Grossrat: Basel-Stadt setzt menschenrechtliche Standards in der Administrativhaft Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute die von BastA! eingereichten Anzüge zu Grund- und Menschenrechten in Administrativhaft angenommen und vergangene Woche einer Erstüberweisung der Motion...

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat gestern die von BastA! eingereichten Anzüge zu Grund- und Menschenrechten in Administrativhaft angenommen und vergangene Woche einer Erstüberweisung der Motionen zugestimmt. 💪

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#HumanRights #radikalmenschlich

Menschenrechte sind unteilbar – Solidarität mit Rojava, Iran und Rojhilat Die Fraktionen SP Basel-Stadt, GRÜNE/jgb und BastA! verurteilen die systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Iran und in Rojhilat sowie in Rojava.

Menschenrechte sind unteilbar. Solidarität mit Iran und Rojhilat und Rojava.
#SolidaritywithRojava #JinJiyanAzadi #SolidaritywithIran #SolidaritywithRojhilat

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BastA! fordert soziale, inklusive und klimagerechte Kulturpolitik Unsere Stellungnahme zum Stellungnahme zum Kulturleitbild Basel-Stadt 2026–2031

Wir haben heute unsere Stellungnahme zum neuen Kulturleitbild verschickt. Was gut kommt und wo‘s Nachholbedarf gibt, findest du auf unserer Website ⬇️

Heute haben wir die Initiative „Pharma für alle“ eingereicht.

⏰ Für neue Antibiotika
⏰ Für bezahlbare Krebsmedikamente
⏰ Gegen Medikamentenengpässe
⏰ Gegen explodierende Gesundheitskosten

Profit darf nicht länger darüber entscheiden, wer Zugang zu Medikamenten hat und wer nicht. #Pharmafüralle

Nicht nur über Trump reden: Auch Basel verletzt Menschenrechte in der Administrativhaft Zum Internationalen Tag der Menschenrechte reicht BastA! ein umfassendes Vorstosspaket ein, das gravierende Lücken im Umgang mit Menschen in ausländerrechtlicher Administrativhaft im Kanton Basel-Stad...

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte legt BastA! ein Vorstosspaket vor, das Menschenrechtsverletzungen in der ausländerrechtlichen Administrativhaft in Basel-Stadt adressiert.
#Menschenrechte #Humanrights #Basel #Ausschaffungshaft #radikalmenschlich
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Chemiemüll im Klybeckquartier endlich untersuchen Farbige Klumpen und Filtrationsrückstände  Hintergrund und Auslöser der Petition ist ein Bericht in der Zeitschrift «Oekoskop», Ausgabe 3/25, der «Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz» (AefU). De...

Jetzt gilt‘s: Chemiemüll im Klybeck endlich untersuchen. Jetzt Petition unterschreiben:✍️ act.campax.org/petitions/ch...

Wir haben einen Sitzgewinn in Riehen zu feiern. 🥳 Damit haben wir in Riehen Fraktionsstärke erreicht.
Gewählt sind:
✅ Cornelia Birchmeier Resch
✅ Mike Gosteli
✅ Noah Weber

🙏🏼 Vielen Dank an alle, die diesen Sitzgewinn möglich zu machen. @gruenebs.bsky.social

Offener Brief: Die Uhr tickt – für Gaza und unsere Verantwortung Heute haben wir uns anlässlich der Angriffe auf die Sumud Flottila in einem offenen Brief an den Bundesrat gewandt.

Heute haben wir einen offenen Brief an Ignzio Cassis und den Bundesrat versendet. #Gaza #globalsumudflottila basta-bs.ch/artikel/offe...

