Nach Streit folgt Enttäuschung: Das "Entlastungspaket" der Bundesregierung ist mutlos & ungerecht. Kaum Hilfe für die, die sie brauchen, während Konzerne profitieren. Kein Plan gegen Knappheit, keine Hilfe für Mieter*innen bei steigenden (Index-)Mieten und Heizkosten.
Während Schwarz-Rot Mieter*innen in die Heizkostenfalle laufen lässt, legen Mietervereine & Verbraucherschutz mit dem Heizkostendeckel einen konstruktiven Vorschlag vor, der Mieter*innen vor der fossilen Heizkostenexplosion schützt. Abschreiben ausdrücklich erwünscht @bundeswirtschaftsministerium.de
151 Euro pro 100 Liter Heizöl - für viele Menschen ist das kaum noch zu stemmen. Die Preisexplosion zeigt, wie riskant fossile Heizsysteme sind.
Besonders bitter? Mieterinnen und Mieter haben keine Wahl und müssen bezahlen, was der Vermieter einkauft.
Weil Justizministerin Hubig aktuell mehr Tempo beim Ankündigen als beim Umsetzen macht und wir auf ihren Entwurf zur Mietrechtsreform im Bundestag noch monatelang warten sollen, machen wir Grüne es diese Woche selbst & bringen einen eigenen Vorschlag ein.
Was wir fordern, könnt ihr hier nachlesen:
Ja, der Entwurf ist besser als jetzt, es ist sinnvoll Indexmieten und Möblierungszuschläge zu regulieren. Aber es reicht nicht: Kappungsgrenzen absenken, um Mietsteigerungen für alle abzubremsen, harte Strafen für Vermieter, die überhöhte Mieten nehmen. Wild West auf dem Wohnungsmarkt beenden!
Politik als Simulation. Immer wieder den gleichen Entwurf ankündigen anstatt Mieter*innen endlich wirksam zu schützen. Der Entwurf ist wie eine Schönheitsreparatur, wo eine umfassende Sanierung nötig wäre.
Noch ein Erfolg vor dem Bundesgerichtshof. Makler*innen dürfen bei der Mieter*innen-Auswahl nicht diskriminieren. Was selbstverständlich sein sollte, ist für viele Menschen mit Migrationsgeschichte bittere Realität. Das Urteil macht klar: Rassismus auf dem Wohnungsmarkt ist inakzeptabel!
Erstmals wurde am Amtsgericht Tiergarten Mietwucher gerichtlich der Riegel vorgeschoben. Die monatelange, konsequente Arbeit der Bezirksämter zeigt Wirkung. Das sind richtig gute Nachrichten für alle Berliner Mieter*innen 🤝
Bezahlbarer Wohnraum darf kein leeres Versprechen bleiben. Die Neue Wohngemeinnützigkeit braucht echte Investitionszuschüsse. Und weil Schwarz-Rot zögert, handelt die Stiftung Villa ganZ mit einer Petition an den Bundestag. Jetzt noch schnell mitzeichnen & die Bundesregierung zum Handeln auffordern!
Die Koalition will anscheinend das #Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu stärken. Eine gute und längst überfällige Nachricht. Aber: Zu oft folgten auf Ankündigungen Rückzieher. Wir warten gespannt auf den Gesetzesentwurf.
Gute Nachrichten für Mieter*innen in Berlin: Der Senat hat heute die Mietpreisbremse und die Umwandlungsverordnung verlängert. So bleibt ein wichtiger Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung erhalten.
Jetzt ist der Bund gefragt: Der Mietwucher-Paragraf muss endlich verbessert werden!
Im Bereich der Fischerinsel in Berlin-Mitte ist Weltkriegsmunition entdeckt worden. Anwohner müssen sich noch heute Abend auf eine Evakuierung einstellen.
Prioritäten unter schwarz-rot 🤷♀️
Niemand darf am Studium scheitern, nur weil die Mieten zu hoch sind! Wir brauchen mehr Wohnheimplätze, ein existenzsicherndes BAföG & dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Die Bundesregierung darf sich vor dieser Verantwortung nicht wegducken und junge Menschen im Stich lassen.
Gestern hat sich die Mietrechtskommission der Bundesregierung konstituiert. Doch klare Ziele fehlen, die Arbeitsaufträge bleiben vage. Mieter*innen in Deutschland brauchen endlich entschlossene politische Entscheidungen. Meine Einschätzung in der taz 👇
"Es gab in der alten Bundesrepublik sehr lange eine Wohngemeinnützigkeit. [...] Die Wiedereinführung war deshalb gut & richtig, aber es fehlt die dafür notwendige Finanzierung, damit sich das ganze Segment etablieren kann."
@mwebermoritz.bsky.social in der taz zur Neuen Wohngemeinnützigkeit 💪
Meine Gedanken sind bei den Kindern und der Betreuerin, die heute im Wedding verletzt wurden. Ich wünsche ihnen und ihren Familien viel Kraft und baldige Genesung.
Das Ergebnis: Mehr Luxuswohnungen, mehr Spekulation, unzureichender Schutz für Mieter*innen.
100 Tage Schwarz-Rot. Statt bezahlbarem Wohnraum für alle gibt’s Politik für die Immobilienlobby. Die löchrige Mietpreisbremse schützt nicht, dringende Mietrechtsreformen werden in eine Kommission vertagt und der „Bauturbo“ ist in Wirklichkeit ein Teuerturbo.
Aber in ihrem Haushalt für das Jahr 2026 findet sich nichts dazu. Gemeinnützige Unternehmen, die gerne mehr dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen wollen, werden so ein weiteres Jahr im Regen stehen gelassen.
Wieder ein Bundeshaushalt. Wieder kein Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau! Dabei hat die Bauministerin Verena Hubertz erst vor vier Wochen öffentlich in der @lagedernation.org erklärt, wie wichtig die Investitionszuschüsse für den bezahlbaren Wohnungsbau sind.
Deshalb fordern wir das Drittelmodell und sozial gestaffelte Förderung für die Gebäudesanierung: Geld zuerst für die, die es am meisten brauchen. Jetzt fehlt nur noch ein Konzept der Bundesregierung!
Wie gelingt die #Wärmewende ohne soziale Schieflage? Die neue Studie von Agora Energiewende bestätigt, was wir Grüne seit Jahren sagen: Ohne Reform der Modernisierungsumlage zahlen vor allem Mieter*innen die Zeche.
Muttis im Bundestag gegen Aussetzung #Familiennachzug
@franziskabrantner.de @hanna-steinmueller.de @goering-eckardt.de @karolineotte.de
„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn
Auf dem Bild sind Fassaden einer Häuserreihe aus der Gründerzeit zu sehen. Dadrüber steht geschrieben: „dann baut keiner mehr“. Neuer Mieten-Plan der SPD empört CDU
Die CDU übernimmt die Rolle der FDP und blockiert überfällige Anpassungen im Mietrecht. Bitter. Die Regel, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, muss dringend überarbeitet werden.
