„Friedrici selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Ich habe mich immer an Recht und Gesetz gehalten. So wird es bleiben.« Alles andere kläre der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses.“
Dafür wird man bei der Berliner CDU entlassen.
www.monopol-magazin.de/staatssekret...
Der Rauswurf von Oliver Friederici ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Hier wird ausgerechnet der entlassen, der sich als einziger in der politischen Leitung gegen unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen verwehrt hat.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Glauben die Verantwortlichen wirklich, dass sie damit durchkommen? Den EINZIGEN Amtsträger der Kulturverwaltung zu feuern, der sich in der CDU-Fördergeldaffäre GEGEN die unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Mittelvergabe gewehrt hat? Nie im Leben. www.morgenpost.de/berlin/artic...
Ich habe Herrn Goiny sehr wohl gefragt, wie seine „Liste“ zustande gekommen ist, und zwar wiederholt. Er hat eine Beteiligung anderer Personen, nebst ihm und Herrn Stettner, erst ausgeschlossen und dann auf weitere Abgeordnete verwiesen, an deren Namen er sich aber nicht erinnern würde.
Nachtrag: Auch das FAZ-Feuilleton berichtet über die Berliner CDU-Fördergeldaffäre: www.faz.net/aktuell/feui...
„Man kennt den Plot aus dem Western: Der wackere Hilfssheriff lochte Hunderte von unschuldigen Typen ein, bis er merkte, dass der Anführer der Bande seine eigene Oma war.“
Auf den Punkt!
„Lasst Euch nicht durch die Apokalypse verführen.“ - Gestern war Premiere von Marta Górnickas „Kassandra or Songs of the Canaries“ am Maxim Gorki Theater: Eindringlich und kraftvoll, auch in den leisen Tönen, einer letzten großen Inszenierung der Intendanz-Ära Shermin Langhoff würdig. Anschauen!
www.rbb24.de/politik/beit...
www.tagesspiegel.de/berlin/strei...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.inforadio.de/rubriken/spr...
www.nd-aktuell.de/artikel/1199...
www.berliner-zeitung.de/politik-gese...
www.tagesschau.de/inland/regio...
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In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je:
www.rbb-online.de/abendschau/v...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.welt.de/politik/deut...
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Weimer macht weiter mit seinem Angriff auf eine politisch unabhängige, an qualitativen Kriterien ausgerichtete Kulturförderung: www.spiegel.de/kultur/wolfr... Und sollte ein Kulturstaatsminister nicht wissen, dass die allermeisten Jurys eh öffentlich bekannt sind - so auch die vom Kunstfonds?
„Klarer könnte es nicht sein, dass das, was Wolfram Weimer da sagt, nicht stimmt."
@ronensteinke.bsky.social in der Veranstaltung „Zensur? Zynismus? Kulturkampf? Verfassungsschutz gegen Kunstfreiheit" der Volksbühne Berlin
www.rbb24.de/kultur/beitr...
www.deutschlandfunkkultur.de/verfassungss...
Frag den Staat veröffentlicht Chatverläufe zwischen den Abgeordneten Goiny und Stettner und Kultursenatorin Wedl-Wilson. Es sind verstörende Einblicke.
Schlimmer noch: Sie schaffen damit die Blaupause für eine „patriotische Kulturpolitik“ und Aushöhlung demokratischer Institutionen, wie sie die AfD propagiert und überall dort, wo sie Einfluss nehmen kann, bereits heute durchzusetzen versucht. 3/3
…die Expert*innen in der (eigenen) Verwaltung dabei reinreden. Das ist falsch und für unsere liberale, pluralistische Demokratie gefährlich. Denn damit untergraben sie nicht nur jede Fachlichkeit, sondern auch das Gebot der Staatsferne und die Kunstfreiheit. 2/3
Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3
„Wolfram Weimer schadet der Verfassung, die er zu schützen meint, und das ist alles andere als konservativ.“ - Bei all den heutigen Aprilscherzen über den Kulturkampfminister sollte dieser wichtige und kluge Beitrag von Janika Gelinek auf keinen Falluntergehen: www.zeit.de/feuilleton/2...
