Die vermeintlich „ideologiefreie“ CDU möchte weniger als ein Jahr vor der Berlin-Wahl in ein breites Mobilitätsangebot investieren. Wäre glaubwürdiger, wenn sie nicht vorher alle Mittel dafür runtergekürzt und bereits geplante Projekte verschlechtert hätten
Als Grüne in der BVV Tempelhof-Schöneberg stehen wir klar an der Seite der Parkläufer*innen. Ihre Arbeit muss weiterhin finanziell abgesichert werden! In unserem offenen Brief wenden wir uns deshalb an die Verantwortlichen auf Senatsebene
gruene-fraktion-ts.de/2025/08/22/s...
Schlechte Politik à la CDU Berlin: Während Sen Bonde von teuren Magnetschwebebahnen träumt, kürzt sie im gleichen Moment die gesamte (!) Finanzierung für ein Berliner Erfolgsmodell. Die Parkläufer*innen leisten einen immens wichtigen Beitrag in etlichen Grünanlagen und gehören weiterfinanziert!
Das schließt sich glücklicherweise nicht aus, sowohl das Eine zu erhöhen und zeitgleich in das Andere zu investieren. Beides tut der aktuelle Senat jedoch nicht. Stattdessen werden die Mittel weiter gekürzt und Auto-Projekte (wie die TVO) mit Millionen bezuschusst. Falsche Prioritätensetzung
Frau Bonde beweist wieder, dass sie nicht für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik steht. Während andere Städte vor machen, wie angemessene Preise fürs Anwohnerparken aussehen, hält sie 80-120€/Jahr für angemessen. So schafft man keine Anreize für einen Umstieg! www.tagesspiegel.de/berlin/stand...
Beschlossene Sache ✅. Wir machen unsere Bürgerämter smarter und wollen künftig die Dokumentenausgabe erleichtern 📄
gruene-fraktion-ts.de/2025/05/14/a...
Ein weiterer Paukenschlag für all die engagierten Bürger*innen und Initiativen, die sich für lebenswertere Kieze einsetzen. Das die CDU-Senatorin nicht mal den eigenen Koalitionspartner SPD informiert, zeugt von schlechter Zusammenarbeit #kiezblocks
www.tagesspiegel.de/berlin/senat...
Wie wär‘s, wenn wir stattdessen lieber kein billiges Parken mehr fördern (aktuell 10,20€/Jahr)? Die CDU macht mal wieder eine Verkehrspolitik wie aus der Steinzeit 🤦🏼♂️
Wie schön es wäre, wenn jetzt noch CDU und Teile der SPD checken würden, dass wir mehr Investitionen in den Ausbau der Radinfrastruktur benötigen. Wie desolat das von statten geht, sehen wir an schwarz-rot in Berlin 🫣
Wohin die völlig verfehlte Sparpolitik vom Senat führt, zeigt sich auch bei uns im Bezirk in voller Härte: zahlreiche Kultur- und Bildungseinrichtungen sind in ihrer Arbeit bedroht. Unter ihnen die Urania Berlin. gruene-fraktion-ts.de/2025/03/13/f...
Mit 🟢🔴🔴 Mehrheit haben wir im Januar unseren Antrag für ein stadtweites #Böllerverbot in die BVV Tempelhof-Schönebergs eingebracht. Dank unseres Bezirksbürgermeisters Jörn Oltmann und aller weiteren grünen Bezirksbürgermeister*innen gibt es nun eine Beschlussvorlage des RdB an den Senat 👏!
Hände weg vom Tempelhofer Feld!
Was das gestrige #Quadrell wieder einmal gezeigt hat: Echten Klimaschutz und eine bezahlbare Energiewende gibt es nur mit starken #Grünen im Deutschen Bundestag. @robert-habeck.de ist der einzige Kanzlerkandidat, der die entscheidenden Zukunftsthemen klar benennt #BeideStimmenGrün 🌻
Gut, dass wir nächstes Jahr wieder ein neues Abgeordnetenhaus wählen
Porträt von Robert Habeck vor einem grünen Hintergrund. Er trägt einen schwarzen Pullover und hat eine nachdenkliche, leicht gestikulierende Pose. Der Text auf dem Bild lautet: "Für gute Antworten: Bündniskanzler wählen. #TVDUELL" Das Wort "Bündniskanzler" ist in Gelb hervorgehoben.
