Noone should underestimate the importance of this evening in European history. A turning point in the fight against the autocrats and all those attacking European liberal democracies.

Wir schreiben 2 tolle Professuren (W3) aus! Bewerbungsfrist 17.5.26, näheres unter

www.academics.de/jobs/profess...

www.academics.de/jobs/profess...

Tja, so isses.

Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran

„Langfristig ist es daher nicht nur moralisch und rechtlich geboten, sondern auch im Eigeninteresse Deutschlands, auf einer regelbasierten Ordnung zu bestehen und entsprechend zu handeln.“

verfassungsblog.de/stellungnahm...

Bin da auch dabei und freue mich, dass es eine derart breite Unterstützung gibt, auch wenn es um Offensichtlichstes und Selbstverständlichstes geht. Wenn wir als Juristen das Recht nicht mehr hochhalten, dann können wir einpacken.

Immerhin die USA bemühen sich um eine völkerrechtliche Argumentation und machen das Recht auf Selbstverteidigung geltend.

Hm... wenn die USA sich angegriffen sehen, ist das nicht eigentlich ein Auslöser für Art. 5 NATO Vertrag? Ich frage für einen Freund.

Servicepost: Wäre auch äusserst voraussetzungsvoll.
Hier mal die Liste dessen, was für die Beteiligung Bundeswehr an Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer an Rechtsrahmen aufgespannt wurde...: BT-Beschluss, GASP-Beschluss, UN SR Res, und alles im Rahmen des Völkerrechts... (s. BT Drs. 20/10347)

Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, über Absprachen der EVP mit rechten Gruppen Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, über Absprachen der EVP mit rechten Gruppen

Arbeitet die EVP-Fraktion im Europaparlament enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammen als bisher bekannt? Ein Stück weit ist die Brandmauer bereits gefallen, sagt @nvondarza.bsky.social @swp-europe.bsky.social im Interview mit der Tagesschau. www.tagesschau.de/video/video-...

Opinion | Leadership and Leitkultur (Published 2010)

"It was part of a lifelong ideal that imagined the greatest number of citizens deliberating together ..."

"As he wrote" in the NYT in 2010:

“Democracy depends on the belief ... that there is some scope left for collectively shaping a challenging future.”"

20/20

www.nytimes.com/2010/10/29/o...

Jürgen Habermas Dies at 96; One of Postwar Germany’s Most Influential Thinkers

Gal Beckerman (NYT, gift link 🎁):

"Jürgen Habermas Dies at 96; One of Postwar Germany’s Most Influential Thinkers

In dozens of books, he rejected postmodern cynicism..., arguing that rational communication was the best way to redeem democratic society."

1/20
www.nytimes.com/2026/03/14/b...

Jürgen Habermas war in der Intellektuellengeneration eine der deutlichsten Stimmen für die europäische Integration. Andere wurden immer nationaler, er nicht. Zuletzt im Nov 2025 in der SZ: "die weitere politische Integration Europas so überlebenswichtig wie noch nie."
Er wird fehlen.

Ich krieg hier wirklich Puls. Precht zum Völkerrecht? Warum nicht gleich Donald Duck. Auf dem anderen Kanal bei Maischberger auch jede Menge Unfug zum Völkerrecht.

Knapp und nüchtern: „…..Militäraktionen außerhalb des internationalen Rechts, was wir nicht billigen können“. Missbilligung bezieht sich auf das letztere, nicht auf das erstere.

Im Gespräch gehts um die Lage des Rechts/Völkerrechts. Und meine Sicht auf die deutsche Reaktion zur Situation im Iran. (Spoiler: Man könnte sich seitens der Bundesregierung doch deutlich mehr einsetzen für das Recht...)

Service reminder: There is an Art 26 of the very constitution that he has sworn to uphold. Not saying that there are simple answers here, but a little bit more sensivity to the German constitutional imperatives on international law that capture lessons from history would be nice.

Tja, genau so ist die verfassungs- & völkerrechtliche Lage. Bei uns noch Service-Hinweis auf Art. 26 GG: DE darf sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen.
Dilemma zwischen hochgradiger Wünschbarkeit dass das Mörderregime im Iran endet und weiterer Demontage des Verfassungs- und Völkerrechts.

Dazu, dass der Supreme Court seine vorgesehene Rolle in Trump II überwiegend gerade nicht ausübt, siehe auch (schon im Februar 2026) @mayerprof.bsky.social, bsky.app/profile/hong... 13/

Just out!
Zur Verfassung Europas… „Konstitutionalisierung der Europäischen Union und Souveränität der Mitgliedstaaten“
Mehr als 70 Seiten auf Grundlage meiner Keynote Jahrestagung Görres-Gesellschaft September 2024 Tagungsband der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft

😬

🤣🤣🤣🤣

The US reaction is clownesk.

🤡

Genau. Das ist NICHT normal. Die Polizei- und Strafrechtler könnten auch etwas lauter betonen dass das alles in DE hochgradig rechtswidrig wäre, damit bloss keiner von rechtsaussen auf die Idee kommt, mit den entsprechenden Mehrheiten könnte man die Polizei bei uns doch auch mal auf Migranten hetzen

Warum die knappe EP Mehrheit mit der Anrufung des EuGH Mercosur nicht verhindern wird, im Gegenteil...: Die vorläufige Anwendung kann auch ohne das EP beschlossen werden. Ein paar Interviewsätze von mir dazu bei www.zdfheute.de/wirtschaft/m...

Screenshot der Tagesschau-Webseite. Überschrift: "Kerstin Klein, ARD Washington, zum erneuten tödlichen Schusswechsel in Minneapolis"

Ein Schusswechsel ist, wenn 2 Seiten aufeinander schießen. Das war nicht der Fall. Nicht einmal Trumps Agenten haben das behauptet. Sorry, aber solche Fehler dürfen Medienprofis nicht passieren. Europa hat keinen Grund, sich in den US-Autoritarismus mitziehen zu lassen. Das hier ist Medienversagen.

Du zählst einfach 3x !

Ganz genau: Trump verrät sich hier, in dem er deutlich macht, dass Beistand nicht zu erwarten ist. Das war’s dann eigentlich mit der NATO.

In nächster Zeit wird eine der Widerstandsempfehlungen gegen Faschismus von @timothysnyder.bsky.social so zentral wie selten: Niemals, niemals vorauseilender Gehorsam!

Service post: text of the ACI in English&German --- eur-lex.europa.eu/legal-conten... A lot of procedure,quite a contrast to free-wheeling on TruthSocial. Important: qualified majority for the implementing act...