Plakat: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026, 5. Februar um 19 Uhr, Raum P1 an der JGU, Parteivertreter: Gregory Scholz (SPD), Thorsten Rohe (CDU), Katrin Eder (Grüne), Philipp Fernis (FDP), Christian Zöpfchen (Freie Wähler), Rebecca Rupert (Linke)

Diese Woche kehre ich an alte Wirkungsstätte zurück: An der @unimainz.bsky.social moderiere ich eine Diskussion des Fachschaftsrats Politikwissenschaft zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir sprechen über Bildung, bezahlbares Wohnen und Arbeitsmarkt/Wirtschaft. Kommt vorbei!
@powimz.bsky.social

Heikler Kuhhandel in Berlin: Plötzlich bremst die SPD bei der Asylreform Eigentlich sind sich Union und SPD bei der Umsetzung der EU-Asylreform einig. Doch die Sozialdemokraten bremsen, um ein Lieblingsprojekt durchzudrücken.

Eigentlich sind sich Union und SPD bei der GEAS-Umsetzung einig. Doch plötzlich bremsen die Sozialdemokraten, um das Tariftreuegesetz von Bas durchzudrücken. Diese Verhandlungstaktik hat schon die Ampel blockiert.

Alles Migration, oder was? Hinter den Kulissen der Union brodelt es CDU und CSU wollen ihre Migrationswende weiter vorantreiben. Doch mittlerweile ärgern sich manche in der Partei darüber.

Vor einem Jahr stimmte die Union mit der AfD für den 5-Punkte-Plan. Bilanz heute: Einerseits ein spürbar anderer Migrationskurs. Andererseits ein durchwachsenes Wahlergebnis, eine erstarkte Linke, eine noch stärkere AfD - und zunehmend Grummeln in der CDU. Letzteres habe ich kürzlich aufgeschrieben:

Merz hält sich an seine Trump-Doppelstrategie und lässt zentrale Fragen offen Merz bliebt dabei: Pauschale Trump-Kritik gibt es nicht, wohl aber ausgewählten Widerspruch. Für eine außenpolitische Grundsatzrede dringt der Kanzler aber nicht zum Kern des Problems vor und lässt au...

Es war eine Regierungserklärung mit Licht und Schatten - aber keine echte außenpolitische Grundsatzrede. Dafür fehlten zentrale Antworten, die über "Wirtschaftswachstum" hinausgehen. Meine Analyse zum Merz-Auftritt im Bundestag:

Diese Woche verdeutlicht schonungslos das große Problem der Grünen: Es ist das erste Mal seit Monaten, dass sie über mehrere Tage hinweg in den Medien stattfinden. Aber nicht mit Fraktionsklausur und eigenen Themenimpulsen, sondern mit vermeidbaren Negativschlagzeilen um Bobga und Brandmauer.

Immer nur Streit in der Politik? Hinter den Kulissen höre ich ganz anderes Erst Ampel-Zoff, dann schwarz-roter Streit: Oft wirkt es, als würden in Berlin nur die Fetzen fliegen. Dabei erlebe ich in Gesprächen mit Politikern immer wieder, wie kollegial und lösungsorientiert ü...

Zum 30. Geburtstag von FOCUS online haben meine Kollegen und ich Texte geschrieben, die Mut machen sollen. Ich habe dieses Gefühl immer wieder, wenn ich erlebe, dass Politik nicht nur Streit ist - sondern auch viel kollegiales Miteinander.

Experte erklärt: Diese Nachbarn sind Gefahr für Merz' gewagten Asyl-Deal Merz setzt offenbar auf eine Asyl-Allianz, um die SPD für Zurückweisungen zu gewinnen. Migrationsexperte Bossong erklärt, welche Hürden es gibt.

Das ganze Interview:

Worauf kommt es jetzt an in den weiteren Verhandlungen zur Migrationspolitik? Bossong: Die angepeilten Verschärfungen müssen rechtssicher sein. Und sie müssen effektiv genug sein, um sie auch kommunizieren zu können. Das kann auch mit kleinem Besteck und ohne Brechstange gelingen. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass man relative Verbesserungen erreichen kann, aber ab Tag eins einer neuen Regierung nicht alles anders wird. Es wird Verbesserungen geben, aber es wird in der Migrationspolitik auch weiter unübersichtlich bleiben.

Über die Migrationspolitik diskutieren gerade nicht nur Union und SPD ziemlich hitzig. Da hilft eine nüchterne Betrachtung wie von @rbossong.bsky.social. Bei Zurückweisungen, aber auch allgemein gibt es keine einfachen Antworten.

Auch ich habe schon mit dem IFG recherchiert. Die Abschaffung würde Journalisten - und jeden Bürger - einschränken. Es gab darüber nie eine öffentliche Debatte. Die Forderung wird nicht begründet. Und sie steht versteckt im Absatz zur "Stärkung der repräsentativen Demokratie". Das wirkt wie Hohn.

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...

Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Zurückweisungen an der Grenze! SPDler drängen ihre Chefs zum Asyl-Deal mit Merz Manche in der SPD wollen die Asylpolitik nach links verschieben, andere auf den CDU-Kurs einschwenken. Für die Parteichefs wird das zum Problem.

Die SPD-Chefs steht in der Asylpolitik ohnehin schon unter Druck in den Verhandlungen. Jetzt droht auch noch ein doppelter Basis-Aufstand: Die einen wollen lieber gar nicht über Probleme bei Migration reden, die anderen drängen ihre Verhandler auf Merz-Kurs. Das wird noch schmerzhaft für die Partei.

Baerbocks neuer Job empört Berlin und nun kursiert ein böses Deal-Gerücht Eigentlich sollte eine Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Doch jetzt schnappt sich Baerbock den Posten. Das sorgt für Aufregung.

Die Baerbock-Personalie war wohl mit Merz abgestimmt, er könnte sogar indirekt profitieren. Aber nicht allen in der Union gefällt das. "Mit der Personalie Baerbock belastet die abgewählte Bundesregierung den außenpolitischen Neustart. Das ist mindestens ungewöhnlich", sagt Außenpolitiker Abraham.

Merz streckt seine Hand weit aus – doch die Grünen schlagen sie vehement weg Merz startet eine Charmeoffensive, um die Grünen für sein Schulden-Paket zu gewinnen. Doch deren Fraktionschefin zerlegt diese Finanzpolitik.

Ein charmierender und flehender Merz, eine entrüstete Dröge, ein grinsender Habeck: Mein Text zur Schulden-Debatte im Bundestag.

Merz und Klingbeil versuchen hinter viel Pathos zu verstecken, dass es heute natürlich auch um ganz eigene Interessen von Union und SPD geht. Es wird der tatsächlichen historischen Verantwortung nicht ganz gerecht, das zu verschleiern.

Die Grünen begründen die Schulden-Absage auch mit dem Stil der Union. Wenn sie das ernst meinen, hilft dagegen keine Verhandlungsmasse. Das ist brandgefährlich für Merz & Söder. Wenn die Grünen das hingegen taktisch erwähnen, wäre es ebenfalls schlechter Stil. Das ist gerade eine große Reifeprüfung.

Baerbock und Habeck sind raus: So geht es mit den Grünen jetzt weiter Die Grünen streiten über den Kurs in der Opposition. Viele fordern einen Linksschwenk und wollen das mit neuem Personal untermauern.

Die Grünen sortieren sich neu. Und während die Realos die Wahlniederlage ganz in Ruhe analysieren und wenig verändern wollen, stellen die Parteilinken Ansprüche. Womöglich geht jetzt eine Phase relativer Geschlossenheit zu Ende.

Frage: Im CDU-Wahlkampf hat das Sondervermögen keine Rolle gespielt. Müsste man sich nicht eingestehen, dass zum Beispiel Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck recht hatte, als er ein Sondervermögen und ein 3,5-Prozent-Ziel gefordert hat? Kiesewetter: Es rächt sich bitter, dass ein ehrlicher Diskurs darüber nicht stattfand. Entsprechende Vorschläge liegen seit langer Zeit von verschiedenen Personen, auch mir, vor. Ich bin sehr froh, dass endlich die Notwendigkeit erkannt wurde. Frage: Was sollte die CDU daraus lernen? Kieswetter: Die Frage ist, wie wir künftig innerparteilich mit Vorschlägen zur Krisenprävention und -erkennung umgehen. Die Parteiführung wäre gut beraten, sich auf diesem Feld besser aufzustellen, so wie es früher schon einmal war. Wir sollten uns nicht an öffentliche Debatten anpassen, wie im Wahlkampf in Ostdeutschland im vergangenen Jahr. Das gibt Russland-Verteidigern wie Sahra Wagenknecht Raum und schadet der Union. Die verteidigungspolitische Realität ist den Menschen zumutbar und diese Wahrheit sollten wir uns auch als Partei zu eigen machen.

Was Roderich Kiesewetter mir im Interview sagte, macht deutlich, dass das für Merz nicht einfach wird. Der CDU-Chef hätte es wissen können, wollte das aber offenbar auch aus taktischen Gründen nicht. www.focus.de/politik/deut...

Politische Führung kann heißen, den Kurs radikal zu ändern, wenn dramatische Umstände es notwendig machen. Aber Führung muss in Demokratien behutsam eingesetzt werden. Merz muss seinen Mega-Schwenk und dessen Legitimität jetzt gut erklären. "Whatever it takes" ist richtig, reicht da aber nicht.

Das Argument einiger CDU-Leute, @netzwerkrecherche.org brauche doch Transparenz nicht fürchten, wenn es sauber arbeite, greift zu kurz. Es bleibt immer etwas hängen - was dann vielleicht nicht die Union, aber sicher die AfD nutzt. Als Journalist beschleicht mich bei den Fragen ein ungutes Gefühl.