„Gestern“ gegen „Vorgestern“. Das ist das #TVDuell, das heute in der ARD läuft. Was fehlt? Die Zukunft. Und der Kanzlerkandidat, der für diesen Aufbruch steht: Robert Habeck.
#Klimaschutz, #Naturschutz und #Umweltschutz spielen im Bundestags-Wahlkampf bislang kaum eine Rolle. Dabei sind sie zentral, um unsere Lebensgrundlagen langfristig zu erhalten und ein sicheres und gutes Leben für alle Menschen auch hier in Berlin zu ermöglichen. umweltzoneberlin.de/2025/02/06/w...
Prestigeprojekte wie die TVO werden vom Senat gefördert, aber für die berechtigten Forderungen der BVG-Beschäftigten findet die zuständige Senatorin nur wenig Worte. Armutszeugnis! Wir brauchen endlich eine Verkehrspolitik, die alle Bedürfnisse in den Blick nimmt
www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-b...
Während #Merz und Co. die Brandmauer zur #noAfD einreißen, zeigt die Befragung von Forsa eindeutig: Die Menschen wollen, dass der Schutz unserer Demokratie ernst genommen wird! Eine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen darf es deshalb niemals geben #CDUCSU #FDP!
War es nicht Wegner persönlich, der davon sprach, die Bilanz von 🔴🟢🔴 beim Radwegeausbau zu überbieten? Große Ankündigungen und nichts dahinter. Scheint wohl das Prinzip hinter ⚫️🔴 zu sein
Auf dem Bild ist das Abstimmungsergebnis der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag zum Thema Migration zu sehen. In der Grafik kann man erkennen, dass FDP, Union und AfD gemeinsam für den Antrag gestimmt haben, alle anderen Fraktionen dagegen. Die BSW hat sich enthalten, einzelne Abgeordnete von FDP haben sich ebenfalls enthalten, ein Unionsabgeordneter hat mit Nein gestimmt. Darüber steht als Überschrift: „Gemeinsame Mehrheit: CDU/CSU stimmt bei Migrationsantrag mit AfD.“
Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land. Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.
Geld für die TVO ist da, aber nicht für einen modernen, attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV? Der Senat sollte seine Prioritätensetzung überprüfen
Weshalb Unehrlichkeit ein roter Faden ihrer Karriere ist, habe ich hier aufgeschrieben. Diese Person wird bald übrigens wahrscheinlich wieder Ministerin.
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Dank @vasifranco.bsky.social haben wir die Forderung eines #Böllerverbots ins grüne BT-Wahlprogramm aufgenommen. Richtige Entscheidung, denn die negativen Folgen von Feuerwerk auf Mensch und Umwelt lassen sich nicht ignorieren
www.sueddeutsche.de/politik/part...
Aus Gründen.
Überraschung? Wohl kaum. Die CDU will keine echte Verkehrswende, sondern lobbyiert fleißig weiter fürs Auto. Damit bleibt ein Großteil der Stadtgesellschaft unberücksichtigt
🤦 Mit den Wahlprogrammen von SPD, CDU & BSW würde es zu einem Anstieg der Armutsrisikoquote kommen. Bei FDP und AfD wäre der Anstieg deutlich dramatischer.
Einzig Linke und Grüne fordern Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Armut insgesamt weniger Menschen in Deutschland bedroht.
📣Pünktlich zum neuen Jahr starten die Bauarbeiten am #Dorfteich #Lichtenrade: Ab Ende Januar bis voraussichtlich November 2025 werden der geschichtsträchtige Dorfteich und die umliegende Grünanlage umfassend saniert.🚧
Weitere Infos:
www.berlin.de/ba-tempelhof...
Auch wenn sich der ⚫️🔴 Senat noch immer dagegen stellt. Ein Böllerverbot ist dringend notwendig - für Mensch, Tier und Umwelt! Unser Antrag hierzu wurde in der letzten BVV-Sitzung mit 🟢🔴🔴 Mehrheit beschlossen ✅ #böllerverbot
gruene-fraktion-ts.de/2025/01/08/g...
Förderung von zukunftsfähiger und klimaneutraler Mobilität? Fehlanzeige beim schwarz-roten Senat ❌. Gute Verkehrspolitik geht anders 🚲🦶🚎🚊
