ADAC: Österreich-Regel verteuert das Tanken Nach knapp drei Wochen zieht der ADAC Bilanz: Die neue Regel, dass Tankstellen  nur einmal am Tag die Preise anheben dürfen, hat zu einem höheren Preisniveau geführt.  Autofahrer sind nicht begeistert...

Satz mit X, Frau Ministerin.

www.faz.net/aktuell/fina...

Lamya Kaddor: Historischer Schritt für gleichberechtigte Religionspolitik in Deutschland Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Hier könnt ihr die ganze Pressemitteilung zur Einrichtung der ersten Fakultät für islamische Theologie nachlesen:
www.gruene-bundestag.de/presse/2026/...

Die Einrichtung einer eigenständigen Fakultät für islamische Theologie an einer staatlichen Universität ist ein historischer Schritt und ein starkes Signal. Muslimisches Leben gehört zu Deutschland und bekommt zunehmend auch die institutionellen Strukturen, die es dafür braucht.

Eine gute Nachricht aus dem Bistum München und Freising. Jede Liebe verdient Anerkennung - und auch den religiösen Segen der Kirche.

Post auf der Plattform X - Angebliche Kandidatur in Bielefeld stammt von Satire-Profil «Liebe Bielefelder, ich will bei nächster Oberbürgermeisterwahl der Oberbürgermeister von Bielefeld werden»: So beginnt der Text von einem Posting, von dem Nutzer derzeit online Screenshots verbreiten...

Wer so spielt, zündelt gesellschaftlich. Verantwortung im Umgang mit KI ist längst eine demokratische Frage.

Quelle:
dpa-factchecking.com/germany/2604...

Nochmal zum Thema KI und ihre Gefahren: Solche Inhalte schüren gezielt Ressentiments, indem sie erfundene muslimische Figuren nutzen, um Hass und Empörung auszulösen. KI-Satire ist nicht harmlos, wenn sie stereotype Narrative bedient und Vorurteile verstärkt.

Bevor die neu-alte Atom-Euphorie weiter angeheizt wird, eine einfache Frage an Jens Spahn, Katherina Reiche & Co: Wo genau in Deutschland ist die Akzeptanz groß genug, um ein Atomkraftwerk in die Nachbarschaft zu setzen und Atommüll zu lagern?

22 Mrd. Euro Zusatzkosten für die Europäische Union aufgrund der fossilen Abhängigkeit. Raus aus der fossilen Abhängigkeit. Rein in die Erneuerbare Unabhängigkeit.

Colombian mercenaries in Sudan: Phone tracking shows they backed the RSF - report The Conflict Insights Group (CIG) says its research also shows the extent of UAE involvement.

If this is true, that mercenaries from Colombia went thru #UAE to #Darfur and supported the #RSF in the brutal #Sudan war, the German Government must implement changes in their strategic partnerships and support the #ICC to pursue accountability in all cases in #Sudan. www.bbc.com/news/article...

Wir werden weiter Druck auf die Bundesregierung machen, damit die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe in Zukunft nicht im Regen stehen gelassen werden. 💚

#Sportförderung

Heute wurde trotz der knappen Mittel die Förderung für die Sanierung und Erweiterung der Sportfreianlagen im Endenicher Park aus dem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten mit 980.100,00 € Fördersumme bei uns in #Bonn beschlossen! 🥳

Auch aus der Opposition heraus lässt sich konkret etwas bewegen!

Das Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ war stark überzeichnet, was zeigt, wie riesig der Sanierungsstau in unseren Kommunen bundesweit ist.

Umso mehr freue ich mich, dass sich der Einsatz gelohnt hat. 👉

Eilmeldung • Tagesschau EILMELDUNG| Ungarn beendet Blockade EU gibt Milliarden-Hilfen für Ukraine frei Stand: 22.04.2026 • 13:20 Uhr Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet. Der abgewählte Ministerpräsident Orban trug eine Entscheidung mit, die ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll.

Höchste Eisenbahn. Kaum auszumalen, was mit einem anderen Wahlausgang in Ungarn passiert wäre. Zum Glück kam alles anders. Zum Glück für die Ukraine, zum Glück für die Sicherheit Europas.

Genau deswegen hatte die Finanzkommission keine Erhöhung der Bemessungsgrenze empfohlen. Das ist ein Konjunkturprogramm für die Private Krankenkasse, die eigentlich auf dem Weg war, sich selbst abzuschaffen aufgrund der sinkenden Attraktivität durch explodierende Beiträge.

Die Margon-Arena ist Herzstück des Dresdner Sports: Über 8.700 Sportlerinnen & Sportler trainieren hier – von Nachwuchs bis Spitzensport. Mit 2,25 Mio € Bundesfördermittel sichern wir diese Sportstätte nachhaltig. Ein Vorbild für sportliche, verbindende Infrastruktur! #Dresden

„Die Belastungsgrenze ist erreicht“: Mieten in Berlin sinken leicht Hoffnungsschimmer oder Stagnation auf hohem Niveau? Während die Mietpreise in Hamburg und Frankfurt am Main weiter zulegen, sinken sie in Berlin laut einer neuen Auswertung leicht.

