Screenshot Auszählung Ungarn-Wahl

Jawohl.
Sie haben die 2 Drittel Mehrheit geknackt.

Cheers, Ungarn!

Bild zeigt Wahl in Ungarn Auszählungsgrad 21,54 %, TISZA klar vorne

Auszählungsgrad 21,54%
TISZA klar vorne 👇🏻

Gilt übrigens auch fürs Asylrecht, in dem regelmäßig aus einer sehr weißdeutschen Perspektive heraus die Glaubwürdigkeit von Vorträgen, die sich in einem völlig anderen kulturellen Kontext zugetragen haben sollen, bewertet wird

Hungarians are heading to the polls tomorrow in an election that will potentially end PM Viktor Orbán’s 16-year rule.

Here’s everything to know before the first results start coming in👇

🔗 www.politico.eu/article/how-...

Tens of thousands chant “Russians, go home!” at tonight’s anti-Orbán concert in Budapest’s Heroes’ Square ahead of Sunday’s Hungarian election.

Heute findet in Ungarn die wichtigste Wahl Europas in diesem Jahr statt.
Sie wird zeigen, ob in einer „illiberalen Demokratie“ der Machthaber nach 16 Jahren noch abgewählt werden kann, obwohl Wahl- und Mediensystem massiv unfair für die Opposition sind.

Ungarn Wahl 2026 - Liveticker mit Ergebnissen - Pester Lloyd Die Parlamentswahl 2026 in Ungarn entwickelt sich zu einer der spannendsten politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte.

Zur Wahl in Ungarn hier der Liveticker des Pester Lloyd: www.pesterlloyd.net/wahl-2026-li...

Hungary’s Viktor Orbán is set to lose next month’s election, according to polls.

Still, the EU is preparing for a world in which he wins.

We spoke to 10 diplomats about five ways the bloc could cope with the Hungarian leader if he stays in power 👇

🔗 www.politico.eu/article/5-wa...

Schlechte Aussichten für Geflüchtete

Schlechte Aussichten für Geflüchtete
Noch einmal: Das GEAS-Anpassungsgesetz aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive

Unsere Expertin Annika Fischer-Uebler @verfassungsblog.de.

#GEAS

verfassungsblog.de/geas-anpassu...

Pro-Kremlin bots cry ‘murder’ ahead of Hungary vote Disinformation watchers warn of an unusually inflammatory campaign ahead of the April 12 election.

Pro-Kremlin bots cry ‘murder’ ahead of Hungary vote

Konservativ-rechte Asylpolitik: Abschiebungen ohne Grenzen dank „Return Hubs“ Das EU-Parlament stimmt über ein neues Rückführungsgesetz ab. Konservative und Rechtsextreme wollen den Mitgliedsstaaten dabei freie Hand geben.

Lächelnd, stets mit Anstand und das Völkerrecht bemühend, baut sich Europa ganz nach dem Vorbild der USA seine ICE.

„Bei den Return Hubs dürfte es sich faktisch um Internierungslager außerhalb der EU handeln, in die Menschen für unbestimmte Zeit gebracht werden, die die EU loswerden will.“

Hungary charges journalist after claims minister was in touch with Moscow Investigative reporter Szabolcs Panyi covered story alleging foreign minister had passed information to Sergei Lavrov

Hungary charges journalist after claims minister was in touch with Moscow.
www.theguardian.com/world/2026/m...

Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch in Deutschland die Gesetze für Abschiebungen gelten, die Christdemokraten gemeinsam mit AfD & Co beschlossen haben.

Inside Russia’s system of torture | Documentary YouTube video by Kyiv Independent

In our new documentary, the Kyiv Independent’s War Crimes Investigations Unit uncovers the torture of Ukrainian civilians held by Russian forces and traces the roots of these practices through Russian history.

Watch here: www.youtube.com/watch?v=p7Ei...

EU judges rein in Bulgaria’s asylum handoff system A war refugee, a closed asylum door and a legal shortcut were put to the test at the EU's Court of Justice, which spelled out when states can refuse to hear an asylum claim by sending it to a

A Syrian teenager fled war and asked Bulgaria for safety, only to be told his asylum claim would not be examined at all. EU judges said Bulgaria went a step too far by rejecting his claim based on loose ties to Turkey.

www.courthousenews.com/wp-content/u...

Inside a Detention Site at the Heart of Europe’s Harsh New Approach to Immigration

Die New York Times hat ausführlich zu dem detenion centre Busmantsi in Bulgarien recherchiert.
www.nytimes.com/2026/02/10/m...

Auszug aus der Presseerklärung des EU-Parlamants: "Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats EU-Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats auf Asylantragstellende anwenden, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Landes sind, und ihren Antrag als unzulässig erklären, wenn eine von drei Bedingungen erfüllt ist: Es besteht eine Verbindung zwischen dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin und dem Drittstaat, etwa durch Familienangehörige, einen früheren Aufenthalt oder sprachliche, kulturelle oder ähnliche Bindungen; die Person ist auf dem Weg in die EU durch den Drittstaat gereist und hätte dort wirksamen Schutz beantragen können; es besteht ein bilaterales, multilaterales oder EU-weites Abkommen oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Drittstaat über die Aufnahme von Asylsuchenden, ausgenommen unbegleitete Minderjährige. Diese von der EU oder ihren Mitgliedstaaten mit einem Drittstaat geschlossenen Abkommen zur Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats müssen eine Bestimmung enthalten, die den Drittstaat verpflichtet, Anträge auf wirksamen Schutz, die von den betroffenen Personen gestellt werden, in der Sache zu prüfen."

