Merz geht auf die Deutschen los. Wir sind ein bisschen zu bequem geworden

Er beleidigt mal wieder alle. Das hilft bestimmt.🙄

CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

Today's winner of the Internet. Congratulations!

Hannover Messe: Merz und Lula getrennt unterwegs Der traditionelle Kanzler-Messerundgang verlief zuvor anders als geplant: Merz und Lula hatten nach NDR Informationen kurz nach dem Eröffnungsstatement am Stand des Partnerlandes Brasilien getrennte Wege genommen. Während Lula bei den brasilianischen Ständen blieb, zog Merz ohne ihn weiter. Polizei und Messe-Verantwortliche zeigten sich überrascht, denn eigentlich sollten die Politiker den Rundgang gemeinsam absolvieren. "Das haben wir noch nie erlebt", hieß es. Das gemeinsame Abschlussstatement fiel aus: Merz äußerte sich allein. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/hannover-messe-deutschland-und-brasilien-vertiefen-partnerschaft,hannovermesse-102.html

#Lula warb in seiner Eröffnungsrede für #erneuerbareEnergien. 92% des brasilianischen Stroms wird über #erneuerbareEnergien erzeugt. #HannoverMesse

Nachfolgend gemeinsamer Messerundgang:
eigentlich sollten die Politiker den Rundgang gemeinsam absolvieren. "Das haben wir noch nie erlebt"

#Merz

Selbst wenn das aus "irgendwo müssen wir ja sparen und außer Sozialstaat fällt uns nichts ein"-Gründen wäre: wenn reihenweise (vor allem) Renter*innen bankrott gehen und verarmen, wer trägt dann wohl die Kosten? Oder wenn durch fehlende Pflege noch schwerer gesundheitliche Schäden auftreten?

Es ist jetzt schon absurd schwierig, auch nur Pflegegrad 2 zu bekommen, und die Gelder, die man bekommt, sind jetzt schon lachhaft zu wenig.
Haben die da nen Wettbewerb laufen, wer die beschissensten Ideen raushauen kann?

This is an undeniable fascist move and if a company feels empowered to talk like this now, then it's a chilling herald of what may be to come. We're edging closer to a normalisation of cultural hegemonic hatred and a large expression and mobilisation of fascist power. Very dark times.

Der mit Abstand größte Teil der politisch motivierten Straftaten 2025 in Brandenburg kam aus dem rechten Spektrum. Erfasst werden dabei neben Körperverletzung und Sachbeschädigung auch Propagandadelikte, Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede. rbburl.de/politischest...

Und? Verzichtet ihr auch alle so gerne auf Kassenleistungen, Bildungsangebote, Rente und arbeitet noch ein paar Jährchen mehr, damit die reichsten 1% mit ihrem Vermögen weiter dafür sorgen, dass wir alle ein gutes Leben haben?

"Es muss allen immer schlechter gehen, damit es der Wirtschaft besser geht", ist auf vielen Ebenen gelogen: Es geht nie um "die Wirtschaft", sondern allein um Konzerne und Börsenwerte. Und: Ich unterstelle Absicht, Menschen immer mehr zu belasten und zu frustrieren. Das hält sie vom Protestieren ab.

Schon bezeichnend, wie viele derjenigen, die jahrelang in Sachen Energiepolitik für „Technologieoffenheit“ & „ideologiefreie Lösungen“ geworben haben, sich nun mit Händen und Füßen gegen eine ökonomisch & politisch absolut rationale massive Förderung von Alternativen zu fossilen Brennstoffen wehren.

Paritätischer Gesamtverband - Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behindertenhilfe- sowie die Kinder- und Jugendhilfe erstellt.

Paritätischer Gesamtverband

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe www.deutschlandfunk.de/bund-laender...

Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern.

Ausgaben des Umweltministeriums 2024: 2,4 Milliarden. Davon 1,43 für radioaktive Abfälle

Weil Jens Spahn die "Atomdebatte" wieder eröffnet hat. Einmal diese Grafik zu den indirekten Kosten.

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Ein Tweet von Donald J. Trump (@realDonaldTrump) auf der Plattform Truth Social, veröffentlicht unter seinem offiziellen Account. Der Tweet lautet wörtlich: „Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell – JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP“ Wörtliche Übersetzung: „Dienstag wird der Tag der Kraftwerke und der Tag der Brücken – alles in einem, im Iran. So etwas wird es noch nie gegeben haben!!! Öffnet die verdammte Straße [von Hormus], ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – PASST MAL AUF! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP“

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🧵 Wie deutsche Medien aus einem Kriegsverbrecher einen „Staatsmann“ machen – und warum das gefährlich ist.

Heute: Ein Lehrstück in journalistischer Verharmlosung.

Hauptrolle: @realDonaldTrump.

