Netter AGG-Fall: Vors. Richter am BAG aD (88 Jahre, gut 6.400 € Pension monatlich) bekommt keine Kreditkarte mit Verfügungsrahmen über 2.500 €, weil „Rückzahlungsprognose wegen seines Alters ungünstig“ sei. AG Kassel: Altersdiskriminierung, Entschädigung iHv 3.000 €.

Schöner Fall des BVerwG zum Juraexamen. JPA: Täuschung, dein Zwillingsbruder hat Klausuren geschrieben. Schriftsachverständiger: Es war keiner von beiden, sondern ein unbekannter Dritter. OVG/BVerwG: Schriftgutachten reicht nicht als Nachweis für Täuschung.
www.bverwg.de/de/131223B6B...

BVerfG: Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Digitaler Aufzeichnung von Strafverhandlungen droht Blockade in Bundesrat Die Justizminister stemmen sich mit großer Mehrheit gegen die elektronische Aufzeichnung von Strafverhandlungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrats verlangt eine "grundlegende Überarbeitung".

Landesjus­tiz­mi­nis­ter stem­men sich gegen Haupt­ver­hand­lun­gsdokumentationsgesetz und verlangen nach In­for­ma­tio­nen der NJW "grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung". Auch er­wei­ter­te Mög­lich­kei­ten für Vi­deo­ver­hand­lun­gen in Zi­vil­pro­zes­sen lehnen sie ab.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Examensvorbereitung mit Kreuzworträtseln? - eine Rezension von "Kreuzworträtsel für Juristen" - J... Das Buch von Dennis A. Effertz, „Kreuzworträtsel für Juristen“ enthält 110 Kreuzworträtsel mit juristischen Fachbegriffen zum miträtseln.

Frühere agrarrechtliche Regelung in Mecklenburg-Vorpommern zum Labeln von Hornträgern mit 63 Buchstaben. 😉
jurios.de/2023/11/12/e...

Asylprozess ohne Beklagte Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt – ein Ärgernis. Das NJW-Editorial.

Asyl­rechts­ver­fah­ren vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten fin­den na­he­zu aus­nahms­los ohne die Be­klag­te (die Bun­des­re­pu­blik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

CSU nominiert einen Kandidaten für das BVerfG, um dann 2 Tage vor der geplanten Wahl im Bundesrat festzustellen, dass er in seiner Diss eine Auffassung zur Grundmandatsklausel vertreten hat (verfassungswidrig), die der Position der Partei in einem aktuellen Verfahren vor dem Gericht widerspricht? 😳

#mustread für alle Fans des #Presserechts.

Mein Kanzleipartner Jörn Claßen erläutert die rechtlichen Hintergründe zu den Medienfällen des Jahres, #Lindemann und #Aiwanger, in der aktuellen #NJW.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Verdamp Lang Hair (mit Markus Feldenkirchen und Wolfgang Niedecken ins Wochenende) Listen to this episode from Apokalypse & Filterkaffee on Spotify. Die Themen: Karnevalsbeginn; Alkoholvergiftungen bei jungen Menschen auf niedrigstem Stand seit Jahren; Boris Rhein ersetzt die Grüne...

Dachte bei diesem Folge-Titel von ApoFika, dass es bestimmt ein Friseurgeschäft mit diesem Namen gibt. Gibt es natürlich: www.verdammtlanghair.de 😂

open.spotify.com/episode/4vPK...

Diesmal hat man vorsichtshalber sehr abstrakte Themen gewählt. 😉
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Welche CSU-Leute Markus Söder in sein Kabinett berufen hat Markus Söder hat die CSU-Minister in seinem Kabinett bekannt gegeben. Er setzt auf Kontinuität statt Überraschungen. Aus den Reihen gibt es unter den Ministern nur noch drei Frauen.

Georg Eisenreich bleibt bayerischer Justizminister.
m.faz.net/aktuell/poli...

BVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. Das Urteil zeigt, dass der Gesetzgeber die Sterbehilfe schnell regeln sollte.
www.bverwg.de/pm/2023/81

Die Entscheidungsgründe zum Urteil gegen „AfD-Richter“ Jens Maier (Versetzung in den Ruhestand) liegen jetzt vor. 👇
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

Mann schießt am Bundesverfassungsgericht in Richtung Polizei Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer.

