🤯 In Berlin streiten sich CDU & SPD gerade, ob Einkommensmilliorär*innen von Finanzämtern verstärkt kontrolliert werden sollen.
Denn sie schulden Berlin eine Menge Geld.
#Steuergerechtigkeit heißt für mich, dass auch Menschen mit sehr hohen Einkommen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten!
Wolfram Weimer hat in nur einer Woche alles beschädigt, was für das Kulturleben in einer pluralen Demokratie konstitutiv ist: Kunst- und Meinungsfreiheit, die Autonomie öffentlicher Kultureinrichtungen sowie den Grundsatz der Neutralität und Fachlichkeit in der Kulturförderung.
Viele Menschen stehen auf einer Demonstration in einem Park in einem Amphitheater. Im Hintergrund ist ein Redner mit grüner Weste etwas verschwommen zu erkennen.
Der #Görli bleibt auf! Sollen Wegner, Spranger und Co doch ihren eigenen Garten mit Zäunen zubauen, die Parks der Stadt gehören allen Menschen gleichermaßen!
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände.
Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig.
taz.de/Rechter-Terr...
Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige.
Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.
Nachtwärmecafé am Kotti. Bis zum 30.April ist es täglich von 22:30 bis 6:30 Uhr geöffnet. Obdachlose Menschen mit und ohne Suchterkrankungen finden dort einen warmen Nachtaufenthalt. Zudem gibt es Getränke und Snacks. Danke an die Johanniter, Fixpunkt und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe #xhain
„Fatal erscheint die Kombination von harten Sparmaßnahmen einerseits und Vetternwirtschaft andererseits.“
Einsparungen, Rücktritte, Skandale - Rüdiger Schaper resümiert im @Tagesspiegel die Berliner Kulturpolitik von CDU&SPD in 2025: www.tagesspiegel.de/kultur/die-b...
„Es ist doch absurd, dass der Staat mit seinen Coronahilfen erst Tausende Kreative über die Pandemie rettet, um sie jetzt mit zweifelhaften Rückforderungen in die Insolvenz zu treiben. Noch absurder ist es, wenn die öffentliche Hand dabei noch draufzahlen muss.“ www.morgenpost.de/berlin/artic...
Eine kleine Hörempfehlung für die, die es verpasst haben: AI Is Going to Upend Public Education. Or Maybe Not
Eine sehr schöne Folge zu KI in Schule.
m.soundcloud.com/haveyouheard...
Seit zwei Jahren weisen wir CDU & SPD auf tausende Grundsteuer-Härtefälle hin:
Auf 🪩 Clubs, 🛠️ Kleingewerbe oder 🍻 Gaststätten in unseren Kiezen, deren #Grundsteuer sich vervielfacht hat, weil die tatsächliche Nutzung nicht den hohen Bodenrichtwerten entspricht.
www.morgenpost.de/berlin/artic...
Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.
A100 Verlängerung für 720 Mio €:
How it started How it's "going"
Gerade gemütlich und schnell mit den Rädern in der S-Bahn zwischen Treptower Park und Sonnenallee gefahren: Ein toller Blick auf die neue Sehenswürdigkeit Berlins, den wahrscheinlich teuersten Parkplatz der Welt. 💁♂️☀️ #A100
A100 Verlängerung für 720 Mio €:
How it started How it's "going"
800 €/Monat für ein halbes Bett in einer befristet angemieteten Wohnung, weil man etwas anderes gar nicht bekommt – das ist die Realität von möbliertem Wohnen auf Zeit. Es ist richtig, dass unser Stadtrat @derjochen.bsky.social das jetzt für #Neukölln stoppt! #Mietenwahnsinn #Mietpreisbremse
Diesmal war's zum Glück nur ein kurzes Match. Dank dem @BA_Xhain ist der Zebrastreifen vor der Schule im Bergmannkiez schnell wieder da. Wir hoffen, dass der Gehweg auch bald fertig ist. Wir sind daher #Amtaberglücklich, der @tagesspiegelberlin.bsky.social
hoffentlich auch. #Behördenpingpong
Es gibt nicht viele Momente, in denen man den Weg von Rechtsextremisten an die Macht aufhalten kann.
