Screenshot des EnBW-Lobbypapiers mit folgendem Inhalt: "Überlegungen für ergänzende Kriterien zur 10h-Regel 13. Januar 2026 Vorschläge: - Verbindliche Erbringungszeit muss als Präqualifikationskriterium festgelegt sein; es sollte auf keinen Fall über Derating festgelegt werden (Hintergrund: in Polen erfolgten KM-Ausschreibungen über Derating-Faktoren; die 10h-Regel wurde erfüllt, da aber dann Derating-Faktoren angewandt wurden, kamen Batterien trotzdem zum Zuge). - GuD-Anlagen können mehr als 10h erbringen, das sollte honoriert werden, z.B. über ein Bonus-System und das Vorrücken in der Zuschlagsreihung. - Zudem sollte gelten: Wenn Anlagen nicht einspeisen, darf im Stillstand durch Strombezug eine Netzbelastung von 10% der max. Ausspeiseleistung der Netzbelastung erfolgen und dass die Stillstandzeit zwischen zwei Einsätzen kürzer als 10 Stunden sein muss. - Die Anlage soll zur Unterstützung des Versorgungswiederaufbaus geeignet sein (ausreichende Schwarzstartfähigkeitskapazität ist in DEU bereits vorhanden; (...)"

Das Wirtschaftsministerium von Katherina #Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵

Souveraineté numérique : la France abandonne Windows pour Linux L'État français officialise sa sortie de Windows au profit de Linux dans le cadre d'une stratégie ambitieuse de souveraineté numérique. Cette transformation, pilotée par la DINUM, vise à réduire drast...

Frankreich stellt um - von Windows auf #Linux. Landesweit in Ministerien und Behörden. „Wir müssen digital souverän werden“, begründet Regierungsmitglied David Amiel die Entscheidung. Bis Herbst 2026 soll die Umstellung erfolgen.

Dafür müsste der Rabatt erstmal an die Verbraucher, bzw. in diesem Fall Spediteure weitergegeben werden. Und bei 2 Monaten Laufzeit dürfte der Entlastungseffekt bei Lebensmittelpreisen sehr begrenzt sein.

Australia appoints woman to lead its army for the first time Australia on Monday said a woman would lead its army for the first time in history, as part of a reshuffle of ​the country's defence force leadership.

#Australia appoints woman to lead its army for the first time - www.reuters.com/world/asia-p...

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Kommt drauf an bei wem Sie arbeiten. Unternehmen können ihren Mitarbeiter:innen freiwillig eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen.

Ich korrigiere gern: Fahrer:Innen von Verbrennerautos werden entlastet. Alle die sich - wie von der Politik wiederholt gewünscht - korrekt verhalten und E-Autos, Bahn oder Radfahren, gehen an dieser Stelle leer aus...

Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…

Screenshot alte Fassung: “Wir treten ein für Freiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.” … “Wir vertreten die Prinzipien der freien Marktwirtschaft.”

Screenshot alte Fassung: “Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.” … “Wir setzen uns für eine freie und soziale Marktwirtschaft ein.”

Durch einen Guardian-Text (via @mariamlau.bsky.social) bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Springer seine fünf Prinzipien bemerkenswert umformuliert hat. www.theguardian.com/media/2026/a...

the standoff of the next 24 hrs: an attempt to establish escalation dominance by an ADHS-challenged POTUS over a regime that has withstood that type of situation for 47 years, for 8 years of hot war and 4 decades of economic war (and has a religious mythology ("Shia Islam") to back it up)

Syrer in Deutschland: 317.000 sind in Arbeit, 142.000 sind arbeitslos. Die Beschäftigungsquote steigt. Viele syrische Arbeitskräfte arbeiten in Engpassberufen: Logistikbranche, Gastgewerbe, Gesundheitswesen, Baugewerbe. Die Zahlen bei uns im Überblick 👇📊 mediendienst-integration.de/fluechtlinge...

Die eigentliche Botschaft der Ansprache: Trump ist hochnervös wegen der Umfragewerte und der Märkte. Er weiß, dass er irgendetwas tun muss. Aber er hat keinerlei Plan. Deshalb blinkt er wild in alle Richtungen. Keine Aussage hat irgendeinen Wert.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen niedersächsische AfD-Politiker - das sind die Vorwürfe Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Exklusiv: Der AfD droht neuer Ärger. Nach NDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u. a. gegen den Landesvorsitzenden Schledde und gegen vier Bundestagsabgeordnete. Es geht um den Vorwurf der Untreue und um mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

NEWS: Syriens Präsident Ahmed al‑Sharaa bestreitet, eine Rückkehrquote von 80 Prozent für Syrer in Deutschland gefordert zu haben: "Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat."

Sharepic der AfD Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass Gabriel Kords (Nordkurier) neben Dieter Stein (Junge Freiheit) und Boris von Morgenstern ("Influencer") zeigt und Veranstaltung "Influencer, Chefredakteure & Co" am 14.4.2026 ankündigt.