😳
www.tagesschau.de/inland/gesel...

… De-facto-Abschaffung des Kammerprinzips mit der ZPO-Reform 2002. Die dem Einzelrichter am Landgericht zugebilligten zehn Stunden für die Erledigung einer Zivilsache reichen bei komplexen Wirtschaftsstreitigkeiten nicht einmal dafür aus, die Schriftsätze durchzulesen.“

Warum die Ziviljustiz Probleme mit komplexen Streitigkeiten hat? „Zentrale Schwachpunkte sind die unzureichende IT-Ausstattung, für die Bewältigung komplexer Streitigkeiten völlig unrealistische Pensenschlüssel nach dem System PEBB§Y und die …

Eine Sandkiste für den Zivilprozess Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz will die Ampel-Koalition Commercial Courts und Commercial Chambers einführen. Doch die deutsche Justiz hat noch weitere Probleme. Ein NJW-Editorial von G. Wagn...

Warum das Justizstandortstärkungsgesetz bzw Commercial Courts das Potenzial haben, als eine Art „regulatory sandbox“ Vorbild für eine umfassende Reform der Ziviljustiz zu werden, schreibt Gerhard Wagner im Editorial der aktuellen NJW. Online hier 👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Allein für solche Titel muss man Rechtstheorie einfach lieben.

Rechtstipps zu Halloween: Darf man Zombies eigentlich töten? In der Halloween-Nacht ziehen wieder Gruselgestalten durch die Straßen. Aber was dürfen sie eigentlich alles? Richter Thorsten Schleif gibt Rechtstipps.

Nicht mal Halloween darf man feiern, ohne mit einem Bein im Knast zu stehen… Mal schauen, ob dieser Richter die Jurabubble hier auch so triggert wie drüben bei X. 😉
m.bild.de/regional/ruh...

If law firms were movies At the movies. AI doesn't know that law firms are law firms yet, so I told it they were movies and asked it to design posters which suited their names. The results, including garbled text and an avers...

If law firms were movies. Very funny.
www.rollonfriday.com/feature-cont...

Bergtour: Wanderin wird von Heli gerettet – nun klagt sie vor Gericht gegen ihren Begleiter Ein erfahrener Bergsteiger nahm eine Bekannte mit auf eine Tour. Weil sie sich verliefen und von einem Hubschrauber gerettet werden mussten, zog die Frau nun vor Gericht.

Schöner Klausurfall.
www.t-online.de/region/muenc...

Nur Schreiner, ohne Dr. 😉

„Responsivität, Diversität und Nachhaltigkeit“ Die Bucerius Law School hat einen neuen Präsidenten: Prof. Dr. Michael Grünberger. Die NJW hat ihn gefragt, was er an der Spitze der ­ältesten privaten Jurauniversität in Deutschland ändern ...

Frisch im Amt, im blauen Himmel und in der NJW: Der Präsident der Bucerius Law School @gruenberger.bsky.social. Das sehr lesenswerte Interview mit ihm aus der aktuellen NJW online hier 👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Wisst Ihr Bescheid.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Bitte dann als Erstes die Idee für den nächsten NJW-Aufsatz umsetzen. 😉

Festschriften!:-)

Ferdinand von Schirachs „Regen“ in Berlin Ferdinand von Schirach ist jetzt Schauspieler und hat mit seinem eigenen Text "Regen" Premiere in Berlin.

Ferdinand von Schirach spielt Ferdinand von Schirach in Ferdinand von Schirach. Kudos für die Überschrift „Glimmer for ohne“.
www.sueddeutsche.de/kultur/schir...

Der BGH hat die Verurteilung des Cum-Ex "Ideengebers" und "Initiators" Hanno Berger zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren durch das LG Bonn bestätigt.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch Sind Mitarbeiter erkennbar unsicher, welches Gericht der richtige Adressat ist, darf sich der Anwalt laut BGH nicht darauf verlassen, dass sie im zweiten Anlauf das richtige Gericht wählen werden.

Aus der unendlichen Serie der beA-Rechtsprechung. Und mit einer schönen Headline der Kollegen, bei der ich vom Feeling her ein gutes Gefühl habe.
rsw.beck.de/aktuell/dail...