"Eine gute und stabile Beziehung zur EU ist die Grundvoraussetzung, um gemeinsam globale Verantwortung in den Bereichen Klimaschutz und Einhaltung der Menschenrechte zu übernehmen." Nationalrätin @sibelarslanbs.bsky.social @basta-bs.bsky.social #GrueneBasel

Sozialismus ist geil! Komm am 21. Juni ins Oekolampad zum BastA!-Fest. Wir feiern 30 Jahre BastA!
- für und mit allen, die Bock auf mehr Hängematte und Klimagerechtigkeit haben.
#radikalmenschlich

Abstimmungscouvert noch daheim? Bis Samstag kannst du es zum Rathaus bringen. #baselfüralle #StandortfördergesetzNein #sichereVeleroutenJa

500 Millionen für Firmen und Konzerne? Das ist eine dreiste Rückverteilung an die, die mehr als genug haben.
Darum: Nein zum Standortpaket am 18. Mai #Standortpaket #baselfüralle @franziskastier.bsky.social

Nein zum Standortpaket - Basel für alle, statt nur für Konzerne. #taxtherich #Baselfüralle Danke: @tonjazuercher.bsky.social

Nein zum Standortpaket - Basel für alle, statt nur für Konzerne. #taxtherich #baselfueralle

What the StaföG?! Am 18. Mai stimmen wir in Basel über das neue Standortfördergesetz ab. Basel-Stadt gibt sich gerne als sozialer und klimabewusster Kanton. Doch wenn es um den Standortvorteil für multinationale Konzer...

Am 18. Mai stimmen wir in Basel über das neue Standortfördergesetz ab. Basel gibt sich gerne als sozialer und klimabewusster Kanton. Doch wenn es um den Standortvorteil für multinationale Konzerne geht, geraten Prinzipien wie Steuergerechtigkeit schnell ins Hintertreffen. basta-bs.ch/artikel/what...

Vom 10. bis 17. Mai wird in Basel gefeiert. Der grösste Musikwettbewerb der Welt, der Eurovision Song Contest ist zu Gast in Basel. Es wird bunt, es wird queer, es wird toll, aber…

Grossevents wie diese haben auch Schattenseiten. Darum haben wir bei der Regierung mit zwei Interpellationen nachgefragt, wie der ESC ein Fest für alle sein kann und Grundrechte nicht für Kommerz und Stadtmarketing geopfert werden.

Patrizia Bernasconi sorgt sich um die Balance von Sicherheit und Grundrechten. Es braucht Grundrechte trotz Sicherheit. Sie sagt: „Sicherheit und Freiheit müssen am ESC in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Das ist bei solchen Grossevents herausfordernd. Dennoch dürfen die Sicherheitskonzepte für den ESC nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.

Brigitta Gerber stellt Vertreibung und Verdrängung ins Zentrum. Sie sagt: „Der ESC soll ein Fest für alle Menschen in Basel werden. Auch jene mit kleinem Geldbeutel. Es braucht Massnahmen, die auch Armen und einkommensschwachen Familien einen Zugang zu diesem Fest ermöglichen. Inklusion und Teilhabe braucht es auf allen Ebenen.

In wenigen Wochen haben wir den Eurovision Song Contest zu Gast in Basel. Doch Grossevents wie diese haben auch Schattenseiten. Wir fragen mit zwei Interpellationen nach.

Keine Bargeldzahlung mehr an Basler Ticketautomaten? Wir finden, so lange es keinen Gratis ÖV gibt, braucht es auch die Möglichkeit das Ticket in Bargeld zu zahlen.

Danke, @basta-bs.bsky.social. Die einzige Alternative zu den Konzernblockparteien in Basel-Stadt. #stabil #Konzernbelohnungsprogramm
#CorporateCapture
#OECDMindeststeuer

Wir kämpfen unerschrocken. Für mehr Erfolg brauchen wir dich 🫵🏽

basta-bs.ch/mitmachen/mi...

OECD-Mindeststeuer: Wenn die Pharmabranche pfeift Die Tiefsteuerkantone haben bei der OECD-Mindeststeuer alle ausgetrickst: In Basel kann sich Novartis künftig sogar die Löhne von Manager:innen vom Kanton bezahlen lassen.

Wo bleibt die internationale Solidarität, @sp-bs.bsky.social ?

Die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer sollten mehr Gerechtigkeit bringen und ein Ende des perversen Steuerwettbewerbs erreichen.

