Besser wäre es, den Unterstützern Putins die Staatsbürgerschaft zu entziehen, auch wenn sie keine weitere haben.

Das wird 4 Jahre so gehen und trotzdem steckt die Mehrheit von Union und AfD dahinter.

Servus Österreich 🇦🇹 Bislang agitiert die #FPÖ immer wieder gegen Mulime mit Sprüchen wie „Daham statt Islam“.

Vor der #WienWahl sucht der #Kickl Parteifreund Leo Lugner (vormals Kohlbauer) die Nähe von Muslimen. Passender Titel des @PROFIL.at: „Daham beim Islam“.

Amüsant & lässt tief blicken.

Die SPD weiß, dass das BVerfG diese Bestimmungen aufhebt.
Ursache für dieses Programm ist die Mehrheit von Union und AfD. Man kann sich an der SPD abarbeiten oder etwas gegen die schwarz-blaue Mehrheit unternehmen.
Oder man fordert eine "ehrliche" AfDUnion-Regierung.

Die SPD übernimmt nichts in ihr Programm, sondern geht zu diesen Bedingungen in eine Koalition (die zum Teil absehbar vom BVerfG aufgehoben werden).

Was ist dein Alternativvorschlag?

Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne von flexiblen Wochenstunden und Gleitzeit, um sich individuell um Kinder kümmern zu können, wäre gut.

Ich bin völlig deiner Meinung. Darum gehören die CDU und die AfD bekämpft.

Dort ist rechte Politik entsprechend der rechten Mehrheit gemacht worden. Die anderen Parteien haben sich gegenseitig geschwächt, statt die Rechten zu bekämpfen. Jetzt ist die FPÖ stärkste Partei. Du willst anscheinend die AfD zur stärksten Partei machen.

Das kannst du so sehen. Wenn du sie bekämpfst, statt die AfDUnion, bekommst du mehr rechte Politik.

Mit welcher Mehrheit im Bundestag soll es eine soziale Politik geben?

„Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ – woher kommt der Ruf? Der Spruch „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ ist auch bei linken Demonstrationen immer wieder zu hören. Geprägt wurde der Ruf allerdings schon im Kaiserreich, von rechten Antidemokrat*innen....

Du hast leider nicht verstanden, wer mit dem Lied verarscht wird.

Die Geschichte dieser Parole solltest du lernen.

www.vorwaerts.de/geschichte/w...

Das alles kommt, weil es eine Mehrheit von Union und AfD gibt.
Noch viel mehr wird abgeschafft, wenn Union und AfD koalieren.
Was ist dir lieber?

Also willst du eine ehrliche rechtsrechte Koalition von Union und AfD. Kann man natürlich.

Schau mal nach Österreich. Dort haben die Rechten seit 40 Jahren eine Mehrheit. Das gegenseitige Bekriegen von SPÖ, Grünen und KPÖ hat keinen Erfolg gehabt. Die FPÖ ist jetzt stärkste Partei.

Die Abwehr der AfD in der Regierung braucht auch Taktik. Noch wichtiger ist, jeden Tag CDU und AfD anzugreifen, die hinter dieser Politik stehen.

Man muss die Realität akzeptieren, sich aber nicht damit abfinden, indem man nichts tut. Natürlich muss man gegen rechte Politik aufstehen.

Die SPD weiß sehr gut, dass die präsentierten Änderungen im Asylrecht vom BVerfG aufgehoben werden.

Was ist dein konkreter, alternativer Vorschlag?

Diese Möglichkeit gibt es gerade nicht. Die SPD kann nur versuchen, die rechte Politik durch eine Koalition abzumildern. Wenn du stattdessen eine schwarz-blaue Koalition willst mit der Aussicht, dass es in 4 Jahren keine Wahlen mehr gibt, warum sagst du das nicht offen?

Trotzdem wird es schlimmer, wenn man SPD oder Grüne bekämpft statt der Rechten.

Das ist nicht das Programm der SPD, sondern das Ergebnis von Verhandlungen mit der Union, die sich auf eine Mehrheit mit der AfD stützt.

Die Gründe verschwinden nicht, indem man die AfD in die Regierung bringt.

Es mag unangenehm sein, aber der Gegner ist nicht die SPD oder sonst eine Partei. Es sind die rechten Wähler mit denen man sich auseinandersetzen muss. Und zwar jeden Tag.

Also soll die SPD aus den Verhandlungen aussteigen und der AfD den Weg freimachen?

Die Seeheimer verlieren an Einfluss, wenn es eine rot-grün-rote Mehrheit gibt.

Mit einer Mehrheit für diese Parteien wird die SPD nach links rücken (müssen). Man sieht diesen Effekt gerade auf der anderen Seite.

Die dritte kann ohne die anderen beiden nichts von ihrer Politik durchsetzen.

Darum müssen SPD, Grüne und Linke unterstützt werden, damit es in eine andere politische Richtung geht.

Dann musst du für eine schwarz-blaue Koalition demonstrieren gehen.

Die SPD hat gegen die Nazis gestimmt. Mit den Abgeordneten, die noch nicht ermordet worden waren oder fliehen mussten.

Und du meinst, dass es nach 4 Jahren AfD in der Regierung noch Wahlen gibt?

Was hast du nicht verstanden?