GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Wahrscheinlich nicht, sagt das #LG Flensburg und hat eine Anklage gegen eine 33-jährige in diesem Punkt nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein #Freispruch ist das trotzdem nicht. Alle Infos hier:
www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
Bluesky do your Magic💫
Wir sind ein kleiner gemeinnütziger Capoeiraverein &suchen für den 20.6 in Berlin Räume für einen Workshop in dem wir neben Bewegung auch Live Musik spielen können, ohne Nachbarn zu stören. Bezahlbar muss es auch sein. Gerne RT. DM ist offen.🙏🏼
Wir sind am verzweifeln🥺
Ein kleiner aber relevanter Unterschied
Absoluten Respekt 💪
"Gestern war ein guter Tag für den Rücktritt von Katharina Reiche, heute ginge es aber auch noch."
"Alle wissen, was abgeht, aber es wird nichts getan. Der Staat verrät damit uns alle – weil er von den Rechten und Reichen korrumpiert wurde. Wir haben es also mit einem Systemproblem zu tun."
Korrekt! Zizek würde sagen: "Herr vergib ihnen nicht denn sie wissen was sie tun."
💚💪😂
Eine neue Metastudie der Björn Steiger-Stiftung zeigt: Straßen, auf denen innerorts die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt wird, sind deutlich sicherer und belasten die Umwelt weniger. Die Fahrtdauer steigt dabei kaum.
Mehr Infos und das Fazit der Forschenden:
pruefpunkt.org/forschung/me...
Trump erpresst die EU mit LNG-Lieferungen
Mir geht es nicht in den Kopf, warum die Regierung in dieser Situation immer noch unbeirrt an ihrem Pro-#Erdgas-Kurs festhält und die #Energiewende und damit unsere #Energieunabhängigkeit ausbremsen möchte. Wäre hier nicht ein Lerneffekt wünschenswert?
Zitatkachel im GFF-Design. Links ein Bild der GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista, rechts ein Zitat von Soraia: „Der deutsche Pass ist keine Leistungsprämie. Wenn Menschen aufgrund ihrer Behinderung keine demokratische Teilhabe erhalten, ist das diskriminierend. Dagegen gehen wir vor Gericht!“
Mit Behinderung keine Chance auf den 🇩🇪 Pass?! Das Einbürgerungssystem setzt voraus, dass Antragssteller*innen arbeiten – ohne die Lebensrealität der Betroffenen zu berücksichtigen. Wir klagen zusammen mit @hi-deutschland.bsky.social gegen diese Diskriminierung.
Bananenrepublik, die:
"Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt 'Mut-Muskel-Training' (…) keine Bewilligung von Fördermitteln (…)erhalten soll." Begründung: Keine.
Mit den Vorgängen betraute Personen bezeichnen das als "einmaligen Vorgang"
www.tagesschau.de/investigativ...
Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung!
www.sueddeutsche.de/politik/bran...
zwei Spielzeugautos auf einer Skizze von Parkbuchten und einer Fahrgasse auf einem Blatt Papier
Parkplatzunfall
Wer mit dem Auto auf einem Parkplatz vorm Supermarkt unterwegs ist, sollte besser vorsichtig fahren. Wenn es kracht, kann es sonst teuer werden.
OLG Schleswig: Auf einem Parkplatz muss man damit rechnen, dass jemand rückwärts ausparkt – und jederzeit bremsen können.
Hefte raus, mitschreiben!
#GEG #Heizungsgesetz #Demagogie
Titelblatt der Zeitung Märkische Allgemeine mit der Überschrift „Bund einigt sich auf Heizungsgesetz: Steigende Kosten für Mieter befürchtet“
Wer „endlich ist der Heizungskeller wieder Privatsache“ sagt, versagt auf 4 Ebenen:
1. Kosten „Biotreppe“&CO2-Preis trägt die Mehrheit, die dort nix entscheidet
2. „grüne“ Brennstoffe haben miesen EROI & Mengenlimits (VerbrennerPKW?)
3. Klimaschutz ist Staatsaufgabe
4. EE-ready ist Sicherheitsagenda
Illustration zweier gegeneinander gerichteter Megaohone, einem sehr kleinen und einem sehr großen, beinahe bildfüllenden. DAs kleine ist mit „Die Mitsprache der Gesamtbevölkerung“, das große mit „Die Mitsprache der reichen 1%“ beschriftet.
Das Problem mit Reichtumsgefälle ist, das absurd viel Geld automatisch eine Perspektiv-, eine Deutungs- und damit eine Prioritätenverschiebung bedeutet. Nur falls wir uns wundern, warum Politik über Kürzungen in Infrastruktur und Sozialsystemen und nicht über Besteuerung von extremen Reichtum redet.
Eine Grafik mit Balkendiagramm, die das Abschneiden der besten 10 und der schlechtesten 10 Länder des Rankings darstellt. Auf Platz 1 Dänemark, auf Platz 6 Deutschland, auf dem letzten Platz 143 Venezuela. Die Überschrift lautet "Das internationale Ranking des "World Justice Project". " Darunter der Text "Die 10 Länder, deren Rechtssystem am besten und am schlechtesten bewertet wurden. Nicht aus allen Ländern sind die Daten aktuell. Weltweit gibt es 195 Staaten, 52 mehr als im Ranking."
Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert.
Platz 6 von 143 im internationalen Ranking des World Justice Project und damit weiterhin in der Spitzengruppe. Bewertet wurden unter anderem Fairness, Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit, Zugang zu Gerichten und die Einhaltung der Menschenrechte.
Auf was für Ideen die Leute kommen 😳
„Trump respektiert offenkundig nur Verhandlungspartner,die aus eigener Stärke handeln. Die entscheidende Frage ist, ob Europa dazu bereit ist –oder ob wir uns in Nord, Süd, Ost und West spalten lassen.“ Danke für klare Linie aus der Politik @franziskabrantner.de
www.handelsblatt.com/politik/deut...
Staatstrojaner: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – gegen uferlose Geheimdienstbefugnisse!
Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵
Der Einsatz von #Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende ist und bleibt rechtswidrig! Danke an alle Unterstützer*innen, die diesen wichtigen Erfolg für die #Versammlungsfreiheit möglich gemacht haben. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/join
Vor 5 Jahren postete ich das Video "der Himmel ist grün" darüber, wie man eine Demokratie mit Lügen über das Offensichtlich stürzt. Seitdem machen die USA es vor. Nie so offensive wie derzeit. youtu.be/p_LHUFQCheA
Der Comic besteht aus vier Panels und zeigt ein Gespräch zwischen zwei Strichmännchen-Figuren: einer weiblichen Figur mit langen Haaren und einer männlichen Figur mit kurzen Locken. Panel 1: Die männliche Figur schaut besorgt und sagt zur anderen Person: „Ich muss aufhören, meine Zeit zu verschwenden!“ Panel 2: Die männliche Figur wirkt nun aufgebrachter, hebt die Arme und ruft: „Ich muss aufhören, ständig die gleichen Fehler zu machen!!“ Die weibliche Figur hört ruhig zu. Panel 3: Die männliche Figur fasst sich verzweifelt an den Kopf, kneift die Augen zusammen und ruft: „Ich muss aufhören, alle anderen zu enttäuschen!!!“ Panel 4: Die weibliche Figur umarmt den Mann lächelnd. Dieser sieht nun ebenfalls entspannt und zufrieden aus. Die Frau sagt: „Du musst aufhören, viel zu viel von dir zu erwarten.“
Beitragsbild mit der Überschrift „Anwalt gibt Akten nicht zurück – ist das strafbar?“. Darunter steht „AG Pinneberg, Urteil vom 12.11.2025 (Az. 309 Js 36983/24)“. Im Hintergrund mehrere gestapelte Papierakten. Oben links der Schriftzug (R)ECHT NORDISCH – Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein“, oben rechts das Landeslogo von Schleswig-Holstein
Achtung: Gerichtsakten sollten nach der Akteneinsicht zurückgegeben werden.
Ein Rechtsanwalt tat dies nicht. Welche Folgen dies für ihn hatte, erfahrt ihr in unserem Urteil des Amtsgerichts Pinneberg: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
Beitragsbild mit der Überschrift „Wissenschaftsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht“ und „Wie viel Kritik muss ein Amtsträger aushalten?“. Darunter steht „LG Lübeck, Urteil vom 16.12.2025 (Az. 15 O 173/24)“. Im Hintergrund ist die Abbildung einer Figur zu sehen, die die Justitia darstellt. Oben links der Schriftzug (R)ECHT NORDISCH – Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein“, oben rechts das Landeslogo von Schleswig-Holstein.
Kann der Professor einer öffentlichen Hochschule verlangen, dass eine Studie, die ihm rassistische Positionen vorwirft, nicht weiter verbreitet wird?
Nein, entschied das Landgericht Lübeck - solange die Studie keine Falschbehauptungen enthält.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
»Wer es mit der wehrhaften Demokratie ernst meint, der beobachtet die AfD nicht nur, sondern ermöglicht Karlsruhe, Recht zu sprechen. Und wer Islamismus glaubwürdig bekämpfen will, holt nicht die islamistischen Taliban für Abschiebedeals ins Land, sondern die Ortskräfte, das wäre anständig!« Michael Lühmann https://bsky.app/profile/herrluehmann.bsky.social/post/3ma6jygr7c22e
#AfD #Taliban #Ortskräfte @herrluehmann.bsky.social
Mir hat @graslutscher.de gerade erzählt, dass er in Zukunft Verbrenner nur noch "Öltimer" nennen will, um sie als die veraltete Technologie abzuwerten, die sie sind, und ich denke, ich werde das auf jeden Fall verwenden. 😂
Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen.
Nach 1 Jahr extensiver Arbeit, kann ich heute endlich meine erste Doku bekanntgeben. CYCLING CITIES - ein Film über die schönsten Fahrradstädte Europas. Der Film wird ab 13. Dez. frei verfügbar auf Youtube zu sehen sein, vllt. mit einem Spendenlink, um die Produktionskosten etwas zu decken...(1/2)