Wusstet Du, dass Familienministerin Karin Prien über 200 Demokratie-Projekten die Finanzierung streichen will? Damit erfüllt die CDU-Ministerin eine AfD-Forderung. ✍️ Unterzeichne jetzt gegen die geplanten Kürzungen: weact.campact.de/petitions/ke...
„Das Vorgehen der Justizsenatorin fügt sich in den Trend eines zunehmenden exekutiven Rechtsungehorsams ein, der vor allem auf der konservativen Seite des politischen Spektrums zu beobachten ist.“ verfassungsblog.de/berliner-par...
Zur Weigerung der Berliner „Justiz“senatorin, ein Gesetz umzusetzen
Politische Gefangene in Iran sind in akuter Gefahr.
50.000 Menschen wurden nach den Januar-Protesten 2026 festgenommen.
Politische Gefangene dürfen keine Opfer dieses Krieges werden.
Ich fordere ihre sofortige Freilassung.
#FreePoliticalPrisoners #Iran #HumanRights
So geht linke Regierungspolitik und allen nützt es. #linkswirkt #asylistmenschenrecht #rechtauffreizügigkeit #gleicheREchtefüralle
Heute im Rathaus Reinickendorf, um die #kaffeewette zu unterstützen, die Wohnungslosenprojekten zugute kommt. Besser wären natürlich bezahlbare Wohnungen, wenigstens aber vernünftige Unterkünfte. Aber noch braucht es ehrenamtliches Engagement für die Wohnungslosenhilfe @linksfraktionb.bsky.social
Die Zeit zum Handeln ist JETZT! Die Versorgungssicherheit von Menschen mit Behinderung kann nur gesichert werden, wenn Senat und Bezirke sofort und entschlossen Maßnahmen ergreifen. Wir haben dazu eine Position mit Vorschlägen veröffentlicht: www.paritaet-berlin.de/aktuelles/de...
Ich saß schon des öfteren mit Kind im Büro des Jobcenters, weil ich garkeine Betreuung währendessen für meine Kinder hatte.Habe beim letzten Termin meiner Tochter einen Kopfhörer mit Musik aufgesetzt, damit sie nicht so miterleben muss, wenn das Gespräch mal wieder in Horror ausartet, also sie mich weinend etc erlebt, weil ich im Grunde bei jedem Termin im Jobcenter losheule, nicht, weil ich zu sensibel bin, sondern weil die Gespräche einfach grauenvoll sind und ich entweder massiv unter Druck gesetzt werde oder nicht ernst genommen in meiner Lebensrealität.
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."
Nichts außer Angst, Tränen und Demütigung vor dem eigenen Kind.
Anstatt die Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben, muss die Regierung mehr ins Bürgergeld investieren, um Menschen eine Perspektive zu bieten!
Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links oben. Darunter folgt Text: „Durch den Schutz von Minderheiten vor Mehrheiten sind die Menschenrechte eine große zivilisatorische Errungenschaft – gerade auch mit Blick auf die Rechte Geflüchteter.“ Annika Fischer-Uebler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Vergangene Woche haben sich die EU-Innenminister*innen auf schärfere Asylregeln geeinigt.
Unsere Expertin Annika Fischer-Uebler weist beim rbb auf zahlreiche menschenrechtliche Risiken hin. Besonders bedenklich ist die mögliche Durchführung von #Asylverfahren in Drittstaaten.
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Ich bin einfach nur sprachlos: diese radikale Frau, einst CDU-Ministerin, längst AfD-EhrenhalberMitglied, will dringend benötigte Grundversorgung von Behinderten abschaffen - Eugenik auf Filzlatschen. Wohin steuert die CDU?
Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links oben und einem Kreis mit der Inschrift "Leichte Sprache" rechts daneben. Darunter folgt Text: Alle Menschen sollen in der Politik gut mitmachen können. Auch Menschen mit Behinderungen.
Menschen mit Behinderungen wissen am besten,
wie das Leben mit Behinderungen
in ihrer Stadt oder in ihrem Dorf ist.
Also was gut läuft und was nicht gut läuft.
Deshalb ist es wichtig, dass sie
bei politischen Entscheidungen mitreden.
