The European Commission has today renewed the UK's EU data adequacy status, to 2031. Based on our earlier work on the issue, in our Nov report on the UK-EU reset we noted renewal "would avoid significant disruption to UK-EU cooperation across the board". publications.parliament.uk/pa/ld5901/ld...
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Es gibt nur eine Behörde, die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF). Diese wurde erst nach Geltung des BFSG gegründet (26.09.2025) und hat bislang nur ein FAQ erstellt, das praktisch nur das Gesetz zitiert.
Das ist doch erstmal nur die EDPB Opinion zur Verlängerung oder?
You‘ve misspelled Fleem.
𝗦𝗲𝗺𝗶𝗻𝗮𝗿: 𝗨𝗺𝗴𝗮𝗻𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘃𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 - 𝗮𝗺 𝟬𝟵.𝟭𝟬.𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗶𝗻 𝗛𝗮𝗺𝗯𝘂𝗿𝗴
Infos & Anmeldung: www.piltz.legal/events/umgan...
#DSGVO #Datenschutz #GDPR #databreach
Yes
Seit dem 29.6.2025 müssen die Vorgaben des BFSG umgesetzt werden, nur leider existiert die für die Überwachung des BFSG zuständige Aufsichtsbehörde noch nicht.
Welche Konsequenzen das hat, fasse ich in unserem Blog zusammen.
www.piltz.legal/news/zustaen...
#MLBF #BFSG
A. Zusammenfassung Der vorliegende Gesetzesentwurf weist derart erhebliche Mängel auf, dass sich ein entsprechendes Gesetz als rechtswidrig erweisen würde. Dies liegt vor allem an zwei Punkten: Die vermeintlichen Härtefallregelungen sind unzureichend, weil ineffektiv und intransparent und die fehlende Stichtagsregelung, die in der vorangegangenen Aussetzung in den Jahren 2016-2018 noch vorgesehen war, führen in sehr vielen Fällen zu einer exorbitanten Verlängerung der Familientrennungen. Das wird mangels einer effektiven Härtefallregelung im Ergebnis zu einer immensen Anzahl von Verstößen gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK führen. Darüber hinaus steht der Gesetzesentwurf mangels einer Stichtagsregelung, die bereits subsidiär Schutzberechtigte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausnimmt, im Konflikt mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Vertrauensgrundsatz, Art. 20 Abs. 3 GG, und wird in der Praxis aus unterschiedlichen Gründen (hierzu sogleich) eine unzulässige Rückwirkung entfalten.
Morgen soll im Bundestag der Familiennachzug ausgesetzt werden.
Lest und hört die Stellungnahme der Kollegin Corinna Ujkašević, die viele Argumente liefert, warum das Gesetz nicht beschlossen werden darf (ab Minute 36:20 in der Anhörung).
www.bundestag.de/ausschuesse/...
"Familiennachzug aussetzen" ist ein fürchterlicher Euphemismus. Was es bedeutet, wenn eine Mutter gezwungen wird, ihre drei Kinder womöglich nie wieder zu sehen, haben meine Kolleg*innen aufgeschrieben – mit allen Absurditäten dieser antichristlichen Politik: www.zeit.de/politik/deut...
Die Mietpreisbremse wurde aber nicht verlängert.
Das ist bestimmt ein wichtiger, wenn auch wahrscheinlich rein symbolischer Vorstoß, um die Probleme zu lösen. Schade, dass die Grünen sich erst jetzt für das Thema einsetzen und innerhalb der letzten Regierung nicht einmal mehr eine Verlängerung der Mietpreisbremse zustande gebracht haben.
So geht Impact!
Mit @zdfmagaz.in deckten wir Bismarcks Steuerparadies im Sachsenwald auf. Dort profitieren millionenschwere Unternehmen von extrem niedrigen Steuern. Jetzt kündigt Schleswig-Holstein an: Das Gebiet wird eingemeindet & die Steueroase trockengelegt. www.sueddeutsche.de/politik/ende...
It is a bit disappointing that the decision only covers the processing of the TC-String. I completely understand why but it also means that the CMP/Cookie-Banners used my TCF-members won‘t actually change.
𝗙𝗮𝗰𝗵𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴: 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗕𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗜𝗧-𝗙𝗮𝗰𝗵𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻
Der Aufsatz von @philipschweers.bsky.social zur Verantwortlichkeit beim Einsatz von IT-Fachverfahren im öffentlichen Bereich ist hier abrufbar:
www.piltz.legal/news/datensc...
It should (mostly). If you take a closer look at the IAB statement they claim that they are ready to implement the necessary changes to make the TCF GDPR compliant and therefore imply that they haven‘t done so yet.
Magic Card Lurebpund Scarecrow depicting a giant scarecrow chasing after a small red doll attached to its body. The card states „It‘s a fools‘ race to run if all is lost if it be won.“
Ende Mai bieten wir noch einmal ein kostenloses Webinar zum BFSG an, bevor dessen Vorgaben ab Juni gelten. Diesmal auch mit einem Abschnitt zur Barrierefreiheitserklärung.
www.piltz.legal/events/mehr-...
#Werbung #BFSG #EAA
Kulturförderung von unten: Soli-Kampagne zur Unterstützung des ://about blank in widrigen Zeiten. --> www.startnext.com/15-jahre-aut...
Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.
🔥🔥Wir haben gewonnen!🔥🔥
Keine Rede mehr im #Koalitionsvertrag von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Stattdessen soll's eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen & Verwaltung" geben. Für uns kann das nur heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz!
fragdenstaat.de/dokumente/25...
I think the EC wants to exempt start-ups.
The EC will probably a study or refer to existing data once the proposal has been published.
𝗪𝗲𝗯𝗶𝗻𝗮𝗿: 𝗖𝗹𝗼𝘂𝗱 𝗶𝗺 𝗚𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝘄𝗲𝘀𝗲𝗻: 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗖𝟱-𝗧𝗲𝘀𝘁𝗮𝘁, 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗕𝗩-𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗖𝟱-𝗚𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘄𝗲𝗿𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁𝘀𝗩𝗢
@philippquiel.bsky.social wird in unserem Webinar am 29. April 2025 den Vorgaben des § 393 SGB V auf den Grund gehen.
www.piltz.legal/events/cloud...
#DSGVO #Datenschutz #Cloud #SGBV #C5
They will likely also consider turnover in this regard. The EU did so in every other recent law directed towards the private sector. For example the EuropeanAccessibilityAct has exemptions for micro enterprises with less then 10 employees and a turnover not exceeding 2 Mil. €.
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Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen
www.vzbv.de/urteile/urte...
Eventim darf Ticketkäufern keine Angst vor Totalverlust machen
von Stefan Krempl
www.heise.de/news/Oberlan...
#Online_Klagetool für #Fluggastrechte
des Bundesministeriums der Justiz
service.justiz.de/fluggastrechte
Das Bild zeigt einen Laptop mit einem großen X auf der Bildfläche. Text: Viele große Websites sind noch nicht bereit für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Viele Unternehmen sind schlecht auf das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vorbereitet! ❌
Das sagt das Handelsblatt nach Check von 60 beliebten Websites. Ergebnis: Keine dieser Seiten ist richtig barrierefrei!
Bis 28. Juni sollten die Firmen das ändern! Sonst drohen Strafen bis zu 100.000 €.