Neben den "Sicheren Herkunftsländern" hat das EU-Parlament mit rechter Mehrheit auch dafür gestimmt, "Sichere Drittstaaten" bestimmen zu können, und zwar auch ohne dass die Person ein "Verbindungselement" zu diesen haben muss, also z.B. länger dort gelebt haben muss.

PE EU-Parlament:
t1p.de/ycruu

Auszug aus dem Trägerrundschreiben des BAMF an die Integrationskursträger vom 09.02.2026: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie mit diesem Rundschreiben darüber informieren, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt werden können. Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit. Es ist möglich, dass die Träger anfragende Personen, die keine Zulassung erhalten können, als Selbstzahlende in die Kurse aufnehmen."

Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.

Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.

Fatal.

19 Monate nach der Verkündung ist bei der EU aufgefallen, dass der Titel der Grenzrückführungs-VO einen Fehler enthält 🙄: ".. Festlegung *eines* Rückkehrverfahrens .." statt ".. des Rückkehrverfahrens ..": eur-lex.europa.eu/legal-conten.... Gut, dass das geklärt ist 😅.

Abschiebungen: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“ Hessen schiebt immer mehr Menschen ab. Das sei politisch gewollt und treffe besonders diejenigen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, meint der Rechtsanwalt Jonathan Leuschner / Ein Interview von...

Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann:

"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."

Screenshot der Tabelle "Anträge und Entscheidungen nach den zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten im Berichtsjahr 2025". Es handelt sich um eine Tabelle mit vielen Spalten, diese kann mit den begrenzten Mitteln des Alt-Text nur sehr schwer lesbar wiedergegeben werden. Die Tabelle findet sich auf Seite drei des Originaldokuments, abrufbar unter: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Das BAMF hat heute die Asylzahlen für 2025 veröffentlicht.

Insgesamt 113.236 Erstanträge, so wenig wie seit Corona nicht.

Die Schutzquote ist im Keller (insbes. Syrien, Iran, Türkei), das einzige was sie derzeit noch etwas rausreißt, sind die Entscheidungen über Folgeanträge afghanischer Frauen.

Im vierten Teil unserer Artikelserie zur Geschichte des #GEAS werden die Verhandlungen und Entwicklungen, die der finalen Verabschiedung der Rechtsakte vor zwei Jahren vorausgingen, detailliert nachgezeichnet. #GEAS-Watch

bordermonitoring.eu/verein/2025/...

Streitpunkt ist vor allem die Frage, ob Alleinstehende in den geplanten Dublin-Migrationszentren in der Regel de facto inhaftiert werden sollen.

(S+) Migration: Weniger Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Da zoffen sich SPD und Union Politischen Ärger zwischen den Feiertagen wollten Union und SPD um jeden Preis vermeiden. Doch bei der EU-Asylreform haben sich die Koalitionäre verhakt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Die Umsetzung der Reform des GEAS schaffte es vor Weihnachten doch nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestags. Weil noch Klärungsbedarf bestehe, wie es hieß. Im Klartext: weil es Streit gibt.
www.spiegel.de/politik/deut...

Asylverfahren: Pakistaner müssen jetzt nach Sachsen Asylsuchende aus Pakistan werden derzeit nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt. Die Linke vermutet: Weil die Gerichte dort zu oft positiv entscheiden.

Nach welchen Kriterien das BAMF die Verteilung der Herkunftsländer auf die Außenstellen festlegt, ist unklar.
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).

EuGH: Frontex kann sich nicht hinter Mitgliedstaaten verstecken Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.

"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."

Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.

www.lto.de/recht/nachri...

Seenotrettung in Griechenland: Die Anklage bröckelt Nach sieben Jahren müssen sich 24 Flüchtlingshelfer:innen vor Gericht verantworten – während die Beweislage immer dünner wird.

«Man wünscht sich fast, es gäbe mehr Beweise gegen uns.»

Auf Lesbos hat eine Art Schauprozess gegen Seenotretter:innen begonnen. Es drohen empfindliche Strafen. Andererseits erweisen sich die jahrelangen Ermittlungen der Behörden zusehends als erfolglos.

Aus #Mytilini: @grillmeier.bsky.social

Sichere Herkunftsstaaten: Länderliste und Zahlen

Mehrere Veränderungen beim Thema "Sichere Herkunftsländer" (SHL):
➡️ SHL können nun von der Bundesregierung per Rechtsverordnung beschlossen werden, statt per Gesetz von Bundestag und Bundesrat
➡️ Zusätzlich wird es eine EU-weite Liste an SHL geben: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...

Sehr gute Zusammenfassung der jüngsten Entscheidung des Rates im Bereich Asyl&Migration 👇

Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von Migranten nicht mitzutragen.

Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen: Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von…