Tagesschau: Blockade der Straße von Hormus Trump gibt Iran Zeit bis Dienstag Stand: 05.04.2026 • 21:45 Uhr US-Präsident Trump will die Öffnung der Straße von Hormus. Zweimal hatte er ein Ultimatum dafür verschoben. Jetzt lässt er Iran offenbar noch mal etwas mehr Zeit. Um

Donald J. Trump * O Donald J. Trump × • @realDonaldTrump • 20m Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin' Strait, you crazy bastards, or you'll be living in Hell - JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP

Das ist vieles, aber kein Journalismus.

Wenn Wolfgang Kubicki deine Hoffnung ist, dann möcht ich deine Verzweiflung nicht sehen.

Entlastung der unteren und mittleren Einkommen gelingt mit Erhöhung von Belastungen im Gesundheitsbereich eher schlecht. Merken auch die Wählenden. Wer um Himmelswillen hat Lars Klingbeil eingeredet, mit Ideen wie Wegfall der Mitversicherung bei Ehepaaren könne man bei der eigenen Klientel punkten?

Richter,Vergewaltigungsverfahren: „Bei der Frage der Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens der Zeugin muss auch ihre Bekleidung - enge Legging,bauchfreies Top - Berücksichtigung finden.“
Die Kurze-Rock-Rechtsprechung ist nicht vorbei,die Mann-Kann-Nicht-Anders-Rechtsprechung oft vorhanden.

Ökonomen erwarten stark steigende Preise in Deutschland Die führenden Institute rechnen längerfristig mit Inflationsraten von knapp drei Prozent, weil der Iran-Krieg Öl und Gas verteuert. Der Effekt schlägt voll auf das erwartete Wachstum durch.

2022: Wir rutschen durch die fossile Abhängigkeit in eine massive Energiekrise. Maßnahmen: Auf Erneuerbare setzen - beim Strom, Heizen etc.

2025: Nach der Dauerkampagne gegen diesen Kurs plant Merz-Regierung das Ausbremsen der Erneuerbaren, fossilen Kurs beim Heizen, Aus beim Verbrenner-Aus.

2026:

Weimer und offenbar auch Merz, der ihn ernannt hat und nun auch sein Vetrauen in ihn bestätigt, haben entweder nicht verstanden, warum in Deutschland nicht Regierungsmitglieder sondern unabhängige Jurys über Förderungen entscheiden oder sie wollen aus Kultur tatsächlich (wieder) Staatskunst machen.

Statt ein AfD-Verbot zu prüfen, prüft man lieber "Demokratie leben". Mehr muss man über diese Regierung nicht wissen.

Das Thema Merz und Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe kommt ja immer wieder auf und seine Kernargumente sind auch die gleichen:

a. Ich habe nie gegen die Strafbarkeit gestimmt
b. Wir wollten mit der Widerspruchsklausel Opfern helfen

Die Fakten sehen das anders 🧵

1/

Polizeilich erfasste LGBT-feindliche Gewaltdelikte ("gegen die sexuelle Orientierung") in Deutschland:
2017: 74
2020: 132
2023: 324

Collien Fernandes: Schauspielerlin bleibt Demo in Hamburg wegen Morddrohungen fern Wegen Sicherheitsbedenken wird Collien Fernandes offenbar nicht an einer Demo für die Opfer sexualisierter Gewalt teilnehmen, sagt sie. Zudem widerspricht sie Darstellungen über angebliche Versäumniss...

Die Hasswelle, die sich nun über Collien Fernandes ergießt, ist tatsächlich eine Konstante: Eine vornehmlich rechte bubble greift Opfer an.
Das passierte selbst Gisèle Pelicot - obwohl Videoaufnahmen der Verbrechen & das Geständnis ihres Ehemannes vorlagen
www.spiegel.de/netzwelt/net...

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

taz: Was ist das Programm dann: zu links? Prien: Mein Ziel ist eine resiliente Bürgergesellschaft – deshalb ist mir Pluralismus wichtig. taz: Aber es gibt Projekte des Zentralrats der Juden, der Türkischen Gemeinde, vom Kinderhilfswerk oder der Konrad-Adenauer-Stiftung – das sind doch nicht alles linke Initiativen. Prien: Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.

Dieser Satz im Interview mit Ministerin Prien bringt alles auf den Punkt: Nicht die Wahrheit interessiert, sondern der "Eindruck". Und wie ist der entstanden? Durch Propaganda von NIUS und WELT. De facto lässt sich die Bundesregierung ihre Agenda von rechten Medien diktieren. taz.de/Familienmini...

Bundesregierung: Finanzminister Klingbeil schwört Bürger auf schmerzhafte Reformen ein Mehr Arbeit, niedrigere Steuern: Mit einem Bündel teils harter Maßnahmen will der Vizekanzler Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen.

Dieser "schmerzhaft" Mist ist die gleiche rhetorische Scheiße wie "wir werden einander viel verzeihen müssen". Als ob für Klingbeil irgendwas "schmerzhaft" wird. Als ob es Spahn juckt, wer ihm was (nicht) verzeiht.
www.sueddeutsche.de/politik/bund...