Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt – die Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin gesenkt werden.
Dabei zeigten wir schon 2024: Was Verbraucher*innen entlasten soll, füllt vor allem die Kassen der Ölkonzerne. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Posts by Aiko Kempen
Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre.
In Berlin erhärten sich die Vorwürfe: Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption" und die persönliche Haftung der Kultursenatorin steht im Raum.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger, veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns gegen Falschbehauptungen im Beitrag erfolgreich gewehrt: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Das Ministergesetz soll in Brandenburg bei direkten Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft Interessenkonflikte verhindern. Durch unsere Klage haben wir herausgefunden: Die Landesregierung nutzt eine Gesetzeslücke und wendet Kontrollmechanismen kaum an. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wir suchen eine*n Senior Campaigner*in! Wenn Demokratie und Transparenz Deine Themen sind, Du starke Kampagnen machst und Lust auf ein tolles Team in Berlin hast, bewirb Dich bis zum 14.02.!
Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/eige...
Unser Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social ließ sich für die Pressefreiheit verurteilen. Jetzt ziehen wir mit @freiheitsrechte.org vor das Bundesverfassungsgericht. Denn § 353d gehört abgeschafft!
Unser Statement zur heutigen Mitteilung des Bundesgerichtshofs: fragdenstaat.de/newsletter/a...
💨Wir starten den Windgeld-Check!
Betreiber von Windkraftanlagen müssen umliegende Gemeinden an ihren Gewinnen beteiligen. Das Problem: Das Geld kommt nur selten an - 34 Millionen fehlen so z.B. in Brandenburgs Gemeinden. Lasst uns das gemeinsam ändern!
Zur Aktion: fragdenstaat.de/aktionen/win...
Im November haben wir & @zdfmagaz.in mit steueroasen.watch das System deutscher Steueroasen aufgedeckt. Jetzt reagiert die Politik: Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 280 erhöht. Doch das reicht nicht, um „steuermotivierte Unternehmensverlagerungen” zu verhindern. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Unsere Recherche zu Bismarcks Steueroase im Sachsenwald hat jetzt tatsächlich dafür gesorgt, dass ein seit 150 Jahren bestehendes Rechtsrelikt aus der Kaiserzeit abgeschafft wurde. Ab dem 1.1 gibt es kein gemeindefreies Gebiet mehr in SH. Und keine Steuerprivilegien mehr für Bismarck #HütteimWald
Schaffst du es, alle Steueroasen zu finden, ohne dass Dir jemand auf die Schliche kommt? Check Deine Skills auf FragDenStaat.de/Minesweeper!
WAS haben DIESE Promis gemeinsam? (Außer, dass sie geile Musik machen)
- Dagi Bee
- Kollegah
- Shirin David
Die Auflösung gibt es hier: www.steueroasen.watch
Klick Dich durch die angesagtesten Steueroasen und Briefkasten-Hotspots Deutschlands. Gemeinsam mit #NorthData und dem @zdfmagaz.in haben wir eine interaktive Karte erstellt, die nur darauf wartet, entdeckt zu werden. Direkt loslegen auf steueroasen.watch! 🌴📬💰
1 Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch Steueroasen verloren. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir Gemeinden in Deutschland ausfindig gemacht, in denen Konzerne & Promis von einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz profitieren. Klickt euch durch auf steueroasen.watch!
Komm mit uns & @zdfmagaz.in auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen: Denn dafür müssen Unternehmen nicht nach Panama – ein Münchner Vorort oder die ostdeutsche Provinz tut's auch! Die Recherche & das Steueroasen-Verzeichnis mit interaktiver Karte gibt's auf steueroasen.watch! #SteueroasenWatch
Screenshot: Komoot Strecke Steueroasen-Rallye
Screenshot: Komoot Strecke Steueroasen-Rallye Süd
P.S.: @laurenzschreiner.bsky.social, @finnstarken.bsky.social und ich waren übrigens nicht wirklich mit Gregor von Bismarcks Roller-Rucksack unterwegs. Deutschlands Steueroasen lassen sich hervorragend mit dem Fahrrad erkunden. Immerhin das ist doch ein großes Plus. #Steueroasen.Watch
Die ganze Recherche von @fragdenstaat.de und @zdfmagaz.in samt interaktiver Karte von 37 deutschen Steueroasen gibt es hier: www.Steueroasen.Watch
Wir sind auf DAX-Konzerne, Promis und Profisportler gestoßen, die Unternehmen in Gemeinden mit extrem niedrigen Steuersätzen angemeldet haben.
Wir waren an Adressen mit hunderten Namen auf den Briefkästen.
Und nicht immer hatten wir den Eindruck, dass dort regelmäßig gearbeitet wird.
Screenshot: Visualisierung Steueroasen.Watch
Jetzt wird skaliert! Rund acht Monate haben wir an #SteueroasenWatch gearbeitet. Ab heute machen wir ein bundesweites System sichtbar, das die Allgemeinheit jedes Jahr rund eine Milliarde Euro kostet.
Wir machen deutsche Steueroasen interaktiv erkundbar. Wo sitzen wie viele Firmen – und welche?
Heute wird skaliert!
🌴📬💰
Halloween-Deko vor einem Haus mit Grabsteinen für „Olaf“ und „R. Habeck“
In Ostdeutschland feiert man nicht Halloween sondern Reformationstag. Und das traditionell sehr eigenwillig…
Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Bitte jede*r nur einen „Haha, Scheuermilch/Fleischtomate/Kinderschokolade“-Witz. Danke!
Anscheinend sind US-Medien mittlerweile einen wichtigen Schritt weiter.
Ein Jahr lang haben wir gemeinsam mit @correctiv.org den Wasserverbrauch der größten deutschen Schlachtanlagen recherchiert. Wir veröffentlichen erstmals die Verbrauchszahlen der wasserintensiven Industrie – und wie wenig sie dafür zahlt.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wenn die größte Polizeigewerkschaft der Welt den deutschen Innenminister vor einem „Extremist in zentraler Position“ warnt…
Ja, es geht um einen Bundespolizei-Professor mit illustrer rechter Vergangenheit.
Screenshot eines RBB24-Artikels mit der Schlagzeile „Möglicher Interessenkonflikt: Kabinett untersagt Ex-Wirtschaftsminister Steinbach Tätigkeit für Anwaltskanzlei“ vom 02.09.2025. Unter der Schlagzeile ist der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf einem Foto zu sehen.
Jörg „Mr. Tesla" Steinbach darf doch nicht für die Kanzlei CMS tätig werden – nach Prüfung empfiehlt das zuständige Gremium eine Karenzzeit bis 2026. Die Landesregierung hätte sich auch einfach direkt an die eigenen Regeln halten können, anstatt Steinbachs Engagement eigenmächtig zu billigen.