"Basisabsicherung" (Merz) klingt, als würde die gesetzliche Rente in Zukunft gekürzt. Wird sie nicht. Sie wird schlimmstenfalls etwas langsamer steigen, damit die Jungen (Beitragszahler) nicht völlig überfordert werden. #Eigentor
Indem er "Basisabsicherung" sagt, macht der Kanzler Millionen Rentnern und künftigen Rentnern Angst, die "Grundsicherung" verstehen - und das ist "HartzIV für Rentner". Oh, Mann. #Rente #Basisabsicherung
Jens Spahn räumt bei #Miosga ein, dass das Finanzministerium den Direktauszahlmechanismus doch nicht ans Laufen kriegt. Man sitzt ja auch erst drei Jahre dran. Dann also wieder die Sache mit den Fähnchen (Giesskannenprinzip mit Tankrabatt).
Da nimmt man einmal die #AfD beim Wort ('Wer in Sozialsysteme o.Ä. nicht eingezahlt hat, soll auch nichts rausbekommen') - und schon ist da mittelschwere Schnappatmung. Lustiger wird es heute nicht.
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Jetzt wird man am Gesundheitssystem sehen, ob Deutschland reformierbar ist. Oder jede Gruppe immer nur mit dem Finger auf alle anderen zeigt, wenn es ernst wird. #Warken
Klar, wo kämen wir auch hin, wenn andere Meinungen und Überzeugungen politisch tragbar wären? (oder gar die Grundrechenarten...)
Heute haben auch die AfD, Geert Wilders, die US-MAGAs, Trump, JD Vance und Wladimir Putin die Wahl verloren. Sie alle haben Viktor #Orban unterstützt, aber die Menschen in #Ungarn hatten die Nase voll von ihrem Quatsch.
Der Kanzler rüffelt die CDU-Ministerin, deren Kritik er teilt, um den SPD-Minister zu besänftigen, den sie kritisiert. Koalitionskomik am Limit. #Reiche
Im Dezember 2025 erhielten etwa 303.000 syrische Staatsangehörige im erwerbsfähigen Alter Bürgergeld.
Quelle: Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit /
Wie schön für alle, die mehreren Hunderttausend dauerhaft arbeitslosen Syrern ohne Aufsehen die Wahlfreiheit zwischen Bürgergeld oder Rückkehr lassen wollen: Sie können sich ganz dem Streit um einen Zitatfetzen widmen... #80Prozent #Merz
2022/23/24/25 hat Deutschland jedes Jahr sein Klimaziel erreicht und Frau Kemfert jedes Jahr bezweifelt, dass es so kommen würde. Finde den Fehler.
Wer einfache Arbeit insgeheim verachtet und in Wahrheit überwinden will, der darf sich nicht wundern, wenn alle, die mit ihren Händen solche Arbeit tun, irgendwann stiften gehen. #spd
Das ist nicht unser Krieg, sagt der Kanzler. Oder doch, aber erst, wenn er vorbei ist, sagt er auch. Manchmal hat Donald Trump es objektiv nicht leicht mit Deutschland.
Nicht unser Krieg“ als Kanzler-Haltung ist schwierig, wenn dieser Krieg diesem Kanzler gerade seine „Chefsache“ Wachstum kaputtmacht… #Iran #Merz
Naja, die Veröffentlichung des Videos wird in der (zufälligen?) Nähe zur Wahl ebenfalls zu einer Tat. Und die kann man als „schmutzigen Wahlkampf“ einstufen, OHNE damit zugleich Hagel von Schuld freizusprechen.
Das Katharina-Reiche-Bashing ist so umfassend, glatt und gut geölt, dass es allein deshalb mal eine Gegenrede braucht: Die Ministerin löst ein, was Merz versprochen hat: Die Wiedereinführung von Kostensensibilität und Grundrechenarten in den deutschen Klimaschutz
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Sind sich alle sicher, dass gemäß ökonomischer Spieltheorie die Spritpreise nicht so stark steigen, wenn man sie nur einmal pro Tag anheben darf und sie damit für den Tag nach oben deckelt? #Iran
Gerade die, die der CDU immer am lautesten „Wortbruch“ vorwerfen, verlangen jetzt den ganz großen Wortbruch von der CDU: eine suizidale Koalition mit der AfD. Das so lustig wie durchschaubar. #LTW26BW
Bei Spritpreisbremse oder Tankrabatt geben sich Aktionismus und Populismus die Hand: Milliarden fließen ins Nichts, und die Regierung macht immer wieder dieselben Fehler.
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Wenn es jetzt wieder einen nutzlosen, aber steuerfinanzierten "Tankrabatt" in die Taschen der Benzin-Konzerne gibt, bin ich raus. #Iran
Niemand kann den Mullahs auch nur eine Träne nachweinen. Darum regime change: Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es! #Iran
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Zweite Klatsche für den Verfassungsschutz im Bundes-#AfD-Verfahren. Erst wegen voreiliger Veröffentlichung und jetzt wegen zu dünner Beleg- und Beweislage. Das muss allen Fans eines Verbotsverfahrens die Augen öffnen.
Der SupremeCourt schützt die amerikanischen Konsumenten und Firmen davor, von Donald #Trump und seinen Zöllen weiter ausgenommen zu werden wie die Weihnachtsgänse. Der Präsident ist nun lame duck. #Zölle
Muttiland ruft: Angela #Merkel muss Bundespräsidentin werden. Warum sich das in Wahrheit auch Friedrich #Merz wünscht...plus.rtl.de/podcast/augstein-blome-a...
Donald #Trump kann die Erde zur Scheibe erklären, aber 90% seiner Zölle zahlen amerikanische Firmen und Konsumenten. Es ist wie eine grosse Steuererhöhung. (Quelle: Notenbank von New York)
Wer nicht lange bleiben soll, braucht keine Hilfe zum langen Bleiben. Für bestimmte Gruppen sind Integrationskurse darum überflüssig. Nicht so schwer zu verstehen.
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Wer sich an jeder Ecke äußert und bekennt, wird am Ende halt auch an jeder Ecke nach einem Bekenntnis gefragt. #Berlinale-Bumerang
Die #AfD ist ja noch nicht einmal eine Führerpartei. Da macht ja jeder, was er will und was ihm Geld bringt. Und die beiden Chefs gucken zu
Einige dezente Porträtbilder auf dem Helm eines #Skeleton-Rodlers bringen das IOC dazu, sich komplett nass zu machen und moralisch zu entlarven. Als nächstes wird Russland wieder eingeladen.