Ich halte es für einen Fehler, dass die Union das Wahlrecht wieder ändern will. Damit würde es noch stärker zum Spielball parteipolitischer Interessen, was Angriffspunkte für Demokratiefeinde schafft. Und es ist für Wähler verwirrend, wenn bei jeder Wahl unterschiedliche Regeln gelten.

Gewichteter Mittelwert der Umfragen am 25.9.24: 10,7% für Grüne

Gewichteter Mittelwert der Umfragen zeigt, dass Grüne ab November leicht angestiegen sind, dann stagniert und zum Wahlergebnis abgefallen sind.

Die Grünen spinnen jetzt die Erzählung, sie hätten sich nach einer Parteikrise im Wahlkampf langsam wieder "hochgekämpft". Im Umfrage-Durchschnitt lagen die Grünen am Tag des Rücktritts der alten Vorsitzenden bei 10,7%. Von da aus hat die Partei einen mickrigen Prozentpunkt hinzugewonnen.

Wagenknecht sagt, die 3% bei Forsa vor der Wahl seien manipulativ und jenseits der normalen Fehlertoleranz gewesen, wenn man mit dem Wahlergebnis vergleicht. Quatsch, weil:
1. Umfragen sind keine Prognosen, vielleicht hat das BSW ja auch noch zugelegt.
2. Forsa gibt die Fehlertoleranz mit 2,5% an.

Wagenknecht gibt den Umständen die Schuld: Parteienrecht, Wahltermin, Umfrageinstitute, Medien... Sie sollte sich aber mal fragen, warum sie im Januar kaum präsent war, spät und zaghaft in den Wahlkampf gestartet ist. Die Parteichefin war der große Joker der jungen Partei - er wurde nicht gespielt.

Habeck betont wiederholt, er habe keine Möglichkeit gehabt, wie die Linke eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Bei allem Respekt vor der staatspolitischen Verantwortung, die er anführt: Es wäre schon möglich gewesen, anders zu reagieren als mit parteiinternem Rumgeeiere z.B. bei der Migration.

Grafik zur Wählerwanderung (Infratest dimap): Von Nichtwählern gewinnt AfD mit 1,86 Millionen die meisten hinzu, Union nur 1,04 Millionen, BSW 410.000, SPD 340.000, Linke 320.000, Grüne 190.000

Diese Grafik sollten alle demokratischen Parteien in ihrer Analyse anschauen. Die gestiegene Wahlbeteiligung offenbart ein Problem: Keiner Partei ist es so gut wie der AfD gelungen, Nichtwähler von 2021 anzusprechen.

Merz reagiert auf die Frage zu seinem Einreisestopp-Versprechen zuerst mit einem Ablenkungsmanöver, dann erklärt er, "die Absicht" zu haben, es einzuhalten. Zentimeter um Zentimeter klettert der künftige Kanzler gerade von dem Baum herunter, auf den er übermütig raufgeklettert ist.

Vorläufige Wählerwanderung der Grünen (Infratest dimap): 330.000 zur Union abgewandert, 540.000 zur Linken

Die Habeck-Strategie ist gescheitert. Er konnte die "Merkel-Lücke" nicht nutzen und hat unterm Strich sogar Wähler an die Union verloren. Und auch nach links gibt es Abwanderung. Da könnte es bei der Analyse ordentlich krachen, auch zwischen den Parzeiflügeln.

(S+) Bundestagswahl 2025: Datenanalyse der Wahlkampfreden der Kanzlerkandidaten Musk, Mut und Migration: Die Kanzlerkandidaten sind im Wahlkampfmodus. Worüber Merz, Scholz, Habeck und Weidel bei ihren Auftritten am meisten sprechen und wann es emotional wird – die Auswertung.

Zum spannenden Text, in dem es neben den Emotionen auch um inhaltliche Schwerpunkte der Wahlkampf-Reden von Merz, Scholz, Habeck und Weidel geht:

Analyse der Wahlkampf-Reden von Merz, Scholz, Habeck und Weidel im Spiegel: Bei Merz sollten 13,5% der Sätze Hoffnung ausdrücken, bei Scholz 23,7%, bei Habeck 19,3% und bei Weidel 14,9%.

Diese Reden-Analyse stützt meinen Eindruck aus dem Wahlkampf der CDU. Noch vor dem Ampel-Aus hat die Partei Zuversicht als wichtige Säule des Wahlkampfs ausgemacht. Die Merz-Kampagne war dann aber eher düster. Das hat zwar den Ampel-Unmut verstärkt, aber womöglich weniger neue Wähler mobilisiert.

Die Frage nach Opposition oder Dschungelcamp ist Quatsch. Aber in solchen Sendungen geht es nicht nur darum, die besten Lösungen anzubieten, sondern auch darum, sich als Persönlichkeit zu präsentieren. Ist Merz im ÖRR-Duell eher nicht gelungen. Mit seiner Antwort macht er es heute nicht besser.