Der Kanzler attackiert die SPD: Die Methode Merz Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares passieren.

"Wenn das so weiter geht, kann sogar etwas Unvorstellbares passieren: Die Geduld der #SPD könnte an ihr Ende kommen."
taz.de/Der-Kanzler-...

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.

Es könnte sein, dass ich das eventuell schon einmal gesagt habe, aber:

Katherina Reiche ist mit ihrem antiquierten Verständnis von Wirtschaftspolitik und ihrem offensichtlichen Lobbyismus für die fossilen Konzerne eine völlige Fehlbesetzung als Wirtschaftsministerin.

"Wir sind ein bisschen zu bequem geworden": Merz mit mahnenden Worten an die SPD Krankenversicherungen, Sozialsysteme, die gesetzliche Rente: Deutschland steht vor großen Reformen. Auf die dringt einmal mehr jetzt auch Kanzler Friedrich Merz.

Merz kann uns mal bequem am Arsch lecken!

SPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der Rente Die gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung...

Wenn die #SPD jetzt noch beim Schreddern der gesetzlichen #Rente mitmacht, ist sie endgültig Geschichte. Ich denke, das wissen ihre Funktionäre auch. www.n-tv.de/politik/SPD-...

Jede Regierung muss früher oder später auch eine harte Entscheidung treffen, die nicht für alle Menschen gut oder fair ist.

Aber ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die NUR solche Entscheidungen trifft, IMMER gegen die Schwächsten, und die dabei auch noch so offensichtlich großen Spaß hat. 😳

"Herzlich willkommen bei uns im grünen München. Schön, dass sie hier sind!"

🎤💧

Öffentlicher Dienst: Grüne fordern Auskunft zur Beamtenbesoldung Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Ein Bild von Pedro Sanchez, der auf dem Treffen der fortschrittlichen Kräfte in Barcelona eine Rede hält. Im Hintergrund steht "DEFENDING DEMOCRACY IN A CHANGING WORLD" Überschrift: Die Zukunft gehört den Mutigen Unterzeile: Deutschlands SPD kann viel von Pedro Sanchez lernen.

Die Rechte gewinnt nicht, weil sie es besser macht, sondern weil sie erreicht hat, dass das fortschrittliche Lager ideen- und regungslos auf das starrt, was da geschieht.

Die deutsche Sozialdemokratie kann von Sánchez nur lernen.
Mehr dazu lest ihr hier 👉️ taz.de/!6172168/

Merz bezeichnet Rente als Basissicherung – Koalitionspartner reagiert mit Kritik Kanzler Merz erregt mit Äußerungen zur Rente einiges Aufsehen und ruft Kritik hervor. Die SPD kündigt gar an, die Merz-Pläne zu blockieren.

Meine Befürchtung: Merz fährt die Regierung deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode gegen die Wand. Anschließend wird es eine braun-schwarze Koalition geben, mit einer Kanzlerin Weidel. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. www.t-online.de/nachrichten/...

Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände

Überrascht mich jetzt nicht.🤷‍♀️

So ist es. Es hilft nicht weiter, jetzt nur festzustellen, dass die gesetzliche Rente schon jetzt für viele Armut bedeutet. Das ist so, weil sie seit spätestens Schröder (rot-grün) geschröpft wird. Nicht wegen der Demografie. Und Merz baut darauf auf. Es ist NICHT alternativlos.

"Die gefühlten Temperaturen – der so genannte Hitzeindex – liegt nach Angaben der Behörden seit dem 1. April konstant im kritischen Bereich von 42 bis knapp 52 Grad Celsius."

Spaniens Sozialdemokratie: Die Zukunft gehört den Mutigen Spaniens Ministerpräsident Sánchez ist auch deshalb so erfolgreich, weil er sich traut, Sozialdemokrat zu sein. Deutschlands SPD kann viel lernen.

"Der Mindestlohn stieg in seiner Regierungszeit um 66 %, Renten legen ebenfalls zu. Er kontrollierte den Strompreis zu Beginn des Ukrainekrieges, und jetzt, in der von Trump ausgelösten Erdölkrise, schnürt seine Linkskoalition ein Paket, das den wichtigsten Branchen und auch den Haushalten hilft."

Jetzt sprechen sich hier schon Leute dafür aus gemeinsam mit Querdenkern und AfD-Leuten zu demonstrieren.

Unfassbar!

Wer sich damit gemein macht -> tschüss. Mit Rassistenfreunden möchte ich nichts zu tun haben.

Spahns Chef-Maskeneinkäufer macht Karriere In der Coronakrise war Ingo Behnel der Mann für die umstrittenen Maskenverträge. Bis heute drohen dem Bund Milliardenrisiken. Jetzt wird Behnel befördert

Da es wohl in den nächsten Tagen etwas öfter um den Namen Ingo Behnel gehen wird.

Gerade hatte ich Lurchi in meiner Skyline... Diese grünen Bücher waren ein wesentlicher Bestandteil der Regenwetteranteile meiner Kindheit.

Desto länger die Merz-CDU regiert, desto attraktiver wirkt das Leben als Reichsbürger.

Unverschämt, skrupellos, Merz.

Graichen zu Heizungsgesetz: "A***karte liegt bei Stadtwerken" Habecks Ex-Staatssekretär ist überzeugt: Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten. Es gehe nur ums Tempo. Ein Interview.

Die Zeitung für Kommunalwirtschaft hat mich zur aktuellen Energiepolitik befragt - und ja, bei der Frage, was die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes für die Stadtwerke bedeutet, bin ich deutlich geworden. www.zfk.de/politik/deut...

"Doch die Unternehmer fallen ihm mit düsterer Kritik in den Rücken." schreibt der Spiegel über den Rundgang des Merz auf der Messe.

Nee. Die fallen ihm nicht in den Rücken. Die sagen ihm ganz klar, dass die gesamte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für den Arsch ist.

Eine Basisabsicherung ist nichts weiter als ein Euphemismus für Einheitsrente. Aber hey... Ist ja der Merz. Der weiß ja immer wovon er redet. 🤡

Wenn Kanzler #Merz eines wirklich beherrscht, dann ist es, es sich mit allen zu verscherzen.

🎯 +1

Diese ganze Scheiße haben uns CDU und SPD eingebrockt, die abwechselnd und gemeinsam dieses Land regiert haben.
Bis auf die eine Koalition unter GasGerd dem Genossen der Bosse, haben immer CDU oder FDP regiert. Immer! Und wärend Schröder regiert hat, haben sie den Bundesrat kontrolliert.

Für Pflegebedürftige wird es nicht "härter" : Sie sterben früher und leiden vorher mehr. Und die Angehörigen ebenso.

Auf die Idee zu kommen, dass man absoluten Schwachsinn produziert, ist natürlich unmögich. Sind ja immer nur Mio. Geisterfahrer.

🔴 CDU-Kanzler Merz will die Renten auf eine "Basisrente" runterrasieren. Worum es wirklich geht: Es wäre ein Milliardengeschenk der CDU für die Großaktionär:innen von Banken und Versicherungen!

Da es nicht mehr Dummheit sein kann, ist es Absicht.

Der reich geborene Nazi-Enkel Friedrich Merz, dessen Familienvermögen schon seit dem 18 Jahrhundert kumuliert, hatte keinen Tag seines Lebens Existenzsorgen und führt nun einen Krieg gegen die Armen, die Kranken und Bedürftigen.