Die Spiele stehen nicht nur für Völkerverständigung, sondern sind auch eine Chance für unser Land - für Wirtschaft, Infrastruktur und Städtebau, der nicht nur den Athleten zu Gute kommt, sondern auch den Einwohnern. Ich wünsche allen Bewerberstädten viel Erfolg!
Die bisherigen Bürgerentscheide zu einer deutschen Olympia-Bewerbung zeigen, wie sportbegeistert unser Land ist. Egal, welche Stadt sich durchsetzt: Es wäre ein Gewinn, wenn es gelingt, Jahrzehnte nach München 1972 die Olympischen Spiele wieder nach Deutschland zu holen.
Im Nahen Osten dürfen wir gerade zwei Punkte nicht aus dem Auge verlieren:
1. wie verheerend der Krieg für die Menschen in der Region ist, insbesondere im Iran und im Libanon;
2. die Frage, wie wir unsere europäische Sicherheit und Friedensordnung schützen können.
Gleichzeitig müssen die russischen Kriegskassen - insbesondere durch Einnahmen aus seiner Schattenflotte - gezielt ausgetrocknet werden. Gewinnt Putin diesen Krieg, ist Europas Friedensordnung zerstört. Deutschland muss alles dafür tun, damit Europas Freiheit bestehen wird.
Die Friedensordnung in Europa ist untrennbar mit der Zukunft der Ukraine verbunden. Deshalb sollte die Bundesregierung konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Verbündeten zB die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine stärken, um den Kreml zum Frieden zu zwingen.
Die US-Regierung hat zwei Dinge unterschätzt: die Jahrzehnte langen Vorbereitungen des Regimes und dessen ideologischen Willen, notfalls auch zum Untergang. Das jetzige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität.
www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/no...
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi kämpft nach einem Herzinfarkt im Gefängnis ums Überleben. Dringende medizinische Versorgung wird ihr vom Regime verweigert. Ich fordere ihre sofortige Freilassung – Europa darf jetzt nicht schweigen! #Iran #ایران #آزادی
Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass die Sicherheit der Ukraine und damit die gesamte europäische Friedensordnung zum Kollateralschaden des Krieges am Golf wird. Diese beide Konflikte müssen wir klar auseinanderhalten.
Die Hauptstärke des iranischen Regimes ist die Planlosigkeit der Amerikaner. Zugleich wächst beim Regime zunehmend das Gefühl, den Krieg gewinnen zu können. Auch seine Möglichkeiten, der Weltwirtschaft zu schaden, hat der Iran noch nicht ausgeschöpft.
Wir müssen erkennen: sexualisierte Gewalt ist ein riesiges Problem, online wie offline. Die Opfer, meist Frauen und Mädchen, brauchen Unterstützung. Ich erwarte von der Regierung konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit statt Täter-Debatten. Betroffene müssen im Mittelpunkt stehen.
Mehr dazu im Tagesspiegel-Doppelinterview mit Dr. Josef Schuster 👇🏻
www.tagesspiegel.de/politik/omid...
Ich habe mich schon darüber gewundert, dass die Bundesregierung erklärt, dass das nicht unser Krieg ist. Wir dürfen Trump mit einem schlichten „Nein“ keine Ausreden liefern, Hilfe für die europäische Sicherheit abzustellen. Wir sollten andere Arten der Unterstützung anbieten.
Natürlich sind wir an der militärischen Auseinandersetzung nicht beteiligt und wollen es auch nicht sein. Aber unser wichtigstes Interesse ist es, dass die Nato und die Ukraine keinen Kollateralschaden erleiden.
Deutschland könnte bei der Aufklärung der iranischen Verminung der Straße von Hormus oder auch bei der Luftabwehr für Israel oder die Golfstaaten beitragen. Die Stabilität im Nahen Osten tangiert uns massiv, deswegen sollten wir auch Stabilisierungsmaßnahmen dort diskutieren.
Antisemitismus ist nicht das Problem der jüdischen Gemeinden, sondern unser aller Problem. Wir haben Judenhass, der aus der islamistischen Ecke kommt, genauso, wie es linken und rechten Antisemitismus gibt. Alle drei Arten müssen wir bekämpfen.
www.tagesspiegel.de/politik/omid...
Der Druck auf das Regime muss erhöht werden, das heißt: Betätigungsverbot für die Schergen des Regimes, einfrieren ihrer Vermögenswerte und Aufmerksamkeit für die politischen Gefangenen, die Zukunft eines freien Irans.
Die US-Regierung droht durch ihre Plan- und Ziellosigkeit eine historische Chance für Freiheit im Iran und Frieden am Golf zu verspielen. Die Geduld der Menschen ist bald am Ende - im Iran und ebenso hierzulande an der Zapfsäule.
www.welt.de/politik/deut...
Auch in Hessen bei der Kommunalwahl am Sonntag wollen wir diesen Rückenwind mitnehmen. In den vergangenen Jahren haben die Grünen in Frankfurt beweisen, dass sie verlässliche Arbeit für die Stadt machen.
Mehr im Interview mit der @fr-zeitung.bsky.social: www.fr.de/politik/nour...
Ich bin davon überzeugt: Wenn man die großen Probleme anpackt und löst, macht man die politische Mitte attraktiver. Politik muss den Leuten glaubwürdig machen, dass sie sich für sie einsetzt - so wie es @oezdemir.de in Baden-Württemberg gemacht hat.
Cem Özdemir schreibt Geschichte. Er hat die Landtagswahl gewonnen.
Der Junge aus Bad Urach wurde nicht nur erster Bundestagsabgeordneter und Bundesminister mit türkischen Wurzeln. Jetzt kann er Ministerpräsident werden.
Diese Wahl ist historisch. Weit über the Länd hinaus!
Und an diesem Abend heißt es auch: Ganz herzlichen Dank an Winfried Kretschmann! Er hat 15 Jahre Baden-Württemberg sehr erfolgreich geführt. Seine Politik des Zuhörens war und ist stilprägend. 🙏
Was für eine fulminante Aufholjagd. @oezdemir.de ist ein Meisterstück gelungen. Herzlichen Glückwunsch! Cem hat immer das Ganze im Blick, er sucht das Verbindende, nicht das Trennende. Das ist gut für Baden-Württemberg - und für die Grünen.
Heute gilt es: Jede Stimme zählt! Damit @oezdemir.de Ministerpräsident wird. Der kann es.
Im Evin-Gefängnis im Iran zeigt sich der wahre, brutale Kern des Regimes. Die Mullahs kerkern dort all jene ein, die die Zukunft eines freien Irans sein könnten: Oppositionelle und Menschenrechtler. Jetzt verweigern sie den Menschen dort sogar das Essen.
Wenn sich das brutale Regime im Iran an der Macht halten kann, steht das Drehbuch für den nächsten Krieg: aufrüsten, das Atomprogramm hochfahren, eigene Milizen stärken. Mit diesem Regime gibt es keinen Frieden. #Iran #ایران #آزادی
Jede Stimme zählt!
Für Erfahrung. Für Cem Özdemir. Am Sonntag gilt es in Baden-Württemberg. Der kann es.
