Viel Geld, wenig Kontrolle – Wie Landtagsabgeordnete in Sachsen‑Anhalt ihre Pauschalen nutzen | MDR.DE Landtagsabgeordnete erhalten monatlich viel Steuergeld für Wahlkreisarbeit und Mitarbeiter – doch Vorgaben, Nachweise und Kontrollen gibt es nicht. MDR Investigativ zeigt, wo Transparenz fehlt.

Kein Name an der Klingel, keiner am Briefkasten: Das Wahlkreisbüro, das der AfD-Politiker Daniel Wald auf der Landtagsseite in Sachsen-Anhalt angibt, existiert offenbar gar nicht. Eine Pauschale kassiert er trotzdem - und das ist legal.

www.mdr.de/nachrichten/... 🧵

Akten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt vor Beschlagnahme Die Landtagsrazzia vom Sommer 2025 war rechtswidrig - die bei der CDU sichergestellten Beweise sollen aber dennoch verwertet werden. Wie das Amtsgericht Magdeburg das begründet.

Paukenschlag in Magdeburg: Amtsgericht ordnet Beschlagnahme von Akten der CDU-Landtagsfraktion an.

Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen CDU-Fraktionschef Guido Heuer, dessen Vorgänger Siegfried Borgwardt sowie deren Fraktionsgeschäftsführer.

Vorzeitig entlassener Arzt mit Kokain-Penis erneut in Haft Andreas N. verabreichte Frauen beim Sex über seinen Penis Drogen, ein Opfer starb. Seine Haftstrafe wurde ausgesetzt, weil er als therapiert galt – jetzt ist er wieder im Gefängnis.

Das wirft schwere Fragen auf:

Der sogenannte Koks-Arzt von Halberstadt, der eine Frau mittels Kokain auf dem Penis getötet hatte und vorzeitig entlassen wurde, ist erneut in Haft. Wieder geht es um Kokain.

Die SPD als Hitler-Partei 2.0 - mit einer abwegigen Behauptung sorgt der CDU-Politiker Alexander Räuscher für Aufruhr - mal wieder.
www.mz.de/mitteldeutsc...

Autsch. Ist korrigiert.

Sachsen-Anhalt als Land will den steuerfreien 1.000-Euro-Bonus *nicht* zahlen. Das kündigt Ministerpräsident Schulze eben an.

Schon die Tariferhöhung belaste das Land mit 500 Mio. Euro - mehr sei nicht drin. Aber: "Das ist meine Meinung als MP, noch nicht der finale Beschluss."

(S+) Meinung: Demokratien können sich selbst heilen – Ungarn hat es gerade bewiesen Viktor Orbán war das Vorbild für autoritäre Rechte von Washington bis Warschau. Nach seiner historischen Niederlage müssen sie ihr Drehbuch neu schreiben.

„Die autoritäre Rechte besiegt man nicht auf dem Feld der Ideologie, sondern der Realpolitik. Wer sie stoppen will, sollte sich nicht auf Kulturkämpfe einlassen, sondern mit der Frage an ihre Wähler herantreten: Geht es euch mit dieser Regierung wirklich besser?“ www.spiegel.de/ausland/demo...

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: AfD Sachsen-Anhalt gibt Wahlziel von 45 Prozent aus - und so will sie es erreichen Härte gegen Flüchtlinge und Geld für Familien sind Kernpunkte des beschlossenen Wahlprogramms. Spitzenkandidat Siegmund ist das Gesicht der Kampagne. Inhalte überlässt er anderen.

Meine Bilanz vom Tag:

Ulrich Siegmund mit Laser-Augen: Merch beim heutigen AfD-Parteitag in Magdeburg.

Inhaltlich war vom Spitzenkandidaten, der Deutschlands erster blauer Ministerpräsident werden will, aber überraschend wenig zu hören.

Jetzt droht Ordnungsgeld bis 250.000 Euro: AfD in Sachsen-Anhalt darf „Neonazi“-Behauptung nicht wiederholen Landeschef Martin Reichardt und Fraktionschef Oliver Kirchner hatten den Ehemann einer Grünen-Politikerin verunglimpft. Der Betroffene wehrte sich - was er vor Gericht erreicht hat.

Bei einem Parteitag in Magdeburg will sich die AfD am Wochenende auf die erhoffte Machtübernahme in Sachsen-Anhalt vorbereiten.

Eine bestimmte Schmäh-Behauptung über die Grünen wird dann aber vermutlich nicht mehr fallen - es gibt nämlich ein Urteil.

AfD Sachsen-Anhalt debattiert über Einführung heidnischer Feiertage Am Wochenende beschließt die Partei ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September. Schon der Entwurf attackiert die christlichen Kirchen - einigen Parteimitgliedern geht das noch nicht weit genug.

Die letzten großen, wirklich großen Feiern zur Wintersonnenwende gab es in Deutschland 1944.

Die AfD in Sachsen-Anhalt berät jetzt über ein Comeback des heidnischen Rituals.

