Nächste Woche steigt in Vaduz die tolle Konferenz über die Verfassungsgerichtsbarkeit in Mikrostaaten mit gewiss spannenden Einsichten auch für größere Staaten. Eine Teilnahme ist auch online möglich. www.uibk.ac.at/de/rewi/aktu...
So ein ORF Journalist freut sich natürlich über derartigen Zuspruch von @peterbussjaeger.bsky.social
Ich freue mich auf diesen spannenden Vortrag heute Abend in Bregenz.
Ich würde jedenfalls nicht als erstes beim Höchstgericht ansetzen, dessen Befugnisse ja eh gestutzt wurden und wenn, dann nicht in Form von Drohungen.
Oh ein ganz ein Kluger.
Ich halte es ja eher für kritisch, wenn das erste Vorhaben eines Wahlsiegers der Umbau des Verfassungsgerichts ist. #magyar
wollt ihr das System echt noch mehr betonieren?
Erst wird die Rektorin vom Unirat faktisch abgewählt, ohne dass die Gründe dafür kommuniziert werden und dann wundert man sich, dass unter 18 Bewerbern nur eine Frau ist. Auch wenn kein Zusammenhang bestehen mag, irgendwie typisch ist es. tirol.orf.at/stories/3349...
Kommt am Freitag in meinem VN-Kommentar. 😉
Ich gebe zu: Dieser Text ist etwas für Feinspitze.
@matthiaswinterer.bsky.social musste jedenfalls schmunzeln, als er das las.
„Günstiger-Strom-Gesetz“
„Anti-Mogelpackungs-Gesetz“
„Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz“
„Wir-retten-die-Welt-Gesetz“
„Reicher-werden-Gesetz“
Handvoll reicht schon.
Ich hoffe, Sutterlüty liest nicht mit.
He, in ganz Vorarlberg gibt es keinen Billa. Könnt ihr uns keinen leihen?
Es ist nicht einmal so klar, ob der Bundesstaat abgeschafft werden könnte.😉ernsthaft: in der Praxis sind partielle Demontagen der Bauprinzipien das Gefährliche. Eine allgemeine Verfassungssuspendierung wird kaum ein Regime in Erwägung ziehen und ist im Rahmen der EU ohnehin sinnlos.
Die Katzenköpfe über Bludenz sind regelmäßig die letzte und erste Bike + Hike Tour im Jahr. Mit Akku-Unterstützung so weit es eben geht ist es dann auch nicht so anstrengend wie offenbar für den Bergfreund vor mir.
das Umwidmungsverfahren ist allerdings kein AVG-Verfahren, sodass sich die Behörde schwer tun würde, sich auf das AVG zu berufen.
gewünscht wird, ist es zumindest seltsam, wenn man sagt, das sei Akteneinsicht.
Man kann darüber streiten, in welchen Fällen das Informationsbegehren im Ergebnis tatsächlich ein Antrag auf Akteneinsicht ist. Nicht streiten kann man über den Gesetzestext, der ja ausdrücklich bestimmt, dass die Behörde nach Möglichkeit das Dokument selbst herausgeben soll. Wenn also genau dieses
Das BVwG ist ja der Meinung von Lehofer gefolgt, wobei ich nicht ganz überzeugt bin. Problematischer finde ich, wenn ein Begehren betreffend die Information über ein Aktenstück in einen Akteneinsichtsantrag umgedeutet wird. Das überrascht schon.
Der Fall ist interessant: allen Eigentumsfetischisten ins Stammbuch geschrieben: www.vfgh.gv.at/medien/Raser...
Da stößt meine staatsrechtliche Phantasie schon an ihre Grenzen.
Tief winterlich ist es nun auch in relativ niedrigen Höhen. Also kann schon in Talnähe schöne Touren machen wie heute hier am Alpwegkopf im Rheintal.
Heute ist als ein feines Ostergeschenk an die Herausgeberin und die Herausgeber dieser schöne Band zur Ringvorlesung im vergangenen Jahr erschienen. Unser besonderer Dank gilt den Beitragenden und meinem Assistenten David Starchl für die Unterstützung.
Laut Gesetz müssen Abfäll, die über längere Strecken transportiert werden, zwingend mit der Bahn befördert werden. Der VfGH hat das nun als verfassungskonform bestätigt.
In der RdU ist gerade die Besprechung des Klimaschutzerkenntnisses des VfGH zum „Bahnzwang“ von Jonas Kaschka und mir erschienen.
Sehr interessan!
Ist aber so. Es gibt eine Kompetenzverteilung und jeder soll seine Sache erledigen.
Der Felsbandweg entlang der Staatsgrenze 🇦🇹/ 🇱🇮 ist super. Man begegnet einer skurrilen Enuntiation der nicht mehr existierenden Sicherheitsdirektion und der weiterhin existierenden fürstlichen Regierung + geht unterhalb einer teilweise überhängenden Felswand genau an der Staatsgrenze. Oben 🇱🇮unten 🇦🇹.
