machen (...) Wir werden alle lernen müssen, einander auch zu verzeihen."
www.sueddeutsche.de/meinung/rass...

für Geflüchtete, für Deutsche mit Migrationsgeschichte? Was würde aus der Europäischen Union, aus Deutschlands Mitgliedschaft im Europarat (samt EMRK), aus unserer Unterstützung für die Ukraine und für Israel?

Es wird zu wenig erklärt, was eine rechtsextreme Regierung wirklich bedeutete.

3/3

wenn die AfD ein Drittel der Mandate im Bundestag oder in Landesparlamenten erhielte oder gar (mit-)regierte? Wie würde sie die Justiz, die Wirtschaft, den ÖRR, die Medien, das Wahl- und das Strafrecht verändern? Was würde es für Ihre politischen Gegner*innen bedeuten, für die LGBT*-Community,

2/3

„Not the odds, but the stakes.“ Nicht Wahrscheinlichkeiten, sondern worum es geht. Das sollte die Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl bestimmen, predigt @jayrosen.bsky.social seit Monaten. Dasselbe sollte bei uns für AfD-Berichte gelten. Was genau würde passieren,

1/3

Die Konferenz der Justizminister*innen hat Marco Buschmann heute dazu aufgefordert, „zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung einer kraft Gesetzes eintretenden Mit-Mutterschaft für lesbische Paare vorzulegen“ www.berlin.de/sen/justv/ju...

Great news to have these voices here, too!

Beste kondensiert-fundierte Replik zudem ganzen Irrsinn. Wenn die Verantwortlichen doch nur ein Interesse an rechtsstaatlicher Politik hätten.

Noch letzte Woche forderten über 150 Organisationen, endlich das AsylbLG abzuschaffen, weil es das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Jetzt soll das AsylbLG verschärft werden. Sozialleistungen kürzen, die die Existenz von Menschen gewährleisten, um "Anreize" zu "verringern".

Bei uns früher am Lehrstuhl (ÖR) keine Chance außer es war ein dargelegter Härtefall. Am aktuellen Institut (Verwaltung) recht viel Kulanz.

Ab heute fährt der Berliner Kältebus 030-690333690. Bitte fragt Menschen, ab 21 Uhr, ob der Bus gerufen werden soll. Er bringt Menschen entweder Tee oder in die nächste Notübernachtung.