Offener Brief von mehr als 100 US-Völkerrechtsexperten von Elite-Universitäten wie Harvard, Yale und Stanford, in dem die US-Angriffe auf den Iran als mögliche Kriegsverbrechen eingestuft werden.
www.justsecurity.org/135423/profe...
Das israelische Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe stellt einen schweren Rückschritt dar. Zudem ist es diskriminierend
Im Einklang mit den weltweiten Bemühungen gegen die Todesstrafe hat die 🇪🇺 Europäische Union Israel 🇮🇱 nachdrücklich aufgefordert, zu seiner früheren Position zurückzukehren
Zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel🇮🇱:
Es ist zu hoffen, dass das Höchstgericht diesen Parlamentsbeschluss kippt.
Es widerspricht liberaldemokratischen Grundhaltungen, wenn nicht die Tat, sondern die Herkunft des Täters Maßstab für die Strafe wird.
www.derstandard.at/story/300000...
Österreichs Gemeinden sind viel zu klein und haben dadurch zu hohe Kosten wegen ineffizienter Verwaltung.
Die durchschnittliche Größe der Gemeinden
- in der EU: 22.000
- in Österreich: 4300
Menschen.
Zusammenlegung wäre sinnvoll.
Ö1 Journal um acht, 24.3. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20260...
Mehr denn je müssen wir den gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen.
Erneuerbare Energien sichern Klimasicherheit, Energiesicherheit und nationale Sicherheit.
Das Klimachaos verschärft sich rasant, und Zögern ist tödlich.
www.linkedin.com/posts/antoni...
Es braucht wahrlich keinen verlogenen Populismus.
Was es braucht ist eine konsequente Abkehr von der zukunftslosen fossilen Energie, und eine entschlossene Verteidigung unserer Demokratie und unserer Sicherheit gegen den russischen Aggressor.
www.derstandard.at/story/300000...
In Tschechien haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert.
Die Demonstrierenden warfen der neuen Regierung unter anderem vor, die Bedrohung durch Russland zu verharmlosen.
www.zeit.de/politik/ausl...
Klare Analyse von @boehmwolf.bsky.social
Das vom EP 2018 initiierte (noch anhängige) Artikel-7-Verfahren hat zu nichts geführt.
Die Hälfte der EU-Staaten wollte Ungarn nicht die Stimmrechte entziehen.
Jetzt gibt es aber die Hoffnung auf Regimechange durch Wahlen.
www.diepresse.com/20622243
Den Verbrenner- und Technologieneutral-Fetischisten ins Stammbuch geschrieben
www.derstandard.at/story/300000...
Man kann nur staunen über diese politische Kurzsichtigkeit.
Wann, wenn nicht jetzt, müsste eigentlich alles getan werden, um die Abhängigkeit von Gas weiter zu reduzieren.
Wieso fährt da Österreich auf der Gegenfahrbahn???
www.derstandard.at/story/300000...
Die 🇦🇹Österreichische #LigafürMenschenrechte feiert heute am Gründungstag ihr 100-jähriges Jubiläum in einer Festveranstaltung im Großen Festsaal des Hauptgebäudes der #UniversitätWien.
Auf weitere 100 Jahre im Dienste der Menschenrechte!!!
Dieses Engagement ist heute nötiger denn je.
#Houseofcards im alten Rom:
Heute vor 2070 Jahren wurde der römische Diktator #GaiusJuliusCaesar im Alter von 55 Jahren von einer Gruppe Senatoren während einer Senatssitzung im Theater des Pompeius durch zahlreiche Dolchstiche umgebracht.
„An den Iden des März“
Die Geistesgrößen des Jahrgangs 1929 und wichtigen Bezugspunkte meiner liberaldemokratischen Sozialisation traten ab:
Ralf Dahrendorf (+2009)
Christa Wolf (+2011)
Hans Magnus Enzensberger (+2022)
Jürgen Habermas (+2026)
Danke für die vielfältigen Anregungen!
www.derstandard.at/story/300000...
Immer wieder wird von der EU Vereinfachung gefordert.
Die EU-Kommission möchte das neue Budget einfacher gestalten: Um die Abwicklung der EU-Fördergelder zu vereinfachen, will die EU-Kommission den EU-Staaten mehr Freiheiten geben.
Das wollen sie nun aber nicht …
epaper.kurier.at/share.act?to...
Island 🇮🇸 könnte innerhalb von „eineinhalb Jahren“ Beitrittsgespräche mit der EU abschließen und ihr 28. Mitgliedstaat werden, sagte Außenminister Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir gegenüber POLITICO.
www.politico.eu/article/icel...