Es ist 2026 wenn der Chefredakteur einer Regionalzeitungsgruppe aktiv Wahlkampf für die #AfD macht.

#Nordkurier #SchwerinerVolkszeitung #SchwäbischeZeitung #NorddeutscheNeusteNachrichten

Die #AfD hatte noch Anfang Februar von einem „feigen Anschlag“ gegen die Partei gesprochen. Jetzt gibt sie sich kleinlaut

Gewalt gegen Frauen: Friedrich Merz, fast schon ein Feminist Der Kanzler führt Gewalt gegen Frauen auch auf Zuwanderung zurück. Warum die Kritik an seinen Worten falsch ist – und Merz für Frauen mehr erreicht als die Ampel.

Es ist für Kritik an Merz imo übrigens relativ egal, was Statistiken sagen. Zumal Statistiken im Bereich von misogyner Gewalt notorisch ungenau sind, weil vieles nie angezeigt wird oder je nach Kontext anders bewertet wird. Das Problem an Merz' Aussage ist der diskursive Kontext. /1

Wie in Deutschland mit gravierenden gesellschaftlichen Problemen umgegangen wird: mehr Strafrecht wird’s richten; die Ausländer sind schuld.

AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt Jan Bollinger ist nicht mehr Chef der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt #Rheinland-Pfalz #AfD

Nein, die kostenlose Mitversicherung von
Ehepartner_innen in der GKV sichert nicht Care per se ab. Sie sichert die Ehe ab und stellt diese besser als andere Care-Gemeinschaften.
Alle, die unverheiratet, als Geschwister, als Freund_innen, Nachbar_innen usw. füreinander Sorge tragen bleiben außen vor.

Man sieht auch absolut keinen Rechtsruck unter Arbeiter:innen, wenn man Rechts-Links-Positionierungen anschaut. Der Teil der Arbeiterklasse, der vorher schon rechts war, hat in der AfD eine Partei gefunden. Linke Arbeiter wurden dagegen vergessen und demobilisiert.

"Verhängnisvoller politischer Fehler"

Bundespräsident Steinmeier kritisiert den Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" - und die Bundesregierung, die ihn nicht so nennt.

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin: Weimer verweigert die Unterlassungserklärung. Er habe mit „politischen Extremisten“ niemand Konkretes gemeint. „Höchst hilfsweise“: Er sei als Privatperson aufgetreten. Als Kulturstaatsminister im ZEIT-Interview über den Buchhandlungspreis.

Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden.

Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.

Autor Benjamin von Struckrad-Barre über Christian Ulmen, der „mein Freund war, bis zum vergangenen Donnerstag“:
www.spiegel.de/panorama/leu...

Landtagswahlen sind ein guter Moment um über (fehlende) Gleichstellung in Deutschland zu sprechen. In Deutschland gab es überhaupt nur 8 Ministerpräsidentinnen. 9 Bundesländer hatten noch nie eine Ministerpräsidentin. Maximal 4 gleichzeitig. Seit 1990 ca. 59 aus 576 BL-Jahren mit einer Frau.

Western carmakers are retreating from EVs just as oil hits $100 a barrel.

The parallels with Detroit in the 1980s are striking. They ignored fuel-efficient Japanese cars. Now they’re ignoring Chinese EVs.

BYD just unveiled 600-mile range and 250 miles of charge in 5 minutes.

Wenn Du Deinen vermeintlichen Endgegner (🇨🇳) um Hilfe bei der Öffnung der Strasse von Hormuz bittest, dem Gegner (🇷🇺) seine von Dir selbst sanktionierten Ölexporte erleichtern musst und das Öl des Kriegsgegners (🇮🇷), das bereits auf Schiffen unterwegs ist, auf den Markt lässt, wie nennt man das?

Im bayerischen Uffenheim brannte der Kleintransporter eines AfD-Mitglieds aus. Der Schaden: rund 30.000 Euro (laut Polizei). Der Betroffene legte einen angeblichen Drohbrief der Antifa vor und erzählte, dass sein Auto wenige Tage zuvor mit Graffiti beschmiert worden sei. Die regionale AfD stimmte ein: Sie sei “entsetzt über mutmaßlichen Antifa-Terror in Uffenheim” [2]. Nur: Nichts davon stimmte. Das AfD-Mitglied hatte den Wagen selbst beschmiert, später angezündet und den Drohbrief handschriftlich verfasst. [3]

Das muss man sich mal vorstellen: Ein bayerisches AfD-Mitglied beschmiert sein Auto, zündet es an. Und verfasst dann selbst einen Drohbrief gegen sich - die örtliche AfD echauffiert sich über „Antifa-Terror“

Nur: Nichts davon stimmt. Nach Ermittlungen der Polizei gibt er zu, dass er das selbst war

Spain's renewables build-out has structurally decoupled its electricity prices from gas markets. Gas now sets the price in only 15% of hours, compared to 90% in Italy.

Countries that invested early in clean power are far less exposed to fossil fuel price shocks. Those that didn't now pay the price.