Die aktuellen Daten des IfWs zeigen: Immer weniger reguläre Mietwohnungen, immer mehr möblierte. Das ist Verdrängung durch die Hintertür.

Es braucht endlich entsprechende Verschärfungen im Mietrecht für eine Trendumkehr. Die Mietpreisbremsen-Ausnahme für möbliertes Wohnen muss gestrichen werden!

SPIEGEL: Wegen Kassenreform Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang:

Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität.

Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.

Ungarn beendet Blockade: EU-Staaten geben Ukraine-Kredit frei Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet. Der abgewählte Ministerpräsident Orban trug eine Entscheidung mit, die ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden...

Gemeinsam stärker! 💪🇪🇺 Die Wahlen in Ungarn habe die EU wieder handlungsfähig gemacht. Das ist nicht nur wichtig für die Ukraine, sondern für Frieden, Freiheit und Stabilität auf unserem gesamten Kontinent. Nagyon köszönöm, @PeterMagyar!

www.tagesschau.de/ausland/euro...

(S+) Nina Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

100.000 Menschen in die PKV zu drängen, ist keine faire Reform, sondern ein Rückschritt für die Solidarität. Wer die GKV stärken will, muss fair finanzieren statt das System weiter zu spalten. 🤝 💰
#gkv #finanzstabilisierung
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Orban zeigt gerade, was Europa kann, wenn es zusammenarbeitet.

Koalition beschließt Tankrabatte. Koalition beschließt Subvention von Agrardiesel. Koalition beschließt Subvention von Flugtickets. Koalitions-Mitglieder schlagen Streichung von Subventionen vor. Das ist so lustig. Und hilflos #YannickBury #Handelsblatt

Das ist gerade in Zeiten dieser Haushaltslage umso schöner und ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz gelohnt hat ⚽️

Gute Nachrichten für den Sport im Wedding & in Moabit 😍

270.000€ aus dem Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gehen jeweils für die Sanierung an die Sportanlage Cornelius-Fredericks-Straße und in den Kunstrasenplatz im Poststadion nach Moabit.

(S+) Methan: Dokumente zeigen, wie Gaskonzerne den Klimaschutz in der EU ausbremsen wollen E-Mails und Gesprächsprotokolle enthüllen, wie Vertreter der Gaskonzerne neue EU-Klimaregeln zu verwässern versuchen. Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt ihre Argumentation.

Diese Geschichte zeigt die schamlose Profitgier der Öl- & Gas-Industrie. Methan-Lecks zu schließen (und Verschwendung zu stoppen) ist so gut wie kostenneutral! Trotzdem bekämpft die fossile Lobby die 🇪🇺Methan-Verordnung mit allen Mitteln.

via @spiegel.de: www.spiegel.de/wissenschaft...

Grünes Positionspapier zu Social Media - Anna Lührmann, MdB Die Bundesregierung streitet über ein mögliches Mindestalter für Social Media. Wir Grüne haben ein Positionspapier Social Media verfasst. Hier erfährst du mehr!

Hier geht's zum Papier!
anna-luehrmann.de/gruenes-posi... (2/2)

Social Media: Grüne wollen Nutzung erst ab 14 Jahren Redaktion Table 21. April 2026 Social Media: Grüne wollen Nutzung erst ab 14 Jah-ren. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat. „Die Altersgrenze bietet zugleich Rückhalt und eine klare Orientierung für Eltern", heißt es ...

Wir @gruene-bundestag.de haben ein Positionspapier zu Social Media beschlossen - Umsetzungsoffensive Digitalgesetze, Kinderschutz u.a. durch Mindestalter, Nationale Medienkompetenz-Strategie und mehr Geld für spannende Erlebnisse Offline. (1/2)

Es ist wissenschaftlich belegt: Armut macht krank.

Dass die christsoziale Union nun auch bei Menschen in der Grundsicherung die Gesundheitsversorgung kürzen will, zeigt, wie weit sie sich von ihrem eigenen Wertefundament entfernt hat.

Mit Barmherzigkeit hat das nichts zu tun!

Ich glaube, dass es dieses Jahr eine Mehrheit im Bundestag dafür geben wird, die automatische Erhöhung der Abgeordetenbezüge angesichts der wirtschaftlichen Krise wie schon 2020 auszusetzen.

Kanzler #Merz will private Vorsorge statt starker gesetzlicher #Rente.
Aber: Nur Wenige können sich private Vorsorge leisten und Merz‘ Gesetze ändern daran nichts. Was wir brauchen: starke gesetzl. Rente und zusätzliche Vorsorge, die sich alle leisten können.
www.diw.de/documents/pu...

Russland stoppt Transit kasachischen Öls nach Deutschland Die PCK Schwedt beliefert Berlin und Brandenburg mit Krafststoffen. Nun droht Russland, Öllieferungen über sein Gebiet einzustellen.

Um Putins Erpressungsversuche ins Leere laufen zu lassen, sollte die Bundesreg. schleunigst mit unseren polnischen Nachbarn über mehr Lieferkapazitäten sprechen. Auch eine Enteignung hilft beim Einstieg in grüne Technologie und sorgt für mehr Resilienz des Standorts.

correctiv.org/aktuelles/ru...