Ja

Sachsen-Anhalts Gedenkstätten werfen der AfD Relativierung von NS-Verbrechen vor Die Partei plane für Waffen-SS und Wehrmacht eine „Rehabilitierung durch die Hintertür“, fürchtet Stiftungsdirektor Kai Langer. Wie AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider reagiert.

Alle Details:

Die AfD will zurück zum Heldengedenken.

Deutschlands Soldaten hätten „ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt.

Und auf Nachfrage:

Und noch eine plakative Forderung: Alle Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses warmes Mittagessen bekommen.

Das hat der SPD-Landesparteitag in Merseburg soeben ins Wahlprogramm aufgenommen - gegen den Willen der Antragskommission.

SPD will für alle jungen Sachsen-Anhalter 1.000 Euro Startgeld für das Leben Im Landtagswahlkampf setzt SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann auf die Entlastung von Familien. Schulabgängern will die Partei ein besonderes Angebot machen.

Für jeden Schulabgänger 1000 Euro auf die Hand - mit dieser Forderung will die SPD in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl punkten.

Die Botschaft von Spitzenkandidat Willingmann: weniger Warnung vor der AfD und dem Ende der Demokratie, mehr ans Portemonnaie der Wähler denken.

In einem heiteren Video hat die CDU Sachsen-Anhalt zwei Promis adressiert, die Kaulitz-Brüder.

Jetzt kommt heraus: Das Video mit Spitzenkandidat Schulze wurde in der Staatskanzlei gedreht - von Mitarbeitern der Staatskanzlei. www.mz.de/mitteldeutsc...

Gebe ich weiter. Danke!

Pssst!

Politik in Sachsen-Anhalt – jetzt auch als Newsletter „Update Sachsen-Anhalt“ ist der neue gemeinsame Politik-Newsletter von MZ und Volksstimme. Dabei steht die zentrale Frage im Mittelpunkt: Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt?

Wir hätten da was Neues im Angebot.

Wer schon vor der wichtigsten Landtagswahl des Jahres Bescheid wissen will: Unser kostenloser Newsletter "Update Sachsen-Anhalt" startet morgen, 7 Uhr.

Interesse? Bitte hier entlang:

Sachsen-Anhalts BSW-Chef Dittrich wegen Falschaussage verurteilt - welchen Satz er nicht mehr wiederholen darf Mit Parteikollegen in Thüringen ist der sachsen-anhaltische BSW-Vorsitzende John Lucas Dittrich tief zerstritten. Jetzt musste ein Gericht einschreiten - der MZ liegt das Urteil vor.

Pressefreiheit siegt. ✌️

Sachsen-Anhalts BSW-Landeschef Dittrich wollte Teile eines MZ-Beitrags untersagen lassen. Das Gericht hat ihm heute signalisiert: aussichtslos. Er hat die Klage zurückgezogen und trägt nun alle Verfahrenskosten.

Um diesen Text ging es:

Taz mal wieder ♥️

Sachsen-Anhalts BSW-Chef Schulze sichert sich Spitzenkandidatur - muss aber harte Kritik einstecken Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt stellt seine Kandidaten zur Landtagswahl auf. Ganz oben: Landeschef Thomas Schulze. Was ein Mitbewerber bemängelt.

Immerhin fünf Delegiertenstimmen konnte Benecke holen.

Gewählt wird Landeschef Thomas Schulze:

Benecke: „Wir müssen durchsetzen, dass das Wort ‚Diktatur‘ den negativen Touch abwirft.“

Benecke ist heute der erste Kandidat, der sich beim BSW-Parteitag vorstellt. Auf Listenplatz eins kandidiert er gegen Co-Landeschef Thomas Schulze.

„China ist die vorbildlichste Demokratie. Die setzen die Meinung diktatorisch durch, sie haben aber die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt.“

Klaus Benecke, Kandidat für Platz 1 der BSW-Landesliste Sachsen-Anhalt, soeben in Magdeburg bei seiner Bewerbungsrede.

In diesem Haus soll sich das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Felix Zietmann befinden.

Nur: Der Hausbesitzer weiß davon nichts.

Wir haben versucht, Wahlkreismitarbeiter der AfD Sachsen-Anhalt zu treffen. Was wir dabei erlebt haben: www.mz.de/mitteldeutsc...

AfD-Bundestagsfraktion wirft Jan Wenzel Schmidt raus - das sagt der geschasste Politiker Es ist eine Folge der AfD-Vetternaffäre: Die Bundestagsfraktion wirft Jan Wenzel Schmidt raus. Er hatte Missstände in der Partei angeprangert. Was er zu seinem Ausschluss sagt.

Schmidt zu seinem Rauswurf aus der AfD-Fraktion: „Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt“

„Dieses Scheißestablishment muss endlich weg. Bitte sorgt dafür.“/ „Die muss man einsperren, in Ketten legen und nach Sibirien.“
Gewaltfantasien aus dem Publikum an 1 ganz normalen AfD-Wahlkampfabend. Vetternwirtschaft? deren Sache…
Danke @niklasottersbach.bsky.social für die schonungslose Reportage

Im Saal übrigens 440 Sitze, keiner blieb frei. Rund 80 weitere Anhänger passten nicht in den Saal und mussten abziehen.