Meinung: Die Lage am Morgen – Leistung muss sich wieder lohnen. Oder nicht? Der Irankrieg weitet sich aus. In Sachsen-Anhalt wird heute politisch gegen die AfD geimpft. Und die schwarz-rote Koalition setzt auf Grundsicherung statt Bürgergeld. Das ist die Lage am Donnerstagmor...

Heute wird der Bundestag das Bürgergeld reformieren, in eine Grundsicherung wandeln. Gut so. Allerdings ist das Bürgergeld nicht die größte Ungerechtigkeit hierzulande. www.spiegel.de/politik/deut...

Allerdings praktisch an der Vereisung Berlins: Autos meiden jetzt Fahrradwege.

Im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy erklärt uns gerade eine Unternehmerin, Steuer - hier Erbschaftsteuer - sei „ein Blankoscheck“ für den Staat. Man wisse ja gar nicht, was „der Staat“ mit dem Geld mache. Das wüssten doch sie als Unternehmer besser. Schon bitter. #Demokratie

Krise des Westens: Nicht Donald Trump, sondern der Linksliberalismus bedroht Europa - WELT Muss Europa die Werte des Westens künftig allein verteidigen, ohne die USA? Diese Behauptung ist größenwahnsinnig. Denn der eigentliche Riss verläuft im Inneren unserer Gesellschaft.

Da drüben in Wokistan sind sie bestimmt schon ganz aufgeregt, wenn sie hier lesen, was sie nun schon wieder alles angestellt haben (sollen). www.welt.de/debatte/plus...

»Sondervermögen« ist »Unwort des Jahres« »Irreführende euphemistische Bedeutung«: Eine Jury aus Sprachexperten hat »Sondervermögen« zum »Unwort des Jahres« gewählt – weil es den Vorgang des Schuldenaufnehmens verdecke.

»Sondervermögen« Unwort des Jahres? Damit verunglimpft die Jury die einer großen Mehrheit dienenden Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit. Partytime f. d. Marktliberalismus, wenn das als »verdeckte« Kommunikation zur »Aufnahme von Schulden« gewertet wird. www.spiegel.de/kultur/tv/da...

(S+) CSU und CDU: Plötzlich gibt Markus Söder für Friedrich Merz den Bodyguard Vorbei die Zeiten des politisch Unernsten: CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich neuerdings seriös, als Beschützer von Kanzler und Demokratie. Für Friedrich Merz ist das nicht nur eine gute Nachricht.

Markus Söder gibt jetzt den politischen Bodyguard von Friedrich Merz. Wirklich? Unser Porträt des CSU-Chefs: www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Denkfabrik R21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

Spannender Text von Philipp Wittrock: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Oliver Ruhnert: Erst Union Berlin, künftig BSW-Generalsekretär – Abstieg ins Unterhaus Oliver Ruhnert hat Union Berlin von der zweiten Liga in die Champions League geführt. Nun fängt er wieder ganz unten an und will Sahra Wagenknechts BSW vor dem Abstieg bewahren. Warum bloß?

Dieser Fußballmanager soll die Wagenknecht-Partei retten. Warum tut er sich das an? // Mein Porträt über Oliver Ruhnert, bisher Union Berlin, nun designierter Generalsekretär des BSW. www.spiegel.de/politik/deut...

Entscheidung im Streit über Bezeichnung: EU-Parlament stimmt für »Veggie-Burger«-Verbot Veggie-Schnitte statt -Schnitzel? Straßburg hat über die Bezeichnung von Fleischalternativen entschieden. Nun müssen die Staaten ausloten, ob solche Produkte bald nicht mehr Wurst oder Schnitzel heiße...

Oha, sind da wieder sogenannte Verbotsparteien am Werk? www.spiegel.de/wirtschaft/e...

(S+) Meinung: SPD in der Krise: Partei auf der Suche einem Daseinsgrund Die Amtszeit von Olaf Scholz war die Ausnahme von der Regel: Nach Jahren des Niedergangs ist die SPD in ihrer Existenz bedroht. Sie muss klären, wen sie eigentlich vertreten will.

Der SPD fehlt es an Personal und an Sinn. Mein @spiegel.de Leitartikel dazu: www.spiegel.de/politik/deut...

Hab nix verpfändet!

Frauke Brosius-Gersdorf hat diese Frage soeben beantwortet. Das ist die innenpolitische Nachricht des Morgens. Deshalb darf sie auch in die Zeile eines Newsletters.

Bundesverfassungsgericht: Union und SPD scheitern an der Richterwahl Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Ein SPIEGEL-Artikel.

(S+) Meinung: Verfassungsrichter-Wahl: Wie die Union mutwillig die AfD stärkt - Meinung Die Unionsführung will partout nicht mit den Linken reden. Bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter könnten deshalb die Rechtsradikalen profitieren.

Bei der Richterwahl morgen im Bundestag scheint die Union Vabanque spielen zu wollen: Lieber Mehrheiten mit den Rechtsextremen riskieren als mit den Linken reden. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Meinung: Klimapolitik der Bundesregierung: Sie versuchen es noch nicht einmal Die dramatischen Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher. Die Antwort der Regierung Merz: Die Klimaziele werden infrage gestellt.

"Überraschend ist aber doch, wie offensiv egal der schwarz-roten Koalition ökologische Fragen zu sein scheinen."