#LeichteSprache
„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sitzt vor blauem Hintergrund und spricht gestikulierend bei einer Pressekonferenz. Vor ihm ist ein Mikrofon-Symbol eingeblendet, daneben steht die Angabe ‚4 Min‘. Unter dem Bild befindet sich eine Überschrift und ein Text über gebrochene Zusagen gegenüber afghanischen Ortskräften.“
Falls ihr euch jemals gefragt habt, wie man „moralische Verwahrlosung“ definiert:
Kristina Schröder: Was wir uns zukünftig nicht mehr leisten können. Assistenten für Behinderte, damit sie selbstbestimmt leben können
Es macht nur noch fassungslos
„Es ist ein Irrtum, zu glauben, eine Partei sei demokratisch, nur weil man sie wählen kann. Die NSDAP konnte man auch wählen, sie wurde auch gewählt. Sie war trotzdem nicht demokratisch. Das heißt also erst mal gar nichts. Die AfD macht immer wieder deutlich, dass sie die Demokratie verachtet.“ 🫳🎤
Bild: Links Aktivistin verlost 73.000 EUR an Stütze Empfänger und Asylbewerber
BILD lügt! Es sind 90.013 € und damit können wir bereits 600 Menschen 150 € Weihnachtsbonus schenken! Ihr seid einfach der Hammer! Danke für diese unfassbare Solidarität. Ihr könnt euch noch bis zum 11.12 um 12 Uhr anmelden und die Aktion unterstützen.✨
➡️ sanktionsfrei.de/xmas
In welcher Stadt lebt eigentlich dieser Senat? In Berlin offenbar nicht. Nirgendwo sind die Mieten so stark gestiegen, die Wohnungslosigkeit nimmt zu, und der Senat steuert null und gar nicht gegen. #NichtEgalWerRegiert #avwohnen x.com/katina_schub...
Vor der CDU-Zentrale in Berlin steht seit gestern Nacht das Walter-Lübcke-Memorial – eine Bronzestatue u Informationsstele, die an den 2019 ermordeten Politiker erinnert u ein Zeichen gg Rechtsextremismus setzt. Während die CDU die Aktion als unangemessene Instrumentalisierung
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Oh wie traurig. Ich mochte sie sehr und wir haben gut zusammen gearbeitet. Zu traurig
@uschneider.bsky.social
aus dem Paritätischen wendet sich an uns und die Berliner:innen.
"Wir wollen ein solidarisches Berlin... wir wollen ein Berlin in dem alle Menschen gut leben können"
"Dafür brauchen wir
@ElifEralpBerlin
...Es gibt eine Alternative!"
🚩✊ #linkelpt
Antrag A18 Antragsteller*innen: LAG Wohnungslosenhilfe, BV Treptow-Köpenick, BV Reinickendorf Der Landesparteitag möge beschließen: Antrag: Rote Socken - Kleiderspendenaktionen für obdach- und wohnungslose Menschen (Übernahme AEA 18.1) Die Bezirksverbände innerhalb des Landesverbands Die Linke Berlin führen mindestens einmal im Jahr unter dem Titel "Rote Socken Kampagne" eine Sammelaktion von Kleidern und anderen Spenden für obdachlose, wohnungslose und andere bedürftige Menschen in ihren Bezirken durch. Der Landesverband legt im Vorfeld einen festen Zeitraum von bis zu einem Monat fest, in welchem die Bezirksverbände die Sammelaktionen durchführen sollen. Die gesammelten Spenden werden an soziale Träger oder Projekte vor Ort überreicht. Die Bezirksverbände erfragen im Vorfeld die konkreten Bedarfe bei den jeweiligen Trägern oder Einrichtungen, um eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Unterstützung zu gewährleisten. So kann sichergestellt werden, dass nur tatsächlich benötigte Kleidung gespendet wird und unpassende Spenden keine zusätzlichen Ressourcen binden. Bei Bedarf kann die LAG Wohnungslosenhilfe den Bezirksverbänden organisatorische und inhaltliche Unterstützung leisten. Begründung: Durch eine landesweit koordinierte und bedarfsorientierte Kleiderspendenaktion kann die Die Linke Berlin als Anti-Armuts-Partei ihre praktische Solidarität mit obdach- und wohnungslosen Menschen zeigen. So können wir nicht nur akute Not lindern, sondern auch unsere soziale Verantwortung sichtbar machen und die Arbeit sozialer Träger unterstützen. Wir zeigen, dass Die Linke Berlin nicht nur Forderungen stellt, sondern auch ganz konkret Menschen im Alltag unterstützt und damit Verantwortung übernimmt. Inspiration für diesen Antrag ist die „Rote Socken Kampagne" des Bezirksverband Pankow, der seit 2021 erfolgreich Kleiderspendensammlungen durchführt. Wir wollen diese Praxis auf die gesamte Partei in Berlin ausweiten und verstetigen.