Ein großes Kompliment an unsere🇨🇭Schweizer Nachbarn:
Ablehnung der Halbierung der Gebühren für die öffentlich-rechtliche #SRG und damit der rechtspopulistischem Versuchung.
Denn die Ersparnis käme durch den Verlust an qualitätsvoller Information sehr teuer.
www.derstandard.de/story/300000...
Die Rechtspopulisten kritisieren zwar die Vetternwirtschaft bei anderen, bei sich selbst sind sie aber offenbar viel nachsichtiger.
Man bekommt aber einen guten Einblick in die gelebte Doppelmoral dieser Gruppen.
Diese Anstellpraxis gehört sofort abgestellt.
www.derstandard.at/story/300000...
Die grundsätzliche Nichtakzeptanz doppelter Staatsbürgerschaften ist längst höchst unzeitgemäß und erinnert stark an provinzielle Weltbilder.
www.derstandard.at/story/300000...
Vor 11 Jahren wollte Island 🇮🇸 nicht zur 🇪🇺EU gehören und zog seinen Mitgliedsantrag zurück.
Aber jetzt soll es plötzlich schnell gehen.
Island ist bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und zudem vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums.
x.com/faz_politik/...
Vier Jahre verbrecherischer russischer Angriffskrieg.
Moskau freut sich über die Vetoallianz durch Ungarn und Slowakei gegen neue 🇪🇺Sanktionenpakete/Hilfskredite.
🇦🇹 findet das „grundsätzlich verständlich“, während 🇩🇪diese Blockade als „peinlich“ und „schändlich“ sieht.
oe1.orf.at/player/20260...
Märchenhafte Schneelandschaft in #Wien.
Das Radfahren wird schwieriger, herunterhängende Zweige laden uns zu Verneigungen ein.
Im Gegensatz zum Chaos in anderen Städten bei vergleichbaren Wintereinbrüchen funktioniert Wien aber hervorragend weiter gut.
Besten Dank an alle, die dies ermöglichen.
Die Europäische Kommission kann die notwendige bürokratische Vereinfachung aber nicht alleine stemmen. Die anderen Institutionen der EU und jene der EU-Staaten müssen genauso ehrgeizig agieren – von der Gesetzgebung in Brüssel bis zur Umsetzung vor Ort.
www.derstandard.at/story/300000...
Sicherheit im Straßenverkehr: Mehr Fortschritte sind erforderlich, um EU-Ziel - Halbierung der Verkehrstoten bis 2030 - zu erreichen
2024 kamen 19.940 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Das sind um 440 weniger als 2023. Seit 2019 gibt es einen Rückgang von 12%.
ec.europa.eu/commission/p...
🇺🇦 Botschafter #Kymynets :
Der Glaube an die Ernsthaftigkeit russischer Friedensverhandlungen folgt russischer Propaganda.
Putin kann zu einem Ende des Krieges nur gezwungen werden, wenn er ihn nicht mehr finanzieren kann.
Putins Krieg ist ein imperialistischer Krieg.
www.diepresse.com/20574310
Deutschland verlängert Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nun schon seit 10 Jahren.
Dies obwohl der EuGH 2022 urteilte, dass ein EU-Land im Schengen-Raum solche Kontrollen nur für maximal 6 Monate einführen darf. Danach braucht es eine NEUE ernsthafte Bedrohung.
oe1.orf.at/player/20260...
Sehr sinnvolle Schulreformpläne:
Neu:
- Medien und Demokratie
- kritischer Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Dafür:
- Weniger Latein
Das ist KEIN Anschlag auf die Allgemeinbildung, sondern zur Vorbereitung auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dringend nötig
oe1.orf.at/player/20260...
Heute, am Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz-Birkenau erinnern wir uns an die sechs Millionen Juden, Hunderttausende Roma und all die anderen ermordeten Opfer während des Holocausts.
Wir müssen künftigen Generationen auch die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte vermitteln.
#Niewieder
Ungarn, das die Rechtswidrigkeit dieses gemeinsamen Standpunkts nicht geltend machen kann, hat gegen die ausschließliche Außenkompetenz der Union in diesem Bereich sowie gegen den Grundsatz der loyalen
Zusammenarbeit verstoßen.
3/3
Dazu der EuGH in seinem heutigen Urteil (C-271/23):
Durch seine Abstimmung in der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen - entgegen
dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis - hat
Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen.
2/3
Kann ein 🇪🇺EU Staat (hier: Ungarn 🇭🇺) in der Suchtstoffkommission der UNO gegen einen gemeinsamen Standpunkt der EU stimmen, wenn er diesen für rechtswidrig hält?
Die EU-Kommission hat dies bezweifelt und deswegen gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH geführt.
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