Jetzt ist in Deutschland so ein Moment.
Ja oder nein. Alles andere ist Getöse.
Wahrscheinlich wollen viele die AfD noch so lange inhaltlich stellen, bis ihnen das von einem AfD-Bundeskanzler verboten wird.
Das Gefährliche am Rechtsextremismus ist, dass er die Menschen zunehmend verführt und das Niederträchtige in den Köpfen zuerst akzeptabel und dann erstebenswert macht.
Die Grüne Fraktion fordert: Kostenloser Döner/Falafel für alle Schüler*innen & veganes Eis für Grundschulkinder! 🥙🍦 Finanzierung? Parkraumbewirtschaftung & Döner-Soli auf Vignetten! 😉 PS: In Essingen gibt’s keinen Döner? Xhain fühlt mit euch! 💚 #DönerFürAlle #bvvxhain
Jährlich verlieren über 10k Berliner Haushalte ihr Zuhause durch Eigenbedarfskündigungen - das muss aufhören! Wir fordern u.a.: keine Umwandlung in Eigentum & mehr Unterstützung für Genossenschaften etc. Alle Infos zum Bündnis: www.wohnungsnot-stoppen.de/ #Wohnungsnotstoppen #Mieterschutz
Mit dem breiten Bündnis haben wir heute deutlich gemacht: jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt! #xhain www.wohnungsnot-stoppen.de
Kreuzberg Ost wird vom Senat als Fördergebiet abgelehnt!
Der Senat macht mit dieser Ablehnung deutlich, dass er kein Interesse hat mit uns zusammen Verantwortung zu übernehmen und die Probleme in Kreuzberg zu lösen. Er lässt damit die Menschen vor Ort im Stich. @baxhain.bsky.social
Von uns in der BVV gefordert & seit letztem Jahr zu finden am Görli Ufer und in der Ruhlsdorfer Str.: Grüne Gullys!🌱 Dort haben wir entsiegelt & so mehr Platz für Bäume geschaffen. Jetzt geht das Regenwasser dorthin, wo es gebraucht wird – in unser Stadtgrün! 💚 #bvvxhain #Schwammstadt #Klimaschutz
Das Cannabismodellprojekt in Xhain geht voran! 🥦 Das Bezirksamt kooperiert mit der Sanity Group & der HU Berlin, um die Auswirkungen eines legalen, kontrollierten Verkaufs zu erforschen. 🙌 Ziele: Gesundheitsschutz, Jugendschutz & weniger Schwarzmarkt. #bvvxhain #Legalisierung
Indem #Merz mit Faschisten gemeinsame Sache macht, zeigt er nicht nur seine Geschichtsvergessenheit. Er verspielt unsere demokratische Zukunft. Ein verantwortungsloser Mensch+ sicher kein Christ. Antifaschist*innen, wir alle sind jetzt gefordert, diesen Wahnsinn zu stoppen!
Vonovia selbst hat schon versucht den Mietspiegel zu manipulieren. Systematische Mieterhöhungen durch Renditegier können systematisch durch einen #Mietendeckel gestoppt werden. Damit könnten wir Mieterhöhungen temporär aussetzen. Dafür kämpfe ich!
www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Da hat @mfratzscher.bsky.social recht: „Eine Gesellschaft, die Chancengleichheit für alle Kinder (…) in den Mittelpunkt stellt, sollte mehr Geld für Kinder in einkommensschwächeren Haushalten als für Haushalte mit hohen Einkommen zur Verfügung stellen.“ #Kinderamut
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Auf ein antifaschistisches Jahr 45² allerseits!
Dafür, dass ⚫️🔴 dem Land Berlin noch über 20 Mrd. € aus dem Bankenskandal von 2001 schuldig ist, ist man arg vollmundig mit Sparerwartungen gegenüber den Berliner:innen.
Nicht die Stadt lebt über ihre Verhältnisse, sondern diese Koalitionskonstellation lebt immer wieder über unsere Verhältnisse.