Der Antrag „Rote Socken – Kleiderspendenaktionen“ wurde heute auf dem Landesparteitag der LINKEN Berlin mit großer Mehrheit ohne Gegenstimmen beschlossen. Wir sind stolz und hoffen, 2026 die erste berlinweite Rote-Socken-Kampagne starten zu können. 🧦✨
Gemeinsam für Solidarität in der ganzen Stadt!!!
Eine violett-rosafarbene Verlaufsgrafik mit einem langen Text. Darin verurteilt die LAG Shalom rassistische und diffamierende Aussagen eines CDU-Abgeordneten über Sinti*zze und Rom*nja und beschreibt deren historische und aktuelle Diskriminierung. Unten rechts befindet sich das Logo von „Die Linke – LAG Shalom Berlin“.
Antiziganismus ist ein Jahrhunderte altes Vorurteil, das Diskriminierung, Entrechtung und Verfolgung begründet hat – und bis heute anhält. Diese Kontinuität zu ignorieren, bedeutet, historische Verantwortung zu leugnen.
Eine weitere violett-rosafarbene Verlaufsgrafik mit Text. Darin wird erklärt, dass wer die Verfolgung und Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja ignoriere, auch zu Hass gegen Jüdinnen*Juden schweigen solle. Die LAG Shalom betont ihre Solidarität und wendet sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus. Oben rechts ist ein stilisierter Davidstern, unten links ein stilisiertes Romani-Rad. Unten rechts befindet sich erneut das Logo von „Die Linke – LAG Shalom Berlin“
Wer die Verfolgung und Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja verdrängt, soll auch zu Hass gegen Jüdinnen*Juden schweigen.
Die LAG Shalom steht solidarisch an der Seite der Betroffenen – gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus.
Eine violett-rosafarbene Grafik mit Text, der an die Ermordung von über 500.000 Sintizze und Romnja im Holocaust erinnert und kritisiert, dass Timur Husein trotz dieser historischen Verantwortung Funktionen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung in der CDU und einer Enquete-Kommission innehat. Unten rechts steht das Logo „Die Linke – LAG Shalom Berlin“.
Über 500.000 Sinti*zze und Rom*nja wurden im Holocaust ermordet. Sie waren wie Jüdinnen*Juden Opfer des NS-Vernichtungswahns. Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass Timur Husein in einer Antidiskriminierungs-Kommission sitzt.
Ein lächelnder Mann steht auf einer Straße vor Wohnhäusern und hält in beiden Händen CDU-Wahlflyer. Auf einem Flyer ist sein Porträt zu sehen, auf dem anderen ein Porträt von zwei CDU-Politikerinnen. Über dem Bild steht der Text: „Wider den Hass auf Sinti*zze und Rom*nja im Abgeordnetenhaus!“. Unten rechts befindet sich das Logo von „Die Linke – LAG Shalom Berlin“.
Wider den Hass auf Sinti*zze und Rom*nja im Abgeordnetenhaus!
Die LAG Shalom verurteilt die rassistischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Timur Husein. Seine diffamierenden Aussagen befeuern ein altes Ressentiment, das bis heute zu Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt führt.
Unterstützt die Organisation von Frau Steinhaus mit eurer Jahresendzeit-Spende. Ihre Arbeit können wir im Moment nicht hoch genug einschätzen.
Das "Neue Deutschland" geht hart mit der Berlinskaja Prawda ins Gericht und zeigt, wie Eigner Friedrich das Blatt immer mehr nach rechts verschiebt. Eine zutreffende Analyse - immer mehr scheinen zu begreifen, was Friedrich vorhat www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Es ist mir rätselhaft, warum manch einer es für angemessener hält, die Versorgung von besonders alten und kranken Menschen mit teuren Medikamenten zur Diskussion zu stellen, anstatt über Reformen bei Erbschaftsteuer & Vermögensteuer zu reden.