Acht Kulturminister*innen der Länder verwehren sich gegen Weimers Angriffe auf die Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen und Fach-Jurys: www.rbb24.de/politik/beit... Das CDU&SPD-regierte Berlin ist nicht dabei, obwohl bei Berlinale, HKW und HKF direkt betroffen. Einfach nur erbärmlich.
Weitere Medien berichten über den erneuten politischen Eingriff in die öffentliche Kulturförderung. Alles deutet darauf hin, dass Kulturstaatsminister Weimer auch beim Hauptstadtkulturfonds die Fach-Jury übergangen hat:
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.zeit.de/feuilleton/2...
„Mir kann nichts passieren, weil mir schon alles passiert ist.“ - Bei der gestrigen Premiere von Anna Gmeyner‘s „Automatenbüfett“ in der Regie von Jan Bosse am Deutschen Theater Berlin: 90 Jahre nach seiner Entstehung wirkt der Text aktueller denn je. Danke für die Einladung!
Nur gut, dass sich die Fach-Jury vom Hauptstadtkulturfonds zur Wehr setzt: Diese politischen Eingriffe in die Unabhängigkeit und künstlerisch-kuratorische Autonomie der öffentlichen Kulturförderung müssen aufhören! Mein Antrag auf Alteneinsicht ist schon raus.
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...
Die 3. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hat gezeigt: Die politische Hausleitung wusste sehr wohl, dass sie rechtswidrig handelt! Hier das Medienecho:
www.rbb24.de/politik/beit...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.radiodrei.de/programm/sch...
„Berlin wird belogen.“
Nun haben sich Teile der CDU, hier die kulturpolitische(!) Sprecherin, endgültig verrannt: Wer von ihrer politischen Norm abweicht soll der Regierung als Verfassungsfeind gelten. Doch darüber entscheiden in einem demokratischen Rechtsstaat letztlich Gerichte - nicht Herr Weimer oder Frau Klein.
Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut.
Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre.
Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.
Was sagt Wolfram Weimer eigentlich zur Fördergeldaffäre der Berliner CDU? Auf seiner Suche nach Verstößen gegen die demokratische Grundordnung (konkret: die Gewaltenteilung) und Recht&Gesetz würde er hier ganz schnell fündig werden - auch ohne Verfassungsschutz. www.zeit.de/feuilleton/2...
Sex&Crime im mexikanischen Wrestling-Gym - da würde sich selbst Timothée Chalamet unterhalten fühlen: Premiere von Rossinis „L‘Italiana in Algeri“, in der Regie von Rolando Villazón und mit toller Besetzung (Tommaso Barea, Nadezhda Karyazina, Jonah Hoskins, Misha Kiria) an der Deutschen Oper Berlin.
Akten, Akten, Akten - nicht für die Aufklärung der CDU-Fördergeldaffäre sooo wichtig. Heute war Tag der offenen Tür beim Landesarchiv Berlin. Alle Infos zu dieser Gedächtnisinstitution und ihrer tollen Arbeit findet Ihr hier: landesarchiv-berlin.de
Aus meiner Sicht besonders bemerkenswert an dieser Sitzung: Bislang hatte die CDU den Vorwurf der rechtswidrigen Vergabe immer abgestritten. Jetzt kritisiert sie die Verwaltung dafür, dass die ihre politische Leitung nicht hinreichend davor gewarnt habe. www.inforadio.de/rubriken/spr...
Lieber @polity.bsky.social, vielen Dank. Aber die Anhörung der Zeug*innen ist noch lange nicht abgeschlossen und der Abgeordnete, der diese Behauptung aufgestellt hat, wird noch befragt.
Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:
www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.stern.de/gesellschaft...
www.rbb24.de/politik/beit...