Die heutige Debatte zu missbräuchlichen Mieten im Parlament zeigt in aller Deutlichkeit: der SVP geht es bei ihrer Chaos-Initiative nicht um den Schutz der Mieter:innen. Heute lagen griffige Massnahmen auf dem Tisch, die SVP hat sich aber für die Interessen der Immobilien-Unternehmen entschieden.
Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale einführen. Diese führt zu hohen Mehrkosten und einem administrativen Chaos in den Spitälern. Nach der Erhöhung der Mindestfranchise ist sie zudem ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Der Ständerat muss jetzt korrigieren.
Diese Erhöhungen der Franichse sind inakzeptabel!
Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.
Ich bin wie alle geschockt über die Bilder, die uns aus Kerzers erreichen. Mindestens sechs Menschen mussten sterben, die genauen Hintergründe sind noch unklar. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau und Mann.
Die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist eine verpasste Chance, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise in Angriff zu nehmen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.
Die SP begrüsst die Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach dem Vorbild von Autokraten wie Donald Trump zu schwächen, eine klare Absage erteilt.
Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der Schweiz das Verhängen von Sanktionen gegen Aggressionsstaaten verbieten würde, entschieden ab – und spricht sich ebenso gegen einen direkten Gegenvorschlag aus.
Für die SP Schweiz ist geplante Erhöhung des Profits der Immobilienfirmen nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Immobilienbranche keine übersetzten Erträge auf Kosten der Mieter:innen kassiert und das geltende Mietrecht eingehalten wird.
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst den klar geäusserten Willen, den betroffenen Personen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützung zu ermöglichen.
Die Jahresrechnung 2025 fällt erneut deutlich besser aus als erwartet. Für die SP Schweiz zeigen diese wiederholten Fehlprognosen eine Finanzpolitik, die von ideologischen Motiven geleitet ist – zulasten der Bevölkerung. Statt Abbau braucht es jetzt Investitionen in die Zukunft.
Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale Rüstungsprojekte massive Probleme. Der Bundesrat muss dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich eine vollständige, transparente und ehrliche Gesamtübersicht über Kosten, Zeitplan und Risiken aller grossen Rüstungsprojekte vorlegen. Mehr dazu:
Die WAK-N will den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2034 weiterführen und um 150 Millionen auf gut 900 Millionen CHF erhöhen. Die SP Schweiz begrüsst die geschaffene Planungssicherheit, bedauert jedoch sehr, dass die Kommission eine weitergehende Stärkung des Fonds ablehnt.
Erreicht die Schweiz ihre Klimaziele? Was bringt der Klimafonds? Warum ist die Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen richtig? Das Gespräch zur Klimafonds-Initiative mit Klimaforscher @tonypatt.bsky.social und @nordmannroger.bsky.social.
@spschweiz.ch
www.youtube.com/watch?v=THDz...
Mit einer Mehrwertsteuererhöhung will der Bundesrat der Armee jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden zuführen. Die SP Schweiz ist sehr skeptisch: Zusätzliche Armee-Milliarden sind nicht verantwortbar, wenn das Geld am falschen Ort investiert und teure Fehlentscheide (F-35) nicht gestoppt werden.
Die RK-S tritt auf die Vorlage zur geordneten Schuldenbereinigung ein. Nach dem Ja des NR muss nun auch der SR rasch und ohne Verwässerung nachziehen: Überschuldete Privatpersonen brauchen eine echte zweite Chance. Das stärkt Familien, entlastet die Sozialhilfe und ist volkswirtschaftlich sinnvoll.
Bundesrat und Parlament sollten aufhören Elon Musk und seiner rechtsextremen, frauenfeindlichen und pädokriminellen Plattform X zuzuarbeiten. Das fordert heute @spschweiz.ch.
www.srf.ch/news/schweiz...
Die Beschaffung der F-35-Kampfjets wird für die Schweiz erneut deutlich teurer als bisher angenommen. Die SP fordert den Bundesrat deshalb erneut auf, die F-35-Beschaffung sofort abzubrechen und keine weitere sicherheitspolitische Abhängigkeit mit den USA einzugehen.
Die UREK-S lehnt zwar die Blackout-Initiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag, der das AKW-Neubauverbot aufhebt. Damit wird der Volkswille zum Atomausstieg weggewischt – zugunsten einer teuren, riskanten Technologie von gestern. Klar ist: Versorgungssicherheit gibt es mit den Erneuerbaren.
Die WAK-N sagt Ja zu Steuererleichterungen für Erwerbstätige nach 65. Die SP Schweiz lehnt diese Rentenalter-Erhöhung durch die Hintertür ab: Tiefe Renten lösen wir mit starker AHV und fairen Löhnen – nicht, indem man länger arbeitet. Profitieren würden voraussichtlich vor allem Besserverdienende.
Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression ausgelöst. Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus und fordert den Bundesrat zu Handeln auf:
Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.
Nach dem Nationalrat im September hat heute nun auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU und damit zu einer Abschottung der Schweiz führen:
Der Nationalrat hat die dringend benötigten Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt. Damit korrigiert er seinen skandalösen Entscheid von letzter Woche:
Erfreuliche Neuigkeiten! Der Nationalrat hat eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, den Bahninfrastrukturfonds zu stärken. Ein wichtiger Schritt für den Ausbau unseres Schienennetzes – und ein Bekenntnis zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Begrüssenswert: Der Nationalrat spricht sich für die Vorlage zur Modernisierung und Harmonisierung der Erwerbsersatzordnung (EO) aus. Erfreulich ist insbesondere, dass auf Initiative der SP der nachgeburtliche Schutz bei längerem Spitalaufenthalt verbessert wird.
Der Ständerat will, dass öffentlich subventionierte Sender und Verlage bei ihren Online-Kommentaren Klarnamen verlangen: Wer kommentiert, soll sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken, sondern für die Öffentlichkeit identifizierbar sein. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass im Netz.
Nach dem Nationalrat stimmt nun auch der Ständerat für den Beitritt der Schweiz in die internationale Gemeinschaft zur Rückführung ukrainischer Kinder. Die Verschleppung und Deportation von Menschen ist ein schweres Kriegsverbrechen, das bekämpft werden muss. Wir müssen unseren Beitrag leisten.
