Schande!!!
Unsere Regierung scheint nur aus empathielosen Sadist*innen zu bestehen...
"Bundesregierung entzieht 300 in Pakistan lebenden Schutzsuchenden, deren Aufnahmezusage »erloschen« ist, jede Unterstützung"
#afghanistan #ortskräfte
Bußgelder für minderjährige Geflüchtete, die ihren Wohnort verlassen würden.
Völlig unklar, von welchem Einkommen entsprechende Bußgelder bezahlt werden sollten.
Völlig klar, dass der Effekt Diskriminierung und Abschreckung bedeuten soll, zu Lasten von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung.
Brüssel plant Gespräche über Abschiebungen nach #Afghanistan, obwohl die #Taliban das Land mit harter Hand regieren. #Deutschland ist dabei Taktgeber eines Kurses, der Menschenrechte hinter Migrationspolitik zurückstellt.
Die Anzahl der Jobcenter-Sanktionen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt! Ohne jede Gesetztesänderung. 461.000 Sanktionen wurden 2025 ausgesprochen, davon trifft jede 3. Kürzung ein Kind! Krankschreibungen werden immer seltener als Entschuldigung akzeptiert. www.freitag.de/autoren/hele...
Ich bitte stellvertretend für eine Person mit dem Pronomen they aus dem Raum Leipzig um Hilfe!
RT erwünscht!
Gesucht wird, weil dringend nötig, ein*e engagierte*r Sozialarbeiter*in und/oder Jurist*in. Die Angelegenheit ist komplex. Jede DM an mich wird umgehend weitergeleitet.
Es eilt! Danke!
Man wurde zu den dieswöchigen Rentenvorhaben ja gedanklich schon gut hinmariniert: (0. grundsätzlicher Nährboden aus Armenhass, Ausbeutungslogik und German Faulheitsparanoia, bei der erst per Kampagne Sozialhilfeempfangende (wer hat Angst vorm Totalverweigerer?!) und Asylsuchende zu Sündenböcken
+ Bundesinnenminister Dobrindt inszeniert die Polizeiliche Kriminalstatistik öffentlichkeitswirksam auf der Bundespressekonferenz – und verknüpft die Zahlen mit Migration. Expertin warnt vor Fehlinterpretation der Zahlen. Die Türkische Gemeinde sieht eine deutliche Schieflage.
+ Schokolade bleibt in deutschen Supermärkten teuer, doch in Westafrika rutschen Kakaobauern unter ihre Produktionskosten. Der Preissturz zeigt brutal, wer in der globalen Lieferkette das Risiko trägt — und wer fast nie den Gewinn.
Das gehört dazu, wenn ein Kontinent sich abschottet, keine sicheren und planbaren Möglichkeiten schafft anzukommen und bei Behörden, die kontrollieren sollten massiv spart.
Und dann tönt jede Spargelsaison erneut die Forderung durchs Land, man möge Erntehelfer:innen nicht nach Mindestlohn bezahlen.
Mit "Westfleisch" steht ein Konzern im Fokus, der seit Jahren für Lohndumping, Tierquälerei und prekären Arbeitsbedingungen mit Subunternehmungen in der Kritik steht.
Denkenswerte Reportage von Monitor: Junge Menschen werden aus "Drittstaaten" angeworben, geraten in ausbeuterische Verhältnisse und arbeiten letztlich gegen einen riesigen Schuldenberg.
The EU Court of Justice: the Hungarian LGBTI law violates the right to non-discrimination, freedom of expression and private life/information.
For the very first time, the Court uses the values in Article 2 TEU as a stand alone basis.
Ready to go new government!
curia.europa.eu/site/upload/...
Long Live Lorenz.
Jedes Jahr aufs Neue, wird die PKS vom BMI zu ausländerfeindlichen Fehlinterpretationen zweckentfremdet.
Ein Cartoon „Irgendwo im Mittelmeer“ ein umgekipptes Schlauchboot, darum herum jede Menge Leute, die zu ertrinken drohen. „Buckelwal in der Ostsee müßte man jetzt sein“
Als »Bootsleute« bezeichnete Drittstaatsangehörige sollen im Auftrag der griechischen Polizei Asylsuchende berauben, misshandeln und zurückweisen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1199...
Buchtitel Europa neu schaffen
Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.
In kurzer Zeit wird niemand mehr verstehen, warum wir 2026 mit "Krise" die Verfügbarkeit von Öl und Gas gemeint haben. Nicht mehr zu fassen.
www.derstandard.de/story/300000...
wurde eingebracht, aber von der FDP damals blockiert.
Es werde viel über Zahlen gesprochen, aber viel zu selten über die Menschen, die sich dahinter verbergen. „Die Frage darf nicht lauten, wie viele Abschiebungen vollzogen werden, sondern wie wir verantwortungsvoll mit den Menschen umgehen, die hier leben, und wer besonderen Schutz braucht“.
Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?!
Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.
Während sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer mehr für politische Haltung und Meinungsäußerung rechtfertigen müssen, tritt die Ministerin selbst direkt an Cheflobbyisten heran.
Das eine ist unredlich, das andere soll normales Regierungshandeln sein.
Ministerium fragt "Input" bei einem Unternehmen an. Wohl um andere Marktteilnehmer benachteiligen zu können. Unternehmen liefert. Lobbyregeln werden dabei missachtet
www.spiegel.de/wirtschaft/k...
Wir ertrinken in einer Kaskade der Rückschrittlichkeit.
Nächstes Ziel der Klimazerstörer: der EU-Emissionshandel.
via #RND: www.rnd.de/wirtschaft/w...
Für alle, die 2022 nicht aufgepasst haben: Der Tankrabatt senkt nicht den Ölpreis. Er senkt die Steuer.
Das heißt: Leute tanken 60 Tage lang mehr, Nachfrage steigt, Ölkonzerne freuen sich.
Danach? Alles wie vorher. Nur 1,6 Milliarden Euro ärmer.
Absurd: die Regierung subventioniert pauschal Benziner & hofft, dass die fossilen Konzerne das Geld nicht einstecken.
Gleichzeitig bremst sie den Umstieg auf Elektro aus & sichert den Autokonzernen noch ein paar Profite.
Es bräuchte das Gegenteil: Geld für ÖPNV, Energiewende & soziale Entlastung.
Pflegekräfte haben wegen der hohen beruflichen Belastung den höchsten Krankenstand in Deutschland. „Karenztage“ bedeuten, ihnen bei Krankheit den Lohn zu kürzen, obwohl diese Arbeitsunfähigkeit überproportional durch die Belastung des Berufs entsteht. Das ist schlicht zynisch.