Mein Leitartikel über Schritte in die falsche Richtung und eine Haltung, die man so beschreiben kann: Wir haben es nicht versucht und dabei festgestellt, dass es nicht geht.

(+)

(S+) Meinung: Schwarz-rote Koalition: Vorsicht, Gerechtigkeitslücke! Deutschland ist ein reiches Land, aber von Ungleichheit geprägt wie kaum ein anderes im Westen. Daran werden die neuen Schulden der Regierung wohl wenig ändern. Nötig wäre zusätzlich etwas anderes.

Immer wieder erschreckend die Einsicht, dass Deutschland eines der ungleichsten Länder des Westens ist: in Einkommen, Vermögen und vor allem in den Chancen. Und nun? www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

Ab heute gilt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Verfassungsschutz hat das entsprechende Gutachten fertig, drei Jahre wurden Belege gesammelt. Das Gutachten soll rund 1100 Seiten umfassen:

www.spiegel.de/politik/deut...

Und weil das Internet nix vergisst, gibt‘s das Interview auch noch, ein Vierteljahrhundert ist das her: www.spiegel.de/sport/fussba...

Im November `99, vor einem Derby gegen die Bayern, habe ich mit Lorant über seinen Ärger mit dem DFB, seine Sperren etc. gesprochen. Er markierte den starken Mann, so war sein Image. Als ich ihm Autorisierung der Zitate anbot, sagte er nur: Nee, komm, wenn was nicht stimmt, finde ich dich. RIP, WL.

Hätte die SPD jetzt einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius, dann wäre Friedrich Merz in arger Bedrängnis. So bleibt die Frage: Ist die SPD weiterhin der absehbare Juniorpartner in einer GroKo, so wie sie es vor dem 29. Januar war?

Das Triumphgeheul der AfD im Bundestag infolge der Merz-Öffnung nach Rechtsaußen ist grausam. Es ist ein historischer Tag im Bundestag. Die Koalitionsverhandlungen nach dem 23. Februar werden spannend: Werden die Grünen, wird die SPD mit der Merz-Union regieren (wollen)?

Mit Stimmen der AfD – Union bringt Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch Nach der Regierungserklärung des Kanzlers ist über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt worden. Der erste Antrag kam durch, der zweite fiel durch. Alle Entwicklungen im SPIEGEL-B...

Unser Newsblog zum Tabubruch im Bundestag: www.spiegel.de/politik/deut...

Karl Marx-Experte über Außenpolitik: „Dann ist es eben nur ein halber Marx“ Ein Gespräch mit dem Marx-Experten Timm Graßmann, der über Marx’ kritische Sicht auf das autokratische Russland ein Buch geschrieben hat.

„Marx sah in der Geschichte der russischen Politik zwei Konstanten, nämlich Autokratie und eine Außenpolitik der systematischen Übergriffe, die man als imperialistisch oder expansionistisch bezeichnen könnte“

Schönes Interview zu Marx und Außenpolitik

taz.de/Karl-Marx-Ex...

(S+) Meinung: BSW macht AfD zum Hauptgegner: Linkspopulisten gegen Rechtsradikale - letzte Hoffnung Wagenknecht? Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht die AfD zu ihrem Hauptgegner im Wahlkampf und buhlt um deren Wähler. Gut so. Aber der Kampf gegen die extreme Rechte muss vor allem aus der Mitte kommen.

Gestern war ich auf dem #BSW Parteitag in Bonn. Wagenknecht und Co. fokussierten auf die AfD. Was mich zur Frage führte: Können konservative Linkspopulisten die Rechtsradikalen womöglich einhegen - und systemstabilisierend wirken? Mein Antwortversuch hier —> www.spiegel.de/politik/deut...

Und nun fordere ich einen ICE-Zugführer in Hannover. (Weil keiner mehr da ist, der dieses schöne Gefährt weiterbewegen kann).

Jan Marsalek: Warum deutsche Geheimdienste arglos waren – Podcast »Firewall« Ein Topmanager, der in Syrien Krieg spielt und nebenbei für Russland spioniert. Jan Marsalek führte lange ein Doppelleben. Deutsche Geheimdienste waren arglos. Hier hören Sie, warum.

Ein Topmanager, der in Syrien Krieg spielt und nebenbei für Russland spioniert. Jan Marsalek führte lange ein Doppelleben. Deutsche Geheimdienste waren arglos. Hier hören Sie, warum.

Ich fordere einen ICE-Halt für Bonn. (Kassel hat einen. Kassel wäre früher auch die bessere Bundeshauptstadt gewesen. Aber gut.)

(S+) FPÖ-Aufstieg: Was Deutschland von Österreich lernen kann Vor 25 Jahren brach in Österreich die Brandmauer, Konservative holten erstmals Rechtspopulisten in die Regierung. Doch das Rezept »Besiegen durch Einbinden« hat nicht lange funktioniert. Was kann Deut...

Wann fiel eigentlich die Brandmauer in Österreich? www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Meinung: Amoktat von Magdeburg: Wer versucht, aus dem Grauen Profit zu schlagen, handelt schäbig Die erschütternde Tat von Magdeburg wird den Wahlkampf verändern. Extreme Rechte versuchen bereits, sie auszuschlachten. Die Parteien der demokratischen Mitte sind gut beraten, sich zurückzuhalten.

Sehr guter Kommentar zur Todesfahrt von Magdeburg von @mariafiedler.bsky.social www.spiegel.de/politik/deut...