Das Geld gehört ganz sicher nicht zurück an die Konzerne!

www.woz.ch/2505/oecd-mi...

Interpellation im Bürgergemeinderat betr. Kündigungen der „angepassten Arbeitsplätze“ im Bürgerspital Warum sollen Menschen mit IV-Rente keinen Lohn mehr für ihre Arbeit erhalten? Wir wollen es genauer wissen und stellen kritische Fragen!

Warum sollen Menschen mit IV-Rente keinen Lohn mehr für ihre Arbeit erhalten? Wir wollen es genauer wissen und stellen kritische Fragen!
basta-bs.ch/artikel/inte...

Interpellation: Gibt es ein politisches Vetorecht? Seitdem die Preisverleihung des Kulturförderpreises vorerst abgesagt ist, wird die Causa Leila Moon kontrovers diskutiert. Auch für Basta-Grossrat Oliver Bolliger ist das Thema nicht vom Tisch, er hat...

Die Sistierung des Kulturpreises an Leila Moon wirft Fragen auf. „Die Absage der Preisverleihung aufgrund des politischen Drucks ist eine Kurzschluss-Reaktion der Abteilung Kultur und demokratiepolitisch sehr fragwürdig", erklärt unser Grossrat Oliver Bolliger bajour.ch/a/interpella...

Erfolgreiche Grossratswahlen - BastA! neu mit eigener Fraktion In der neuen Legislaturperiode wird BastA! mit eigenständiger Fraktion auftreten. Damit kann die Partei mit ihrem Slogan ‚radikal menschlich‘ pointiert für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit...

Ab Februar gibt‘s uns im Grossen Rat als BastA! Fraktion. 🤗
#radikalmenschlich
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Kantonsüberschuss: Reichtum ist teilbar Heute hat der Kanton mitgeteilt, dass er einen Überschuss von mehr als 430 Millionen Franken verzeichnet. Für uns von BastA! ist dieses Ergebnis erfreulich und bedenklich zugleich. Überschüsse in dies...

Mehr als 430 Millionen Franken Kantonaler Überschuss. Das ist ein Ruf nach Umverteilung. #Reichtumistteilbar #Umfairteilung #Armut #RechtaufWohnen basta-bs.ch/artikel/kant...

Für BastA! war dieser Abstimmungs- und Wahlsonntag weitgehend ein Erfolg. #AHVx13Ja und #RenteninitiativeNein sind grossartig. Wir gratulieren Mustafa Atici herzlich zu diesem tollen Resultat und unterstützen seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang.

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und sie auch auf den hochgradigen Blasenkrebserreger Benzidin untersuchen. Die Probenahmen konnten aber wegen zu wenig Wasser nicht durchgeführt werden. Darum fragt unser Einwohnerrat Mike Gosteli in einer Interpellation nach. #Riehen #Einwohnerrat #Maienbühl #Chemiemüll 4/4

Aufgrund der üppigen Aktenlage darf vermutet werden, dass im Maienbühl spätestens seit den 1960er Jahren auch krebserregende Benzidin-Abfälle aus der Farbproduktion der Basler Chemie schlummern.

Das Amt für Umwelt und Energie wollte erstmals im November 2023 (!) beim Maienbühl Proben nehmen 3/4

Ein parlamentarischer Vorstoss zur Sanierung der Deponie scheiterte jedoch 2021 im Parlament.
Aktuell ist unklar, welche Chemikalien dort lagern und ob sie bereits ins Trinkwasser gelangt sind. 2/4

Interpellation zur Häufigkeit der Blasenkrebserkrankungen in Riehen Am 3. März stimmt Riehen über die Initiative «Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf» ab. Anlass zur Sorge gibt die Chemiemülldeponie Maienbühl, die dringend saniert werden müsste. Ei...

Am 3. März stimmt Riehen über die Initiative «Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf» ab. Anlass zur Sorge gibt die Chemiemülldeponie Maienbühl, die dringend saniert werden müsste. 1/4
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